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Finanzprobleme : Pensionskasse der Caritas kürzt massiv Leistungen

Es geht ums Geld: Die Pensionskasse der Caritas hat Finanzprobleme, Versicherte werden die Folgen zu spüren bekommen. Bild: dpa

Die Pensionskasse der Caritas hat die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in Tarifkalkulationen zu wenig berücksichtigt. Das hat nun massive Folgen für viele Versicherte.

          Für die gut 24.000 Versicherten der damals noch „Selbsthilfe“ genannten Pensionskasse der Caritas war die Welt in Ordnung. Bilanzsumme fast 577 Millionen Euro, Kapitalanlagen 551 Millionen, Deckungsrückstellung rund 544 Millionen, Eigenkapital 27 Millionen. „Die Kasse verfügt damit über eine hervorragende Eigenmittelausstattung, die die gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen zu 122 Prozent erfüllt“, so war Anfang 2015 im Protokoll der Vertreterversammlung der VVaG zu lesen. Der Aufsichtsrat war es zufrieden, die Wirtschaftsprüfer auch, die Mitglieder der Vertreterversammlung nicht weniger.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Vier Jahre später liest sich dieselbe Geschichte grundlegend anders. „In der Vergangenheit hatte die Pensionskasse der Caritas die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt“, heißt es in einer Pressemitteilung der 1952 gegründeten Pensionskasse vom Freitag. Damit nicht genug. „Zudem hatte sie Fehler in der Tarifkalkulation gemacht, die zu hohe Leistungsversprechen zum Ergebnis hatten.“

          Weil im Geschäftsjahr 2017 ein hoher bilanzieller Fehlbetrag entstand, der nicht mehr durch Eigenkapital ausgeglichen werden konnte, trat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf den Plan. Der Vorstand präsentierte Ende April 2018 einen Finanzierungsplan. Der wurde binnen weniger Wochen als „offensichtlich unzureichend“ abgelehnt. Da die Satzung der Pensionskasse eine wie auch immer geartete Nachschusspflicht nicht vorsieht, es keine Gewährträger gibt, die in die Haftung genommen werden könnten, und die Pensionskasse als VVaG keinem Sicherungsfonds angehört, tat die BaFin, was sie tun musste: Das Neugeschäft wurde mit Wirkung zum 15. Mai 2018 verboten, die Kasse zusammen mit ihrer Schwestereinrichtung „Kölner Pensionskasse“ geschlossen. 

          Lücke von etwa 126 Millionen Euro

          Rede und Antwort stehen mussten die beiden Vorstände, die den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verantworten haben, in dieser Woche auf der außerordentlichen Versammlung der Mitgliedervertreter, quasi der Hauptversammlung des Versicherungsvereins, nicht mehr. Sie haben das Unternehmen verlassen und sind wohl ein Fall für die Organ- und Managerhaftpflichtversicherung. An ihrer Stelle hat Olaf Keese, der am 1. Dezember 2018 zu der Pensionskasse der Caritas gewechselt ist, am Mittwoch einen Sanierungsplan präsentiert. Das Vorhaben hat das Placet der BaFin und der Vertreterversammlung erhalten – und sieht für die Anwärter wie für die Rentenbezieher beispiellose Einschnitte vor.

          „Nach der Neubewertung der Aktiv- und der Passivseite und der Verrechnung mit Eigenkapital klaffte eine Lücke von etwa 126 Millionen Euro“, so schilderte Keese dieser Zeitung die Ausgangslage. Für die Versicherten, in ihrer Mehrzahl aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter vieler kleinerer Einrichtungen im Raum der Caritas, aber auch Ordensangehörige, sind die Auswirkungen erheblich. Die Gesamtdeckungsrückstellung wurde um etwa 20 Prozent gekürzt, was bei den Rentenzusagen und den laufenden Rentenzahlungen zu Senkungen von bis zu 25 Prozent und mehr führen dürfte.

          Handelt es sich um einen Einzelfall?

          Die tatsächlichen Kürzungen müssen indes für jeden Versicherungsfall einzeln ermittelt werden, was im Laufe des Sommers geschehen soll. Auch dieses Vorgehen „nicht nach dem Gießkannenprinzip“ ist nach Worten Keeses ein Beitrag dazu, dass es nach der Schließung der Kasse auch im Verhältnis unter den verbleibenden Vertragsnehmern „so gerecht zugeht, wie es in einer solchen Situation zugehen kann“. Aber auch dafür, dass nun ein solides Fundament für die nächsten Jahre gelegt ist. Dass mit diesen Kürzungen soziale Härten einhergehen können, verhehlt Keese nicht.

          Für die Mehrzahl der Versicherten geht es um eine Zusatzrente in einer kleineren dreistelligen, oft auch nur zweistelligen Größenordnung. „Aber für viele unserer Versicherten sind 50 oder 60 Euro weniger im Monat ein spürbarer Einschnitt.“

          Dass die meisten Rentenbezieher oder -anwärter den Fehlbetrag gegenüber ihrem Dienstgeber geltend machen können, ist nur ein schwacher Trost. Manche Einrichtungen existieren nicht mehr, andere haben den Träger gewechselt, wieder andere sind insolvent oder dürften neue finanzielle Belastungen nicht ohne weiteres gutheißen. Was bleibt? Handelt es sich um einen Einzelfall? Oder ist die Causa Pensionskasse der Caritas ein heilsamer Schock, der die Branche erfassen könnte oder vielleicht schon erfasst hat? Sind alle Möglichkeiten der Sensibilisierung und Professionalisierung von Aufsichtsräten damit ausgeschöpft?

          Keese weist zudem darauf hin, dass es nach jüngsten Äußerungen des EuGH notwendig werden könnte, auch für Pensionskassen ein Sicherungssystem aufzubauen, wie es sie für Lebensversicherer, Pensionsfonds und die betrieblichen Versorgungssysteme längst gibt – um so die Absicherungslücken zu füllen. Der interne „run-off“ der Pensionskasse der Caritas könnte vielleicht der entscheidende Anstoß sein, einem solchen Projekt umgehend näherzutreten. Schließlich hat die BaFin derzeit immer noch rund dreißig Pensionskassen im Visier.

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