https://www.faz.net/-hbv-97k20

Verbraucherschutz : Versicherer müssen Kunden über Fehler aufklären

Wer achtet da noch auf die Klauseln: In der Finanzberatung müssen viele Verbraucher erst mal zu einer Entscheidung geführt werden. Bild: Getty

Was tun mit Verträgen, die unzulässige Klauseln enthalten? Die Verbraucherzentralen haben vor dem Bundesgerichtshof erstmals einen wichtigen Sieg für Verbraucher errungen.

          3 Min.

          Das deutsche Verbraucherschutzrecht ist noch lange nicht in Stein gemeißelt. Welche Mittel Einrichtungen gegenüber Marktteilnehmern zustehen, um Verbraucherrechte durchzusetzen, müssen sie deshalb erst in oft langwierigen Gerichtsverfahren erstreiten. Als einen wichtigen Meilenstein werten Verbraucherschützer ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember vergangenen Jahres (Az.: I ZR 184/15). Damit hätten Verbraucherschützer erstmals den Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen vor dem Karlsruher Gericht durchgesetzt, berichtete die Verbraucherzentrale Hamburg, die gegen die Allianz Lebensversicherung geklagt hatte, am Montag.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          In der Sache ging es um Lebensversicherungskunden des Marktführers Allianz, deren Verträge unzulässige Klauseln enthielten. Diese betrafen die Berechnung der Mindestwerte dieser Policen im Fall einer vorzeitigen Kündigung. Im Jahr 2014 passte die Allianz das Verfahren an die bestehende Rechtsprechung an und informierte die Kunden des betreffenden Tarifs über diese Anpassung. Die Verbraucherzentrale störte sich an der Art, wie die Kunden informiert wurden. In zweiter Instanz hatten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart im August 2015 entschieden, die Allianz Leben könne nicht verpflichtet werden, die Unwirksamkeit der Klauseln offenzulegen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. digital – Jubiläumsangebot

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+