https://www.faz.net/-hbv-92ndf

Bundessozialgericht : Keine Kassenbeiträge auf Versorgungswerkleistungen

Für Leistungsempfänger des Presseversorgungswerks künftig billiger. Bild: dpa

Auf Leistungen des Presseversorgungswerks müssen freiwillig Versicherte keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht.

          Wer neben der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig in das Versorgungswerk der Presse einzahlt, muss im Ruhestand keine zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Das betrifft vor allem die Leistungen, die Versicherungsnehmer aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen wie Private Rentenversicherungen erhalten.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in der Klage eines früheren Journalisten entschieden. Alleine durch die Beteiligung des Versorgungswerks entstünden weder Renten für die Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe noch eine betriebliche Altersvorsorge, urteilte der Senat. Entscheidend stellten die Bundesrichter dabei auf das Selbstverständnis des Versorgungswerks ab, das sich als „Vermittler“ von Versicherungsleistungen sieht. Eine betriebliche Altersvorsorge schied nach Ansicht des BSG zudem aus, weil Journalisten Familienmitglieder über das Versorgungswerk versichern können – ein Zusammenhang zwischen „Erträgen aus der Versicherung und früherer Tätigkeit“ sei somit nicht erkennbar.

          Das Urteil gelte jedoch nur für freiwillig abgeschlossene Versicherungen, erklärte eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage. Nicht umfasst sind Fälle, in denen Verlage Mitarbeiter aufgrund von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen obligatorisch versichern. Das Versorgungswerk begrüßte die Entscheidung. In der jahrelang umstrittenen Frage habe das BSG nun endgültig Klarheit geschaffen. (Az.: B 12 KR 2/16 R).

          Weitere Themen

          Wenn das Geschenk nicht kommt

          Paket aus dem Ausland : Wenn das Geschenk nicht kommt

          Die Innenstädte sind voll, was liegt näher, als über das Internet Geschenke für die Liebsten einzukaufen? Doch dabei ist Vorsicht geboten. Vor allem bei Angeboten ausländischer Online-Shops sollte genau hingesehen werden.

          Topmeldungen

          EU-Gericht urteilt : Drohen jetzt auch neuesten Dieselautos Fahrverbote?

          Statt auf dem Prüfstand muss der Schadstoffausstoß von Autos inzwischen auf der Straße gemessen werden. Im Schnellverfahren wurden Stickoxid-Grenzwerte gelockert. Das ist nicht zulässig, urteilte jetzt das EU-Gericht – und ebnet damit den Weg für neue Fahrverbote.

          Rote Karte für Müller : „Nee, nee, das war keine Absicht“

          Erstmals in seiner Profikarriere sieht Thomas Müller die Rote Karte. Der üble Tritt ins Gesicht seines Gegners überschattet auch eine Bestmarke für den Stürmer. Danach gibt er sich ziemlich wortkarg.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.