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Bafin-Chefin zu Lebensversicherungen : „Die Reserven gehören allen“

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Fordert kreative Lösungen der Versicherungswirtschaft: Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin Bild: dpa

Die oberste Finanzaufseherin Elke König will die Lebensversicherung für die Altersvorsorge retten. Die Reform hält sie daher für notwendig. Wem die Bewertungsreserven zustehen, bleibt indes umstritten.

          Die Lebensversicherung muss nach Meinung der Finanzaufsicht Bafin klarer als Produkt zur Altersvorsorge positioniert werden. „Dem Bürger muss bewusst sein, dass die Lebensversicherung ein Vertrag mit einer langfristigen Bindung ist“, sagte die Präsidentin der Bafin, Elke König, in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Der Kunde müsse sich darüber im Klaren sein, dass es für ihn regelmäßig nachteilig sei, wenn er die Lebensversicherung nach kurzer Zeit wieder kündigt. „Das Prinzip der garantierten Leistung für die Versichertengemeinschaft muss Vorrang haben vor möglichst hohen Auszahlungen für einzelne Versicherungsnehmer“, sagte König.

          Vor diesem Hintergrund verteidigt König auch die Vorschläge der Bundesregierung für eine Reform der Lebensversicherung. Umstritten ist die Absicht, Versicherungsnehmer, deren Policen in diesem Jahr oder in naher Zukunft fällig werden, nicht an den hohen Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere teilhaben zu lassen. Diese Bewertungsreserven sind nach der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanzkrise angefallen. Im Zuge dieser Krise haben die Europäische Zentralbank und die amerikanischen Notenbank Fed eine extrem expansive Geldpolitik eingeleitet und den Finanzmärkten so viel Liquidität bereitgestellt, dass die Renditen auf den Zinsmärkten zeitweise auf historische Tiefststände gefallen sind und auch heute noch historisch niedrig sind.

          Dadurch sind Anleihen, die vor Ausbruch der Finanzkrise emittiert worden sind, stark im Kurs gestiegen. Kritiker des geplanten Gesetzespakets berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005, in dem die Verfassungsrichter Bewertungsreserven den Versicherungsnehmern und nicht den Versicherungsgesellschaften zusprachen. Welchen Versicherungsnehmern diese Bewertungsreserven zustehen, entschieden die Richter damals nicht. Das sorgt heute für Streit. Es geht um viel Geld. Ende 2012 beliefen sich die Bewertungsreserven insgesamt auf mehr als 100 Milliarden Euro (siehe Grafik). Ende 2013 waren es rund 70 Milliarden Euro.

          Die derzeit hoch bewerteten Anleihen gehören dem Kollektiv

          „Die Bewertungsreserven gehören der Gesamtheit der Versicherungsnehmer, und diesen Grundsatz halte ich für richtig“, meint König. „Wer eine Lebensversicherung abschließt, beteiligt sich ja an einem Kapitalstock, den die anderen Versicherungsnehmer zuvor aufgebaut haben.“ Die geltenden unverhältnismäßigen Beteiligungsregeln begünstigten 7 Millionen ausscheidende Versicherte zum Nachteil der 88 Millionen verbleibenden. „Es geht darum, einen generationengerechten Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft zu schaffen“, sagte König.

          Jene Versicherungskunden, die heute die Bewertungsreserven ausbezahlt bekommen wollten, hätten bei Abschluss ihrer Police ohnehin nicht den starken Zinsverfall vorhersehen können.

          Sollten sich die Verfechter einer Ausschüttung der Bewertungsreserven durchsetzen, hätte dies negative Folgen für die große Gemeinschaft der Versicherungsnehmer. „Die Lebensversicherer müssten dann Anleihen generell zum Höchstkurs verkaufen, um diese Bewertungsreserven zu heben“, sagte König. „Und sie müssten den Erlös zu den niedrigeren Zinsen wieder anlegen.“ Die Anleihen, die jetzt hoch bewertet seien, gehörten nicht einzelnen Versicherungsnehmern, sondern dem Kollektiv der Versicherten. „Die Zinsen dieser Anleihen liegen über den aktuellen Kapitalmarktzinsen für Neuanlagen und finanzieren die Garantieleistungen des gesamten Bestandes“, sagte König. „Die Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere lösen sich über ihre Laufzeit automatisch auf.“ Schütte man die momentan rein auf dem Papier vorhandenen Reserven an ausscheidende Kunden aus, schwäche man die Substanz zu Lasten der übrigen Versicherten.

          „Wir müssen alles tun, um die garantierten Ansprüche, die die Versicherungsnehmer aus ihren Verträgen haben, langfristig zu sichern“, sagte die Bafin-Präsidentin. „Das Gesetzespaket kommt somit nicht den Versicherungsunternehmen zugute, sondern den Versicherten.“

          Garantien sind Sache der Versicherer, nicht der Bafin

          Sieben der gut 90 Lebensversicherer unter Bundesaufsicht wollen nach Informationen der Bafin kein oder kein nennenswertes Neugeschäft mehr zeichnen. „Der Markt wird etwas schrumpfen, aber nicht dramatisch“, erwartet König. Allerdings müssten die Lebensversicherer die Kosten, besonders im Vertrieb, senken. „In der Lebensversicherung ist noch ein zu hoher Kostenblock enthalten.“

          Angesichts des niedrigen Zinsniveaus müssen die Lebensversicherer seit 2011 eine Zinszusatzreserve bilden. Bisher haben die Lebensversicherer rund 13 Milliarden Euro zurückgelegt. „Die Zinszusatzreserve kostet also richtig Geld, aber sie ist richtig“, betonte die Bafin-Präsidentin. „Die Zinszusatzreserve ist notwendig, um die Lebensversicherten vor Ereignisse zu schützen, die sonst die ökonomische Substanz der Lebensversicherung aushöhlen könnten.“ Dieser Posten bedeute große Anstrengungen für die Lebensversicherer, doch was jetzt als zusätzliche Vorsorge für längere Zeiten niedriger Zinsen machbar und möglich ist, müsse getan werden, um die gegebenen Garantien abzusichern. „Die Zinszusatzreserve kommt bei ihrer Auflösung in der Zukunft in vollem Umfang den Versicherten zugute.“

          Das Gesetzespaket hält die Aufseherin für erforderlich, um die Lebensversicherung zukunftsfähig zu machen. „Wir brauchen in der Altersvorsorge Sparformen mit Garantieelementen“, sagte König. Die Garantien auszugestalten sei allerdings Aufgabe der Versicherer, nicht der Bafin. Die Versicherungsbranche solle kreative und transparente Lösungen finden.

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