https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/private-krankenversicherung-sind-erhoehungen-zulaessig-14993750.html

Heftige Beitragserhöhungen : Das sind die Tricks der Krankenversicherer

Patienten müssen immer mehr für ihre ärztliche Versorgung in die Taschen greifen Bild: dpa

Seit Jahren erhöhen private Versicherer kräftig und regelmäßig ihre Beiträge. Manch einer bezweifelt, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Ein Gericht hat diese Vorbehalte nun erstmals bestätigt.

          5 Min.

          Beitragsschock in der privaten Krankenversicherung! 1000 Euro Beitrag im Monat, Hunderttausende Versicherte betroffen! So oder ähnlich lautet regelmäßig rund um den Jahreswechsel die öffentliche Entrüstung im Namen von Kunden der privaten Krankenversicherungen, wenn irgendwo wieder die Beiträge angehoben werden – auch im vergangenen Dezember wieder. Irgendwelche der neun Millionen Versicherten trifft es immer, und es sind auch immer genug dabei, die gleich 20, 30 oder 40 Prozent mehr bezahlen müssen. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit ist jedes Mal entsprechend groß. Manch einer bezweifelt dann gar, ob das alles so mit rechten Dingen zugeht.

          Dyrk Scherff
          Redakteur im Ressort „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Jetzt hat diese Zweifel erstmals auch ein Gericht bestätigt: Eine Beitragserhöhung der Axa-Versicherung sei nicht korrekt zustande gekommen, entschied das Amtsgericht Potsdam, dessen Begründung gerade veröffentlicht wurde (Az: 29 C 122/16). Die zu viel gezahlten Beiträge müssen demnach zurückgezahlt werden, inklusive fünf Prozent Zinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Axa, drittgrößte Krankenversicherung in Deutschland, hat schon angekündigt, in Berufung zu gehen. Bemerkenswert ist das Urteil trotzdem, denn es wirft ein Schlaglicht darauf, wie private Versicherungskonzerne Beitragserhöhungen durchsetzen, denen die Kunden relativ machtlos ausgesetzt sind.

          Die Unabhängigkeit eines Treuhänders ist wichtig

          Geht es nach den Potsdamer Richtern, bekommt der Kunde für die Jahre 2012 und 2013 rund 1000 Euro zurückerstattet. Der Grund: Der Treuhänder, der die Erhöhung genehmigen muss, war nicht so unabhängig von der Axa, wie es das Gesetz verlangt. Damit sei die Anhebung unwirksam. Die Richter folgten den Behauptungen des klagenden Kunden, dass der Treuhänder 15 Jahre lang für die Prüfung der Tarife der Axa verantwortlich war und dafür mindestens 150.000 Euro im Jahr von der Versicherung bekommen haben muss.

          Der Treuhänder prüfte alle Tarife der Axa, hatte also ein umfangreiches Mandat. Es sei „nicht ersichtlich, aus welchen anderen Quellen der Treuhänder auch nur annähernd gleich hohe Einkünfte bezogen haben könnte“, heißt es in der Urteilsbegründung, die der F.A.S. vorliegt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Vergütung „den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausgemacht habe“. Das Handelsgesetzbuch (HGB) verlangt jedoch, dass in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr als 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Treuhänders von einer geprüften Versicherung stammen dürfen. Diese Schwelle dürfte in dem Rechtsfall überschritten sein. „Die Beeinflussbarkeit eines abhängigen Treuhänders steigt mit dem Grad seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit“, schreiben die Richter. Das Geld kommt von der Axa.

          Beitragserhöhungen privater Krankenkassen wecken manchmal Zweifel beim Kunden - und diese sind nicht immer unbegründet.
          Beitragserhöhungen privater Krankenkassen wecken manchmal Zweifel beim Kunden - und diese sind nicht immer unbegründet. : Bild: Getty

          Die Unabhängigkeit ist wichtig, denn der Treuhänder vertritt – anders als etwa ein Wirtschaftsprüfer – die Versicherten. Er prüft, ob die Erhöhung wirklich nötig und in diesem Umfang gerechtfertigt ist. Schließlich lassen sich Kostensteigerungen auch zum Teil über die Auflösung von Rückstellungen auffangen. Manchmal versuchen die Versicherer auch Tarife, die für das Neugeschäft nicht gefragt sind, stärker zu verteuern als andere Tarife, die mehr mit den Angeboten der Wettbewerber konkurrieren. Auch das ist nicht immer so erlaubt.

          Weitere Themen

          Für den Markt kommt die EZB zu spät

          Zinswende : Für den Markt kommt die EZB zu spät

          Marktstrategen stellen der Europäischen Zentralbank ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe die Inflation falsch eingeschätzt. Zinserhöhungen drohen nun eine konjunkturelle Abschwächung zu verstärken.

          Topmeldungen

          Entschlossen, die Zinsen im zweiten Halbjahr zu erhöhen: EZB-Präsidentin Lagarde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

          Zinswende : Für den Markt kommt die EZB zu spät

          Marktstrategen stellen der Europäischen Zentralbank ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe die Inflation falsch eingeschätzt. Zinserhöhungen drohen nun eine konjunkturelle Abschwächung zu verstärken.
          Entnahme eines Herzens: Aufgenommen in Rostock

          Corona und Organspende : Weniger Herzen, Lebern und Nieren

          Zwei Jahre lang ist Deutschland bei der Organspende vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Anfang des Jahres brechen die Zahlen dann plötzlich massiv ein – wie konnte es dazu kommen?
          Land der Eigentümer? Von wegen. Vor allem für Jüngere ist eine Immobilie heute zu oft unerschwinglich.

          Ungleichheit im Eigentum : Vermögensaufbau für alle – so geht´s

          Der Aufbau von privatem Eigentum ist gesellschaftlicher Kitt und eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Die Ampelkoalition sollte mehr tun, um sie zu fördern. Es gibt viele Wege. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Tarifportal
          Mit unserem kostenlosen Tarifvergleich sparen
          Kapitalanlage
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis