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Private Vermögensvorsorge : Ein Ehevertrag reicht nicht

  • -Aktualisiert am

Zukunftsplanung: Die Ansprüche an einen Ehevertrag verändern sich über die Jahre. Bild: dpa

Eheverträge sind nie in Stein gemeißelt. Lebenspartner sollten im Verlauf ihrer Ehe immer wieder prüfen, ob der einst geschlossene Vertrag für die jetzige Lebenssituation noch angemessen ist.

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          In der Vermögensnachfolge geht es meistens um das richtige Testament, die richtige Vorsorgevollmacht, und bei Unternehmern wiederum kreisen viele Gedanken rund um den individuell angepassten Familiengesellschaftsvertrag. Ein Dokument allerdings gehört bei größeren Privatvermögen oder bei Unternehmensvermögen ebenfalls in die Schublade der wichtigen Dokumente: der Ehevertrag. Heutzutage werden die meisten Ehen nicht durch den Tod, sondern durch Gerichtsurteil beendet.

          Das gesetzliche Regelungsmodell für diesen Fall ist aber in einigen Konstellationen nicht immer für jedes Ehepaar vollkommen interessengerecht. Schließlich muss sich der Ehepartner, der sich um die Erziehung der Kinder kümmert, ohne einen Ehevertrag schneller, als es früher der Fall war, wieder einen Arbeitsplatz suchen und die Kinder in fremde Obhut geben, obwohl vielleicht ursprünglich zu besseren Zeiten in der Lebenspartnerschaft das Rollenverständnis in Fragen der Kindererziehung ein anderes gewesen ist.

          Das Unterhaltsrecht, wie es nun seit einigen Jahren gilt, hat die sogenannte nacheheliche Solidarität zurückgedrängt. Während das alte Unterhaltsrecht eine Art Besitzstandsgarantie nach dem Motto „einmal Chefarztgattin, immer Lebensstandard einer Chefarztgattin“ vorsah, steht heute der Ausgleich sogenannter ehebedingter Nachteile im Vordergrund. Ein Ehepartner kann nach dem neuen Unterhaltsrecht nicht mehr darauf vertrauen, dass er über mehrere Jahre nachehelichen Unterhalt bekommt. Dies gilt auch dann, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind.

          Als unbillig empfungen

          Will man diesen als unangenehm empfundenen Nachteil des gesetzlichen Regelungsmodells ausgleichen, kann man durch eine unterhaltsverstärkende Vereinbarung sicherstellen, dass sich der Ehepartner, der sich primär um die Kinder kümmern soll, eine längere als nach dem gesetzlichen Regelungsmodell vorgesehene Zeit um die Kinder kümmern kann. Umgekehrt führt die gesetzliche Regelung des Vermögensausgleiches im gesetzlichen Ehegüterstand dazu, dass der angeheiratete Ehepartner auch an den Wertsteigerungen des ererbten oder in die Ehe mitgebrachten Vermögens inflationsbereinigt im Scheidungsfall partizipieren und derartige Wertsteigerungen im Wege eines liquiden Geldanspruches einfordern kann.

          Auch dies wird oftmals als unbillig empfunden. Gehört ein Unternehmen zum Vermögen, ist es das Anliegen des Unternehmers oder Freiberuflers, dass dieser Vermögensgegenstand aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird, weil er einerseits sehr schwer zu bewerten ist und andererseits der Ausgleich etwaiger Wertsteigerungen zur Deinvestition im Unternehmen führen und somit die damit verbundenen Arbeitsplätze bedrohen kann. Dieser Wunsch wird auch meistens akzeptiert. Dies geschieht dadurch, dass man diese Vermögensgegenstände und ihre Wertsteigerungen aus dem Zugewinnausgleichssystem durch notarielle Vereinbarung herausnimmt.

          Eheverträge sind aber nie in Stein gemeißelt. Sie sollen sich vielmehr im Laufe einer Ehe wandeln. Zu Beginn einer Ehe hat der Ehevertrag primär vermögensschützende Wirkung. Man schützt sich vor liquiden Geldansprüchen des anderen. Man möchte für den Scheidungsfall, insbesondere, solange noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, größere Streitigkeiten vermeiden. Es geht um die Begrenzung wechselseitiger Unterhalts- oder Vermögensausgleichsansprüche.

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