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Verbraucherschutz : Provisionen vor Gericht

Der Bund der Versicherten hat ein Urteil gegen Versicherer erwirkt. Der Streit mit dem Oberlandesgericht in Köln soll weiter geführt werden. Bild: dpa

Verbraucherschützer haben ein Urteil gegen Versicherer erwirkt. Nun wird über dessen Bedeutung gestritten. Wurden den Versicherten tatsächlich Abschlusskosten doppelt in Rechnung gestellt?

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          Der Bund der Versicherten ist ein Verbraucherschutzverein, der gern draufhaut. Als er an diesem Mittwoch über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen die HDI Lebensversicherung (Az.: 20 U 201/15) informierte, ließ sich BDV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein so zitieren: „Mit dieser Abschlusskosten-Abzocke erleichtern die Versicherungsunternehmen ihre Kunden branchenweit um Milliarden.“ Wenn das Urteil auf alle Versicherer angewandt würde, komme ein Volumen von 3 Milliarden Euro zusammen, das die Branche unzulässigerweise ihren Kunden abgenommen habe.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Die Versicherungsbranche dagegen war am selben Tag nicht sprechfähig. Dafür hat sie in der Folge umso heftiger widersprochen. Die Rechnung sei hanebüchen. „Es ist unzulässige Propaganda zu behaupten, die Abschlusskosten seien illegal“, sagt Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Branchenverbands GDV. Um die Kontroverse zu verstehen, muss man in die Systematik der Verrechnung von Provisionen einsteigen.

          Seit der Mathematiker August Zillmer vor gut 150 Jahren ein entsprechendes Rechenverfahren aufgestellt hat, verrechnen Versicherer Provisionen für ihre Vermittler, indem sie diese auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilen. Dadurch aber waren die Rückkaufwerte anfangs sehr niedrig, weshalb der Gesetzgeber einen Höchstzillmersatz einführte. Dieser betrug lange 4 Prozent der Beiträge. Weil die Erträge fallen, wurde er im vergangenen Jahr auf 2,5 Prozent gesenkt.

          Die Rechnung der Verbraucherschützer geht so: Im Jahr 2014 veröffentlichten die deutschen Lebensversicherer Abschlusskosten von 7,6 Milliarden Euro. Das entspricht 5 Prozent der Beitragssumme – liegt also oberhalb der zulässigen 4 Prozent. Der GDV hält dagegen: Von den veröffentlichten Abschlusskosten müssten noch einmal Aufwände für Werbung und zur Finanzierung des Betriebs von Vermittlern abgezogen werden. Tatsächlich seien den Kunden nur 5,3 Milliarden Euro in Rechnung gestellt worden – das entspreche 3,5 Prozent und liege unter dem zulässigen Zillmersatz.

          Versicherer dürfen in den ersten fünf Jahren Zillmer-Kosten berechnen

          Tatsächlich entschieden haben die Richter, dass Versicherer in den ersten fünf Jahren nicht die Zillmer-Kosten und zusätzlich noch laufende Abschlusskosten berechnen dürfen. Dies hat nach Auffassung des Kölner Gerichts der HDI getan. „Das war eine doppelte Abschlusskostenverrechnung über die ersten fünf Jahre, die unzulässig ist“, erläutert Rechtsanwalt Joachim Bluhm, der das Urteil für den BDV erstritten hat. Er hält es darüber hinaus auch für unzulässig, dass Versicherer über den Höchstzillmersatz hinaus noch zusätzliche Abschlusskosten erheben dürfen. Allerdings hat der Gesetzgeber mit einem Gesetz zur Reform der Lebensversicherung erklärtermaßen darauf gesetzt, dass Versicherer ihre Provisionen nach Abschluss senken und stärker auf die Laufzeit verteilen sollen. „In dem Gesetz legt er nur fest, was als einmalige Abschlusskosten erlaubt ist. Es beinhaltet keine Grenze für laufende Abschlusskosten“, sagt Schwark. Das sei auch konsequent, da es in einer Marktwirtschaft keine Preiskontrolle geben dürfe.

          Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Fragen höchstrichterlich geklärt werden. Das OLG Köln hat eine Revision zugelassen. Rechtsanwalt Bluhm hat den BDV ermuntert, auch gegen weitere Versicherer zu klagen. Denn zumindest die doppelten Abschlusskosten in den ersten fünf Jahren seien in der Branche weit verbreitet.

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