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Lebensversicherungen : Versicherer muss Kunden seine Fehler eingestehen

Einer goldenen Zukunft entgegen? Verbraucherschützer bezweifeln, dass Lebensversicherungen dafür ein gutes Mittel sind. Bild: plainpicture/ponton

Die Allianz Leben hat vor Gericht gegen eine Verbraucherzentrale verloren. Jetzt muss sie aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten.

          Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam. So langsam, dass daraus bisweilen gerichtliche Dauerbrenner entstehen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung über die Rückkaufwerte von Lebensversicherungen. Zwei bedeutende Urteile hatte dazu der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: 2005 legte er fest, dass diese zu niedrig angesetzt werden – die Kunden also zu wenig ausgezahlt bekamen. Die entsprechenden Klauseln wurden für unwirksam erklärt. 2013 konkretisierten die Richter, dass sich der zugrundeliegende Deckungsbeitrag errechnet, ohne dass Versicherer Abschlusskosten einbeziehen dürfen.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Kunden, die ihre zwischen 2001 und 2007 abgeschlossene Police gekündigt haben, bedeutete das, dass ihnen mehr Geld zustand. Doch wie sollten die Versicherten von ihrem Anspruch erfahren? Das klärten die Richter nicht, was für die Versicherer von Vorteil war. Denn sie konnten darauf warten, bis sich ihre Kunden meldeten oder bis irgendwann der Anspruch verjährte.

          Um das zu vermeiden, hat die versicherungskritische Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Allianz Leben geklagt und am 7. August recht bekommen (Az.: 11 O 298/13). Die Richter urteilten, dass die ehemaligen Kunden der Allianz einen Folgenbeseitigungsanspruch haben. Das heißt im Klartext: Der Versicherer muss die Verbraucher von selbst aufklären, dass die Vertragsklauseln unwirksam waren und auch die frühere Auslegung, wie sich der Rückkaufwert errechnete, falsch war.

          Allianz profitiert von „Fehler“

          In einem Schreiben, das die Allianz nach eigenem Bekunden seit März massenweise an ihre aktuellen Kunden verschickt, liest sich das so: „Unsere Mitteilung aus dem vergangenen Jahr war diesbezüglich leider nicht richtig. Wir bitten Sie, unser Versehen zu entschuldigen.“ Aus Sicht der Verbraucherzentrale und ihres Rechtsvertreters Joachim Bluhm geht es indes nicht um ein Versehen: Der Versicherer habe die Verbraucher getäuscht – und dabei Geld einbehalten, das ihm nicht zustehe. „Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass der Verwender unwirksamer Versicherungsbedingungen die Früchte des verbotenen Baums nicht einbehalten darf“, sagt Bluhm. Sprich: Die Allianz soll von ihrem Fehler nicht profitieren.

          Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in den vergangenen Jahren viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um Kunden über ihre Ansprüche zu informieren. Dennoch hat nur ein kleiner Teil der Kunden, die seit dem ersten Urteilsspruch 2005 ihren Vertrag gekündigt haben, seinen Anspruch tatsächlich geltend gemacht. Dabei geht es oft um keine sehr hohen Beträge, aber in der Summe spart der Versicherer oft Hunderte Euro. Gerade diese Kunden wollen die Verbraucherschützer durch die Klage erreichen.

          Versicherung muss über Mängel informieren

          Naturgemäß stellt sich der beklagte Versicherer auf den entgegengesetzten Standpunkt: „Für uns kam das Urteil überraschend, weil es parallel zu dem kam, was wir ohnehin schon getan haben“, sagt ein Sprecher. Nach dem BGH-Urteil vom Juni 2013 habe es zwar etwas gedauert, bis die erforderlichen Berichtigungsschreiben verschickt wurden. Seit März seien nun aber 1,5 Millionen aktuelle Kunden mit den entsprechenden Verträgen über die veränderte Rechtsprechung und die eigenen „Versehen“ informiert worden.

          Die ehemaligen Kunden dagegen, die von dem Folgenbeseitigungsanspruch unmittelbar profitieren, hätten keine Information erhalten. „Wer sich gemeldet hat, bekam die ihm zustehende Nachzahlung. Von den anderen haben wir zum Teil die Daten gar nicht mehr“, sagt der Sprecher.

          Sein Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Streitgegner Bluhm würde nach einer möglichen Niederlage dort in Form einer Verbandsklage vor den Bundesgerichtshof ziehen. Denn von der Schlagkraft des Folgenbeseitigungsanspruchs ist er fest überzeugt. „Wenn ein Auto defekt ist, muss der Hersteller seine Kunden informieren“, sagt er. „Das gilt für Versicherungen bislang nicht. Eine Versicherung mit unwirksamen Klauseln ist eine defekte Versicherung.“

          Informationspflicht trieb Energieversorger in den Ruin

          Zuwiderlaufen würde dem Ansinnen des Rechtsanwalts allerdings, wenn das Oberlandesgericht den Folgenbeseitigungsanspruch durch die zunächst versendeten Schreiben der Allianz erfüllt sähe. Dass er dieses Instrument gegen die Allianz einsetzen konnte, ist einer erst zwei Jahre alten Rechtsprechung des BGH geschuldet. Damals urteilten die Richter, dass die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

          Als Kläger müssen sich die Verbraucherzentralen seither nicht mehr allein auf den Unterlassungsanspruch berufen, sondern haben ein schärferes Schwert zur Verfügung. Somit können sie den Beklagten zwingen, die unwirksamen Klauseln nicht mehr zu verwenden, und ihn dazu drängen, seine Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Zuerst haben die Verbraucherschützer das gegen den Strom- und Gasanbieter Flexstrom eingesetzt, der gegenüber seinen Kunden einräumen musste, sie mit Angaben zu Rabatten getäuscht zu haben. Wenig später ging das Unternehmen in die Insolvenz.

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