Staatlicher Pensionsfonds? : Die Deutschland-Rente stößt nicht nur auf Begeisterung
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Gehstöcke auf einer Messe Bild: dapd
Drei hessische Minister wollen die zusätzliche Altersvorsorge in Deutschland wieder attraktiver machen. Ihr Vorschlag hat allerdings nicht nur Freunde.
Die Reaktionen auf den schwarz-grünen Vorschlag, eine sogenannte Deutschland-Rente einzuführen, sind gemischt. Die betriebliche und die private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt, argumentieren Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) aus Hessen in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. Deswegen soll die Rente zum Selbstkostenpreis von einem zentralen Rentenfonds verwaltet werden, damit das Geld, das Bürger für ihre zusätzliche Altersvorsorge beiseitelegen, sicher vor überteuerten Angeboten sei.
„Den Staat selbst quasi als Überkonkurrent in den Markt einzuführen, ist nicht nur wettbewerbsrechtlich sondern auch ordnungspolitisch verfehlt“, sagt Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Dass ein staatlich verwalteter Fonds kostengünstiger sein könnte als eine marktwirtschaftliche Lösung, sei keineswegs erwiesen.
„In der Sache ist das ein konstruktiver Vorschlag, da er private und betriebliche Altersvorsorge verbindet und zu einer sinnvollen Streuung der Vorsorge-Risiken führen würde“, sagt dagegen Gert Wagner, Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Kapitaldeckung der privaten und betrieblichen Vorsorge seien unterschiedlichen Risiken ausgesetzt (Alterung der Gesellschaft, Kapitalmarktrendite). „Ob deswegen ein einziger Staatsfonds die beste Lösung sein kann, muss diskutiert werden.“ Auch die Sicherung des Kapitalstocks gegenüber politischen Zugriffen sei diskussionswürdig.
„Der Kern, eine marktferne und gemeinwohlorientierte Anlagemöglichkeit zu finden, ist gut“ sagt die sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Der Vorschlag lasse aber Fragen offen: „Wollen wir wirklich, dass unser System wie das in Norwegen funktioniert, bei dem das Geld nicht in Norwegen angelegt werden darf, sondern nur im Ausland? Wie wirkt sich die Rente aus auf die Grundsicherung im Alter?“
