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Heftige Beitragserhöhungen : Das sind die Tricks der Krankenversicherer

Patienten müssen immer mehr für ihre ärztliche Versorgung in die Taschen greifen Bild: dpa

Seit Jahren erhöhen private Versicherer kräftig und regelmäßig ihre Beiträge. Manch einer bezweifelt, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Ein Gericht hat diese Vorbehalte nun erstmals bestätigt.

          Beitragsschock in der privaten Krankenversicherung! 1000 Euro Beitrag im Monat, Hunderttausende Versicherte betroffen! So oder ähnlich lautet regelmäßig rund um den Jahreswechsel die öffentliche Entrüstung im Namen von Kunden der privaten Krankenversicherungen, wenn irgendwo wieder die Beiträge angehoben werden – auch im vergangenen Dezember wieder. Irgendwelche der neun Millionen Versicherten trifft es immer, und es sind auch immer genug dabei, die gleich 20, 30 oder 40 Prozent mehr bezahlen müssen. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit ist jedes Mal entsprechend groß. Manch einer bezweifelt dann gar, ob das alles so mit rechten Dingen zugeht.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Jetzt hat diese Zweifel erstmals auch ein Gericht bestätigt: Eine Beitragserhöhung der Axa-Versicherung sei nicht korrekt zustande gekommen, entschied das Amtsgericht Potsdam, dessen Begründung gerade veröffentlicht wurde (Az: 29 C 122/16). Die zu viel gezahlten Beiträge müssen demnach zurückgezahlt werden, inklusive fünf Prozent Zinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Axa, drittgrößte Krankenversicherung in Deutschland, hat schon angekündigt, in Berufung zu gehen. Bemerkenswert ist das Urteil trotzdem, denn es wirft ein Schlaglicht darauf, wie private Versicherungskonzerne Beitragserhöhungen durchsetzen, denen die Kunden relativ machtlos ausgesetzt sind.

          Die Unabhängigkeit eines Treuhänders ist wichtig

          Geht es nach den Potsdamer Richtern, bekommt der Kunde für die Jahre 2012 und 2013 rund 1000 Euro zurückerstattet. Der Grund: Der Treuhänder, der die Erhöhung genehmigen muss, war nicht so unabhängig von der Axa, wie es das Gesetz verlangt. Damit sei die Anhebung unwirksam. Die Richter folgten den Behauptungen des klagenden Kunden, dass der Treuhänder 15 Jahre lang für die Prüfung der Tarife der Axa verantwortlich war und dafür mindestens 150.000 Euro im Jahr von der Versicherung bekommen haben muss.

          Der Treuhänder prüfte alle Tarife der Axa, hatte also ein umfangreiches Mandat. Es sei „nicht ersichtlich, aus welchen anderen Quellen der Treuhänder auch nur annähernd gleich hohe Einkünfte bezogen haben könnte“, heißt es in der Urteilsbegründung, die der F.A.S. vorliegt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Vergütung „den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausgemacht habe“. Das Handelsgesetzbuch (HGB) verlangt jedoch, dass in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr als 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Treuhänders von einer geprüften Versicherung stammen dürfen. Diese Schwelle dürfte in dem Rechtsfall überschritten sein. „Die Beeinflussbarkeit eines abhängigen Treuhänders steigt mit dem Grad seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit“, schreiben die Richter. Das Geld kommt von der Axa.

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          Die Unabhängigkeit ist wichtig, denn der Treuhänder vertritt – anders als etwa ein Wirtschaftsprüfer – die Versicherten. Er prüft, ob die Erhöhung wirklich nötig und in diesem Umfang gerechtfertigt ist. Schließlich lassen sich Kostensteigerungen auch zum Teil über die Auflösung von Rückstellungen auffangen. Manchmal versuchen die Versicherer auch Tarife, die für das Neugeschäft nicht gefragt sind, stärker zu verteuern als andere Tarife, die mehr mit den Angeboten der Wettbewerber konkurrieren. Auch das ist nicht immer so erlaubt.

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