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Vorsorge fürs Alter : Finanzaufsicht sieht Betriebsrenten in großer Gefahr

Bafin-Direktor Frank Grund. Bild: Marcus Kaufhold

Alleine drei Pensionskassen brauchten 2017 Nachschuss, um die Kapitalanforderungen weiterhin erfüllen zu können. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin zweifelt am Rückzug der Banken aus der Wertpapierberatung.

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          Die Schieflage vieler betrieblicher Pensionkassen hat sich verschärft. Vor zwei Jahren hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin das erste Mal Alarm geschlagen. Die tiefen Zinsen brächten betriebliche Pensionskassen dermaßen in Bedrängnis, dass Leistungen für Pensionäre verringert werden müssten, wenn die vielen in Deutschland vorhandenen Schutzmechanismen nicht griffen, hatte Präsident Felix Hufeld wie damals von der F.A.Z. berichtet gewarnt. Nun stellt der für die Versicherungsaufsicht zuständige Bafin-Direktor Frank Grund fest: „Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, wird sie sich noch weiter verschärfen.“ Die Bafin habe deshalb ein Drittel der 137 deutschen Pensionskassen einer intensivierten Aufsicht unterstellt. Besonders ernst sehe es bei einer kleinen Gruppe von Kassen aus, die für 10 Prozent der Deckungsrückstellungen stünden. „Da machen wir uns schon erhebliche Sorgen“, sagte Grund.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Viele Unternehmen haben die Betriebsrenten an externe Pensionskassen ausgelagert, die meist von Lebensversicherern betrieben werden. Diese verwalten rund 165 Milliarden Euro für Millionen Arbeitnehmer. Das Geld legen die Pensionskassen überwiegend in langlaufenden Anleihen an. Den Beschäftigten haben sie Zusagen in Form von Betriebsrenten gemacht, die sich immer schwerer erfüllen lassen. Denn die kalkulierten Zinseinnahmen auf das angelegte Kapital fallen wegen des Zinstiefs für längere Zeit geringer aus als geplant. Einige Pensionskassen bräuchten dringend zusätzliches Kapital, um ihre Leistungen weiter in voller Höhe erbringen zu können, sagte Grund auf der Jahrespressekonferenz der Bafin am Donnerstag. Im Jahresbericht 2017 der Bafin heißt es, drei Pensionskassen hätten zusätzliches Eigenkapital benötigt, um die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen wieder erfüllen zu können.

          Grund berichtete, die Bafin dränge Träger und Aktionäre, die Pensionskassen „rechtzeitig“ zu unterstützen. Sich auf Kapitalnachschüsse zu verständigen sei besonders schwierig, wenn mehrere Arbeitgeber eine Pensionskasse nutzten. Die Bafin spreche dann direkt mit Arbeitgebern und weise sie auf ihre Haftungsverpflichtung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern hin. „Zwingen können wir sie aber nicht“, sagte Grund. 93 Prozent der Bezugsberechtigten hätten valide Zusagen ihrer Arbeitgeber, aber immerhin 7 Prozent müssten damit rechnen, dass ihre Arbeitgeber die Pensionskasse nicht nachfüllten. Falls die Pensionskasse als Aktiengesellschaft geführt ist (die meisten sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit), kann sie auch auf den Sicherungsfonds Protektor zurückgreifen.

          „Nur weil sie viele sind, sind sie nicht unfähig“

          Wenn Pensionskassen zu wenig Geld hätten, könnten sie die Leistungen an die Betriebsrentner kürzen – für die Bafin „die ultima ratio“. Dann haftet zwar in aller Regel der Arbeitgeber für die Betriebsrente, was aber „nur funktioniert, wenn er noch existiert und liquide ist“, warnte Grund. Besonders gefährdet sind demnach Rentner, deren ehemaliger Arbeitgeber insolvent ist.

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