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Betriebsrentenstärkungsgesetz : Warum sich eine Betriebsrente lohnen kann

Jeder Cent kann im Alter zählen. Bild: dpa

Die große Koalition will mit Zuschüssen, Steuerförderung und Anrechnung die zweite Renten-Säule stärken. Doch wie genau funktioniert die Betriebsrente überhaupt?

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          Die große Koalition hat sich nach langer Diskussion auf Verbesserungen bei der Betriebsrente geeinigt. Am Donnerstag soll der Bundestag das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschließen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

          Was ist eine Betriebsrente?

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die betriebliche Altersversorgung oder Betriebsrente hat ein entscheidendes Merkmal: Der Arbeitgeber sagt seinem Arbeitnehmer eine Rente zu und steht dafür gerade, dass sie später fließt. Das heißt aber nicht, dass der Arbeitgeber die Rente auch bezahlt. Neben der arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente gibt es arbeitnehmerfinanzierte Spielarten. Durch sogenannte Entgeltumwandlung wird dann ein Teil des Bruttolohns direkt als Beitrag zur Betriebsrente abgezweigt, was in Sachen Steuern und Sozialabgaben günstig ist. Oft tragen aber auch beide Seiten zur Finanzierung bei. Ganz allgemein gilt die Betriebsrente als „zweite Säule“ der Altersvorsorge – neben der gesetzlichen Rente einerseits und der rein privaten Vorsorge andererseits.

          Wer hat heute eine Betriebsrente?

          Etwa 60 Prozent der Beschäftigten haben Anspruch auf eine Betriebsrente. Die Zahl überzeichnet die Verhältnisse allerdings. Denn sie enthält auch die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, die alle eine Zusatzversorgung beziehen, die auch als Betriebsrente gilt. In der Privatwirtschaft liegt der Anteil nur bei etwa 40 Prozent; für Beschäftigte in Kleinunternehmen und mit kleinen Löhnen sind es noch deutlich weniger. Die Höhe der Betriebsrenten zeigt eine große Bandbreite – vom kleinen Zubrot zur gesetzlichen Rente bis zur üppigen Managerpension.

          Was soll sich mit dem neuen Betriebsrentengesetz ändern?

          Nach dem Willen der großen Koalition soll die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge eine stärkere tragende Rolle übernehmen, um Lücken bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Dazu muss die Betriebsrente auch jene Gruppen erreichen, die bisher am Rande stehen. Das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ setzt auf zwei Rezepte: Zum einen sind mehr Förderzuschüsse für Geringverdiener geplant; dazu zählt auch eine Anhebung der Riester-Förderung.

          Zum anderen bringt das Konzept der „Zielrente“ eine einschneidende Neuerung: Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten damit nicht mehr eine bestimmte Rentenhöhe zusagen, sondern nur sicherstellen, dass die Sparbeiträge ordnungsgemäß zurückgelegt und verwaltet werden. Die gerade in der Niedrigzinsphase oft drückenden Kapitalmarkt- und Haftungsrisiken sind die Unternehmen im Modell der Zielrente los. Auf der anderen Seite kommen bei den Beschäftigten mehr Risiken, aber auch bessere Renditechancen an.

          Sind die Betriebsrenten nicht mehr sicher, weil ein „Garantieverbot“ eingeführt wird?

          Tatsächlich enthält das Gesetz so ein Verbot. Das sollte aber nicht missverstanden werden. Alle bisherigen Spielarten von Betriebsrenten mit garantierter Leistungshöhe wird es weiter geben. Die Zielrente ohne Garantie tritt nur als neue Möglichkeit hinzu. Und das „Garantieverbot“ hat einen tarifpolitischen Hintergrund: Die risikoreichere Spielart soll es überhaupt nur dort geben dürfen, wo Gewerkschaft und Arbeitgeberverband dies per Branchentarifvertrag vereinbaren. Dieser Weg würde aber nach Ansicht der Tarifparteien sehr schwierig, wenn in den Verhandlungen auch noch über Mischmodelle aus Zielrenten ohne und mit Versicherungsgarantie diskutiert werden könnte. Die Versicherungswirtschaft hätte dies gerne gesehen, da sie um ihr Geschäft fürchtet. Arbeitgebervertreter reagieren jedoch allergisch auf solche Garantien, zumal wenn sie verbindlich per Tarifvertrag kommen. Denn bei der Betriebsrente bedeutet jede Garantie, dass am Ende schwer kalkulierbare Haftungsrisiken bei den Betrieben liegen – auch dann, wenn sich eine Versicherungsgesellschaft dazwischenschaltet.

          Was bringt die neue Zielrente?

          Ohne versicherungsrechtlich garantierte Rentenleistung kann das Vorsorgekapital flexibler und zu höheren Anteilen in Aktien investiert werden. Das macht deutlich höhere Renditen möglich. Dass die betreffende Versorgungskasse allzu waghalsig spekuliert, ist aber nicht zu erwarten, da sie für die Tarifparteien tätig ist. Zudem muss sie laut Gesetz einige Puffer bilden, um Schwankungen der individuellen Renten zu dämpfen. Hohe Teilnehmerzahlen, große Anlagetöpfe und ein gleichmäßiger Fluss der Gelder bieten günstige Voraussetzungen dafür.

          Wer kann die neue Zielrente bekommen?

          Voraussetzung für dieses Modell ist ein Tarifvertrag. Daher hängt alles davon ab, ob Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den einzelnen Branchen solche Tarifverträge schließen. Davon würden zunächst nur die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben profitieren. Allerdings sollen sich danach auch nichttarifgebundene Betriebe den Zielrenten-Vereinbarungen der Tarifparteien und deren Versorgungskassen anschließen dürfen. Auch deren Beschäftigte hätten dann Aussicht auf eine Zielrente. Die Tarifparteien dürften in der Regel ein Interesse daran haben – eben weil hohe Teilnehmerzahlen und große Anlagetöpfe allen Vorteile bringen.

          Welche staatlichen Förderzuschüsse sollen die Betriebsrente stärken?

          Gerade für die bisher unterversorgten Geringverdiener ist eine finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers wichtig. Arbeitgeber erhalten daher künftig eine Steuervergünstigung, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2200 Euro Bruttoeinkommen im Monat eine Betriebsrente gewähren. 30 Prozent des Zahlbetrags können sie dann mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnen. Wenn sie also einen Rentenzuschuss zwischen 240 Euro und 480 Euro jährlich einzahlen, sparen sie beim Fiskus zwischen 72 und 144 Euro.

          Gibt es mehr steuerliche Vorteile?

          Der Rahmen für steuerfreie Zahlungen der Arbeitnehmer an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen soll auf bis zu 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Bisher lag die Obergrenze für Vorsorgebeiträge bei 6,4 Prozent.

          Wie werden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen?

          Die Arbeitgeber werden durch das Gesetz zu einem Zuschuss verpflichtet, wenn ihr Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts sozialabgabenfrei für die Betriebsrente umwandelt (Entgeltumwandlung). So soll der Arbeitgeber nicht mehr davon profitieren, dass er durch die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers Sozialbeiträge spart, die er sonst für ihn zahlen müsste. Der Arbeitgeberzuschuss beträgt künftig 15 Prozent des Sparbeitrags des Arbeitnehmers zur Betriebsrente, liegt also ungefähr in der Höhe des Krankenversicherungsbeitrages. Für neue Verträge gilt dies von 2019 an, für bestehende Verträge von 2022 an.

          Profitieren auch Riester-Sparer von den Verbesserungen?

          Seit 2002 besteht die Möglichkeit, mit staatlicher Förderung eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen und mit Kindern erreichen durch staatliche Zulagen eine besonders hohe Förderung auf die eingezahlten Beiträge.

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          Die staatliche Grundzulage auf die Riester-Rente wird nun von 154 Euro auf 175 Euro erhöht. Die Riesterförderung kann auch für Betriebsrenten genutzt werden.

          Hilft eine Zusatzvorsorge auch bei geringem Einkommen im Alter?

          Wer in eine Betriebsrente eingezahlt hat, aber trotzdem im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist, soll künftig von einem Freibetrag profitieren. Er muss also nicht mehr den völligen „Verlust“ der Betriebsrente fürchten. So sollen bis zu 202 Euro auf Einkommen aus Betriebs-, Riester- und sonstigen freiwilligen Zusatzrenten anrechnungsfrei bleiben. Dabei wird der Freibetrag über die Jahre steigen, weil er an die Entwicklung der Regelsätze der Grundsicherung gekoppelt ist.

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