https://www.faz.net/-hsf-7lc73

BGH : Wann müssen Kinder die Pflege der Eltern bezahlen?

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Über Jahrzehnte keinen Kontakt mehr zum Vater, fast enterbt und dann dessen Heimkosten zahlen - ein Beamter wollte dies nicht. Jetzt muss der BGH über den Fall entscheiden.

          1 Min.

          Müssen erwachsene Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, selbst wenn diese den Kontakt zu ihnen abgebrochen haben? Über diese Frage berät seit Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall verlangt die Stadt Bremen rund 9000 Euro von einem Mann zurück, dessen inzwischen gestorbener Vater nicht mehr genug Geld fürs Heim hatte.

          Das Amtsgericht Delmenhorst sah es als rechtens an, dass die Stadt bei dem Sohn die Kosten eintreiben will. Der bekam vom Oberlandesgericht Recht, worauf die Stadt die höchsten Zivilrichter in Karlsruhe anrief (AZ: XII ZB 607/12). Wann das Urteil fällt, ist noch unklar. Der für Familienrecht zuständige XII. BGH-Zivilsenat muss klären, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Elternunterhalt erlischt.

          Laut Gesetz wäre dies etwa dann der Fall, wenn sich der Vater mit dem Kontaktabbruch einer „schweren Verfehlung“ schuldig gemacht hätte. Davon könne keine Rede sein, betonte der Anwalt der Stadt am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung vor dem BGH. Es handle sich vielmehr um einen „möglicherweise tragischen, aber klassischen“ Fall nach einer Scheidung. Als die Eltern des Mannes sich 1971 getrennt hatten, hätten Väter es nach damaligem Recht schwer gehabt, den Kontakt mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern aufrecht zu erhalten. Der Vater habe korrekt Unterhalt gezahlt und sogar einige Postkarten geschrieben.

          Aus Sicht der Anwältin des Sohnes würde es hingegen dem Gerechtigkeitsempfinden „in unerträglicher Weise widersprechen“, wenn jener jetzt zahlen müsse. Das Desinteresse des Vaters kurz nach dem Abitur des Sohnes sei eine „tiefe Kränkung und Zurückweisung“ für ihren Mandanten gewesen. Auch dass der Vater seine Bekannte zur Erbin einsetzte und der Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten sollte, sei Ausdruck von einem großen Mangel an elterlicher Verantwortung.

          Weitere Themen

          Die nächste Generation Sixt

          Scherbaums Börse : Die nächste Generation Sixt

          Familienunternehmen bereitet der Generationenwechsel oft Probleme. Durch den Rückzug des Patriarchen Erich Sixt bekommt die Autovermietung künftig zwei Ko-Chefs. Was bedeutet das für die Aktionäre und den Wandel zum Mobilitätsdienstleister der Zukunft?

          Topmeldungen

          Fernsehduell vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links), SWR-Chef Fritz Frey und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf

          Dreyer und Baldauf im TV-Duell : Ziemlich bissige Kandidaten

          In rund einer Woche wählt Rheinland-Pfalz. Im Fernsehduell bringt Ministerpräsidentin Dreyer den CDU-Spitzenkandidaten Baldauf kurz in Erklärungsnot. Die Bilanz ihrer Regierung ist allerdings auch nicht perfekt.
          Ein Pilot winkt aus der Pilotenkabine eines Flugzeuges vom Typ Boeing 737 Max.

          Krisenjet : Erneuter Vorfall mit Boeing 737 Max

          Erst wenige Wochen ist die 737 Max nach mehreren Unfällen wieder für den Flugverkehr zugelassen. Nun kam es offenbar abermals zu einem technischen Problem, verletzt wurde allerdings niemand.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.