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Keine Kündigungsmöglichkeit : Versicherer sind keine Bausparkassen

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Nur Aufsicht kann eingreifen

Die Versicherer können von selbst also nach dem Versicherungsvertragsrecht nicht in bestehende Verträge eingreifen. Nur die Aufsicht kann im äußersten Fall weitere Eskalationsschritte anordnen. Eine weitere Stufe wäre die Übertragung von Beständen an die brancheneigene Hilfseinrichtung Protektor. Sie verwaltet bislang nur den Bestand des Lebensversicherers Mannheimer Leben, für dessen Verträge weiterhin die einst ausgesprochenen Garantien bedient werden.

Wenn ein Kunde das Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht abgerufen hat, dürfen die Unternehmen den Altvertrag kündigen.

Das Versicherungsaufsichtsrecht gibt der Bafin einen weiten Ermessensspielraum, wann sie eingreifen darf. Sie überprüft regelmäßig, ob Versicherer die an sie gestellten Mindestsolvenzanforderungen erfüllen. Ist das nicht der Fall, kann sie weitere Maßnahmen anordnen, um die Garantien zu stützen. So kann sie beispielsweise auch Mittel aus dem Kollektivvermögen, den Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung in die Zinszusatzreserve abzweigen, so dass auch künftige Überschussbeteiligungen angegriffen würden. Erst als allerletzten Schritt kann die Bafin anweisen, die Garantiezinsversprechen zu mindern.

Urteil lässt Verbraucherschützer aufhorchen

Die Versicherer dürften auch nach dem BGH-Urteil mit Interesse die weitere Entwicklung bei den Bausparkassen verfolgen. Der Finanzfachmann von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Niels Nauhauser, beobachtet derzeit Versuche von Bausparkassen, die Verträge auch vor dem Ablauf der Frist von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen zu können. Da werden zum einen „bauspartechnische Gründe“ genannt, zum anderen führt die Aachener Bausparkasse in ihren Kündigungen die „Störung der Geschäftsgrundlage“ an.

Nauhauser hofft, dass der BGH in seiner Urteilsbegründung auch auf die neuen, aber nicht weniger umstrittenen Kündigungsvarianten eingeht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Vor allem die angebliche „Störung der Geschäftsgrundlage“ bereitet ihm Sorge. Wenn mit dieser die Kündigung von Verträgen begründet werden könne, seien auch Lebensversicherungen oder Sparpläne der Banken nicht mehr sicher, warnt Nauhauser.

Die Bausparkasse beruft sich hier auf ein vertragliches Ungleichgewicht, das aus dem niedrigen Marktzinsniveau resultiert. Mit anderen Worten: Die extreme Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei für den „Wegfall der Geschäftsbedingungen“ verantwortlich.

Vertragsänderung unter zwei Bedingungen möglich

Darüber hinaus gehen die Verbraucherschützer weiterhin gegen Bausparkassen vor. Die Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg hat gegen den Verband der Privaten Bausparkassen, die LBS Südwest und die Badenia eine Klage eingereicht. Dabei geht es um die Möglichkeit, Bausparverträge nach 15 Jahren kündigen zu können, wenn kein Darlehen abgerufen wurde.

Dann kommt es aber nicht mehr darauf an, dass wie jüngst in dem BGH-Urteil die Bauspardarlehen mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind. Die BGH-Richter haben in ihrem Urteil die Bausparkasse in der Sparphase des Kunden als Kreditnehmerin eingestuft, die nach zehn Jahren das Recht hat, den Darlehensvertrag zu kündigen.

Die nachträgliche einseitige Änderung der Verträge durch die Bausparkassen wird von den Verbraucherschützern kritisiert. Im Gesetz wird aber diese Möglichkeit unter zwei Bedingungen eingeräumt: Es muss eine systemische Gefahr bestehen, und die Aufsicht muss zustimmen. Damit ist denkbar, dass die Bausparkassen auch nachträglich die Darlehenszinsen ändern können. Kommt es zu einem Zinsanstieg, sind die zu heutigen Konditionen abgeschlossenen Bauspardarlehen günstig.

Dann müssten die Bausparkassen günstige Kredite vergeben und gleichzeitig auf Einlagen höhere Zinsen zahlen. Dass es dazu nicht kommt, dafür sprechen die Stresstests der Bafin von Ende 2012, Ende 2014 und Mitte 2015. Demnach wären die Bausparkassen auch für einen plötzlichen scharfen Zinsanstieg gewappnet. Derzeit ist die Lage genau umgekehrt: Die Kunden reizen ihre noch gut verzinsten Sparguthaben möglichst lange aus, haben aber kein Interesse, die teuren Darlehen abzurufen. Die bekommen sie von anderen Banken längst günstiger.

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