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Keine Kündigungsmöglichkeit : Versicherer sind keine Bausparkassen

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Justitia hat abgewogen: Die Interessen einzelner Bausparer haben nicht mehr Gewicht als die der Kassen. Bild: Fabian Fiechter

Manch ein Manager aus der Assekuranz dürfte neidisch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bausparverträgen blicken. Dass Versicherer Lebens- und Rentenpolicen kündigen, ist ausgeschlossen.

          Für die deutschen Bausparkassen war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Dienstag eine Erleichterung. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Unternehmen einen Altvertrag kündigen dürfen, wenn ein Kunde das Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht abgerufen hat (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

          Damit besteht die Möglichkeit, die hohen Lasten aus alten Verträgen zu reduzieren, die den Bausparkassen in den vergangenen Jahren die Luft zum Atmen abschnürten. Die Richter verwiesen auf den wohnungswirtschaftlichen Zweck des Bausparens, das eine Verbindung von Sparprodukt und Darlehensversprechen ist.

          Auch die deutschen Lebensversicherer haben mit den Folgen des Niedrigzinses zu kämpfen. Weil die bilanziellen Lasten von Jahr zu Jahr wachsen, versuchen die Unternehmen schon seit langem, hochdotierte Verträge aus der Vergangenheit umzudecken. Erst im vergangenen Jahr gab es dafür auch handfeste schriftliche Belege. Der Hannoversche Lebensversicherer Neue Leben hatte rund 30.000 Kunden angeschrieben und ihnen empfohlen, ihre Verträge zu kündigen. Nachdem der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen davon Wind bekam, mahnte dieser den Versicherer ab und konnte eine Unterlassungserklärung erwirken.

          Versicherungsvertragsrecht ist maßgeblich

          Auch die Gothaer fiel durch ein zumindest sehr missverständliches Schreiben an Kunden auf. Die Aufregung über diese Kommunikation mit den Kunden liegt in einer klaren Bestimmung begründet: Lebensversicherer müssen einmal gegebene Garantieversprechen einhalten – bis zum Ende des Vertrags, in vielen Fällen also bis zum Tod des Kunden. Versuche, die Attraktivität von Altverträgen schlechtzureden, sind somit gleichbedeutend mit einem Täuschungsversuch.

          „Lebens- und Rentenversicherungen sind vom Versicherer nicht kündbar“, erklärt ein Sprecher des Versichererverbands GDV. Das BGH-Urteil zu den Bausparkassen bezog sich auf das Darlehensrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, für Lebensversicherungen ist hingegen das Versicherungsvertragsrecht maßgeblich.

          Niedrigszinsphase kein ausreichender Grund

          Der Frankfurter Rechtsprofessor Manfred Wandt hat vor einigen Monaten in der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ detailliert auseinandergesetzt, warum auch dauerhaft geringe Kapitalerträge durch die Niedrigzinsphase keine Rechtfertigung bieten, Verträge nachträglich anzupassen. So bestünden im Versicherungsvertragsgesetz zwar Möglichkeiten, Rechnungsgrundlagen nachträglich zu ändern, wenn dadurch eine Insolvenz abgewendet werden kann.

          Das kann der Fall sein, wenn sich der Leistungsbedarf ändert, um die Verpflichtung gegenüber dem Kunden zu erfüllen – also zum Beispiel, wenn sich die Lebenserwartung der Versicherten dauerhaft erhöht. Er stellt aber klar: „Die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt führt nicht zu einer Änderung des Leistungsbedarfs.“ Die Zinsgarantie sei vertragsrechtlich „unbedingt“.

          Garantieversprechen soll erhalten bleiben

          Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat vor einiger Zeit davon gesprochen, dass das Garantieversprechen als Herzstück der deutschen Lebensversicherung bislang noch unberührt sei. Alle Anstrengungen der Behörde im Versicherungswesen richten sich darauf, dies auch weiter sicherzustellen. Im Jahr 2011 verpflichtete sie deshalb die Unternehmen, ihre Altverträge nachzureservieren.

          Die Versicherer müssen so viel Geld aus ihrem Rohüberschuss einbehalten, dass sie Verträge auch mit einem Garantiezins von 3,5 oder 4 Prozent jederzeit erfüllen können. Zwischenzeitlich ist diese Zinszusatzreserve auf rund 45 Milliarden Euro angewachsen. So ist es gelungen, Verträge bis auf ein Zinsniveau von zuletzt 2,54 Prozent auszufinanzieren. Sinkt der entsprechende Referenzzins weiter, was schon jetzt absehbar ist, müssen weitere Reserven gestellt werden.

          Nur Aufsicht kann eingreifen

          Die Versicherer können von selbst also nach dem Versicherungsvertragsrecht nicht in bestehende Verträge eingreifen. Nur die Aufsicht kann im äußersten Fall weitere Eskalationsschritte anordnen. Eine weitere Stufe wäre die Übertragung von Beständen an die brancheneigene Hilfseinrichtung Protektor. Sie verwaltet bislang nur den Bestand des Lebensversicherers Mannheimer Leben, für dessen Verträge weiterhin die einst ausgesprochenen Garantien bedient werden.

          Wenn ein Kunde das Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht abgerufen hat, dürfen die Unternehmen den Altvertrag kündigen.

          Das Versicherungsaufsichtsrecht gibt der Bafin einen weiten Ermessensspielraum, wann sie eingreifen darf. Sie überprüft regelmäßig, ob Versicherer die an sie gestellten Mindestsolvenzanforderungen erfüllen. Ist das nicht der Fall, kann sie weitere Maßnahmen anordnen, um die Garantien zu stützen. So kann sie beispielsweise auch Mittel aus dem Kollektivvermögen, den Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung in die Zinszusatzreserve abzweigen, so dass auch künftige Überschussbeteiligungen angegriffen würden. Erst als allerletzten Schritt kann die Bafin anweisen, die Garantiezinsversprechen zu mindern.

          Urteil lässt Verbraucherschützer aufhorchen

          Die Versicherer dürften auch nach dem BGH-Urteil mit Interesse die weitere Entwicklung bei den Bausparkassen verfolgen. Der Finanzfachmann von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Niels Nauhauser, beobachtet derzeit Versuche von Bausparkassen, die Verträge auch vor dem Ablauf der Frist von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen zu können. Da werden zum einen „bauspartechnische Gründe“ genannt, zum anderen führt die Aachener Bausparkasse in ihren Kündigungen die „Störung der Geschäftsgrundlage“ an.

          Nauhauser hofft, dass der BGH in seiner Urteilsbegründung auch auf die neuen, aber nicht weniger umstrittenen Kündigungsvarianten eingeht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Vor allem die angebliche „Störung der Geschäftsgrundlage“ bereitet ihm Sorge. Wenn mit dieser die Kündigung von Verträgen begründet werden könne, seien auch Lebensversicherungen oder Sparpläne der Banken nicht mehr sicher, warnt Nauhauser.

          Die Bausparkasse beruft sich hier auf ein vertragliches Ungleichgewicht, das aus dem niedrigen Marktzinsniveau resultiert. Mit anderen Worten: Die extreme Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei für den „Wegfall der Geschäftsbedingungen“ verantwortlich.

          Vertragsänderung unter zwei Bedingungen möglich

          Darüber hinaus gehen die Verbraucherschützer weiterhin gegen Bausparkassen vor. Die Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg hat gegen den Verband der Privaten Bausparkassen, die LBS Südwest und die Badenia eine Klage eingereicht. Dabei geht es um die Möglichkeit, Bausparverträge nach 15 Jahren kündigen zu können, wenn kein Darlehen abgerufen wurde.

          Dann kommt es aber nicht mehr darauf an, dass wie jüngst in dem BGH-Urteil die Bauspardarlehen mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind. Die BGH-Richter haben in ihrem Urteil die Bausparkasse in der Sparphase des Kunden als Kreditnehmerin eingestuft, die nach zehn Jahren das Recht hat, den Darlehensvertrag zu kündigen.

          Die nachträgliche einseitige Änderung der Verträge durch die Bausparkassen wird von den Verbraucherschützern kritisiert. Im Gesetz wird aber diese Möglichkeit unter zwei Bedingungen eingeräumt: Es muss eine systemische Gefahr bestehen, und die Aufsicht muss zustimmen. Damit ist denkbar, dass die Bausparkassen auch nachträglich die Darlehenszinsen ändern können. Kommt es zu einem Zinsanstieg, sind die zu heutigen Konditionen abgeschlossenen Bauspardarlehen günstig.

          Dann müssten die Bausparkassen günstige Kredite vergeben und gleichzeitig auf Einlagen höhere Zinsen zahlen. Dass es dazu nicht kommt, dafür sprechen die Stresstests der Bafin von Ende 2012, Ende 2014 und Mitte 2015. Demnach wären die Bausparkassen auch für einen plötzlichen scharfen Zinsanstieg gewappnet. Derzeit ist die Lage genau umgekehrt: Die Kunden reizen ihre noch gut verzinsten Sparguthaben möglichst lange aus, haben aber kein Interesse, die teuren Darlehen abzurufen. Die bekommen sie von anderen Banken längst günstiger.

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