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Verfassungsgericht : Höhere Steuern auf Renten sind verfassungsgemäß

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Kein positiver Bescheid für Rentner Bild: dpa

Die 2004 eingeführte stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entscheid am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

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          Rentner müssen weiterhin damit leben, dass die Besteuerung ihrer Altersbezüge bis 2040 weiter ansteigt. Das Bundesverfassungsgericht nahm Klagen gegen das Alterseinkünftegesetz von 2005 laut drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen nicht zur Entscheidung an. Beim Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung hatte der Gesetzgeber demnach einen weiten Gestaltungsspielraum und durfte sich in der Übergangszeit für „einfache, praktikable und gesamtwirtschaftlich tragfähige Lösungen“ entscheiden. (Az. 2 BvR 1066/10 u.a.)

          Hintergrund der Entscheidungen ist die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz. Bis dahin zahlten nur diejenigen Ruheständler Steuern, die über relativ hohe Bezüge verfügten. Der Großteil blieb unter der Freigrenze.

          Zum Jahresbeginn 2005 wurden 50 Prozent einer Rente steuerpflichtig, und zwar sowohl für diejenigen, die damals bereits Rente bezogen, als auch für die Neurentner. Für alle, die ab 2010 in Rente gingen oder gehen, beträgt der Besteuerungsanteil 60 Prozent. Ab 2040 sollen die Renten und auch Beamtenpensionen komplett besteuert werden. Dafür können in der Erwerbsphase die Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden.

          Die Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren, ein ehemaliger Freiberufler und zwei Pensionäre, hatten geltend gemacht, dass ihre bis 2004 geleisteten Rentenbeiträge steuerentlastet waren und nun besteuert würden. Den Verfassungshütern zufolge durfte der Gesetzgeber Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen aus Vereinfachungsgründen aber gleich behandeln. Dies verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot.

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