https://www.faz.net/-hbv-7qg7o

Versicherungen hoffen auf Gerichtsurteil : Radfahrer-Helmpflicht durch die Hintertür?

Fahrradfahrer ohne Helm sollen eine Mitschuld bekommen, wenn es einen Unfall gibt - so wollen es die Versicherungen. An diesem Dienstag entscheidet sich, ob sie damit durchkommen.

          2 Min.

          Die Richter vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe müssen sich mit einer bemerkenswerten Frage beschäftigen: Können Radfahrer nach einem nicht von ihnen verursachten Unfall dafür belangt werden, dass sie keinen Helm getragen haben – obwohl es in Deutschland (Stand heute) keine Helmpflicht gibt?

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Verhandelt wird der Fall der 61 Jahre alten Krankengymnastin Sabine Lühr-Tank aus Glücksburg. Die Frau war vor drei Jahren mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Plötzlich öffnete die Fahrerin eines parkenden Wagens vor ihr die Autotür. Tank prallte dagegen – und stürzte mit dem Kopf auf den Asphalt.

          Die Folgen waren schlimm. Die Frau erlitt eine mehrfache Schädelfraktur und ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie lag viele Monate im Krankenhaus. Bis heute kann sie nicht voll arbeiten. Außerdem kann sie weder riechen noch schmecken.

          Der Grund dafür, dass der Fall bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, ist jedoch das Verhalten der Haftpflichtversicherung der Autofahrerin: Sie weigert sich, die Kosten voll zu übernehmen. Und zwar mit der Begründung, die Frau sei an einem Teil der Folgen des Unfalls mit schuld – weil sie keinen Fahrradhelm getragen habe.

          50 Prozent Mitschuld ohne Helm?

          Sogar 50 Prozent Mitschuld wollte die Versicherung der Frau geben. 2013 hatte das Oberlandesgericht in Schleswig sich damit zu beschäftigen – und kam zu einem Urteil, das für Aufsehen sorgte: Die Richter setzten die Mitschuld zwar auf 20 Prozent herab. Gleichwohl meinten auch sie, die Frau sei mit verantwortlich für den Schaden.

          Die Frau ging in die Revision, am Dienstag soll sich nun das oberste Gericht damit beschäftigen. Juristisch unterstützt wird sie vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, der Radfahrer-Lobby. Und zwar, weil der Verband die Einführung eines „Helmzwangs durch die Hintertür“ befürchtet.

          Der Radfahrer-Verband findet es zwar wichtig, dass Kinder Helme tragen, und rät auch anderen keinesfalls davon ab. „Wenn man aber grundsätzlich Helme für alle vorschreiben würde, bestünde die Gefahr, dass viele, die sich Tag für Tag zwischen Auto und Fahrrad entscheiden, aus Bequemlichkeit lieber das Auto wählen“, sagt eine Sprecherin. Die Kanzlerin habe 2013 gesagt, sie wolle keine Helmpflicht einführen. „Es kann nicht sein, dass die Versicherungen auf diesem Wege einen Helmzwang durch die Hintertür etablieren.“ Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat an diesem Wochenende im Magazin „Focus“ seine Ablehnung einer Helmpflicht beschäftigt.

          In der Juristenfachzeitschrift NJW lästern sie sogar über den Fall. Winfried Born, Honorarprofessor in Bochum, schreibt: „Muss man demnächst auch den Helm aufsetzen, wenn man zum Kartoffeln holen in den Keller geht – oder Gardinen aufhängen will?“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Fernsehen, wie hier beim letzten Triell, traten die Kandidaten mit offenem Visier an. Im Netz wird aus dem Hinterhalt geschossen.

          Hetze im Internet : Der schmutzige Wahlkampf

          Sie finden der Kampf ums Kanzleramt zwischen Baerbock, Laschet und Scholz sei eine müde Sache, langweilig und gebremst? Die Kampagnen im Netz zeigen etwas anderes.
          Geplagt vom Chipmangel: Der Standort von MAN in München

          Mangel an Halbleitern : Harter Kampf um die Mikrochips

          Von Traton bis VW: Den Chipmangel bekommen immer mehr Unternehmen mit voller Wucht zu spüren, die sonst viel mehr verkaufen könnten. Es gibt wenig Aussicht auf Besserung.
          In Luxemburg steht die nächste Abschalteinrichtung im Abgasskandal auf dem rechtlichen Prüfstand.

          EuGH-Gutachter : VW-Thermofenster ist rechtswidrig

          Das Thermofenster in bestimmten Dieselmotoren von Volkswagen verstößt gegen das EU-Recht, meint der Generalanwalt in Luxemburg. Der Konzern ist weiter einer anderen Meinung. Bis zum Urteil bleiben noch viele Fragen offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.