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Oberlandesgericht : Negativzinsen im Riester-Sparplan sind unzulässig

Kreissparkasse Tübingen Bild: dpa

Banken dürfen in Riester-Sparplänen mit negativen Zinsen nicht einmal kalkulieren, urteilte das OLG Stuttgart. Aber auch die Verbraucherschützer mussten einlenken.

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          Negativzinsen in einem Riester-Sparplan der Kreissparkasse Tübingen zur Altersvorsorge sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht zulässig. Die verwendeten Klauseln seien intransparent und benachteiligten die Verbraucher unangemessen, entschieden die Richter am Mittwoch. „Die Möglichkeit eines negativen Zinses ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Darlehensregelungen nicht vereinbar“, heißt es in der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts. Gerade bei einem Altersvorsorgevertrag beziehungsweise einem sogenannten Riester-Vertrag gehe es um die Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lasse.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zugleich darf die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber auch nicht mehr behaupten, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere – denn das war so nie der Fall (Az. 4 U 184/18). „Auf die Widerklage der Bank hin wurde es der Verbraucherzentrale untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten“, heißt es im Urteil.

          „Wahrheitswidrige Behauptungen“ der Verbraucherzentrale

          In dem Verfahren ging es um den Sparplan „Vorsorge-Plus“ der Sparkasse, in dem ein positiver Staffelzins mit einem negativen variablen Zins verrechnet worden war. Das Ergebnis war am Ende allerdings immer positiv, kein Kunde hatte Negativzinsen bezahlen müssen. Das Landgericht Tübingen hatte beide Fälle zuvor genau umgekehrt entschieden, dagegen waren beide Seiten in Berufung gegangen. Gegen die Entscheidung zur Zinsklausel ist noch Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

          Niels Nauhauser, Finanzfachmann der Verbraucherzentrale Baden Württemberg, sagte, die Verbraucherschützer hätten ihr Ziel erreicht: Die Unzulässigkeit von Negativzinsen auch dann festzustellen, wenn sie nur innerhalb der Kalkulation eines Produkts aufträten. Die Verbraucherzentrale räumte ein, sie müsse bei den Formulierungen vorsichtiger sein und könne nicht mehr, wie in einer Pressemitteilung geschehen, behaupten, von den Sparern werde in diesen Fällen der internen Verrechnung ein „Entgelt“ verlangt.

          Der Fall hatte auch in der Bundespolitik für Aufmerksamkeit gesorgt. Politiker hatten geäußert, es sei unvertretbar, dass in der ohnehin schwierigen privaten Säule der Altersvorsorge nun auch noch negative Zinsen für einen Vermögensverzehr sorgten. „Dieser Fall muss sorgfältig geprüft werden“, hatte der CDU-Rentenfachmann Peter Weiß gefordert.

          In der Vergangenheit hatte es andere Fälle gegeben, die gewisse Gemeinsamkeiten aufwiesen, wenn sie auch nicht gleich waren. Insbesondere um Zinsanpassungsklauseln, die möglicherweise zu intransparent sind, streiten sich die Verbraucherzentralen im Augenblick mit vielen Banken und Sparkassen. Dafür könnte das Urteil Rückenwind bedeuten, meint Nauhauser. Die Verbraucherzentrale Sachsen ist bei diesen Fällen der Vorreiter.

          Anders entschieden sich offenbar die Frankfurter Sparkasse und die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden: Sie hatten in ähnlichen Fällen nach einer Abmahnung Unterlassungserklärungen abgegeben. Vor Gericht wird hingegen auch der Streit um den Sparplan der Kreissparkasse Kaiserslautern „Vorsorge-Plus“ ausgetragen, bei dem nach Ansicht der Verbraucherschützer zumindest rechnerisch ein interner Zins negativ werden könnte.

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