https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/nachrichten/urteil-des-bgh-lebensversicherungen-kuendigen-das-bleibt-teuer-12569216.html

Urteil des BGH : Lebensversicherungen kündigen - das bleibt teuer

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Wer die Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss mindestens die Hälfte des eingezahlten Deckungskapitals ausgezahlt bekommen. Darüber hinaus dürfen ihm keine Abschlusskosten anrechnet werden.

          1 Min.

          Bei der Kündigung einer Lebensversicherung müssen Kunden auch weiterhin hohe Abschläge hinnehmen, wenn ihre Verträge schon länger laufen. Das folgt aus einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Demnach müssen die Versicherungen bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen. Kunden hatten unter Berufung auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 auch für ältere Verträge höhere Rückzahlungen gefordert (Az. IV ZR 17/13 u.a.). Unter Altverträgen sind diejenigen zu verstehen, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden.

          Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg werden jedes Jahr rund 3,2 Millionen Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt. Die beiden Kläger der Ausgangsverfahren hatten ihre jeweils 2004 abgeschlossenen Verträge 2009 gekündigt und als Berechnungsmethode für den Rückkaufswert eine seit 2008 geltende gesetzliche Regelung gefordert. Sie sieht vor, dass die zumeist hohen Abschlussgebühren auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt werden müssen.

          Bild: F.A.Z.

          Die  Kläger scheiterten nun mit ihrer Forderung, weil der Gesetzgeber laut Urteil die Neuregelung nicht auf Altfälle angewandt wissen wollte. Dies ergebe sich aus den Materialien zur Gesetzesnovelle,  heißt es im Urteil. Das neue Urteil betrifft Versicherungen, die von 2001 bis Ende 2007  abgeschlossen wurden. Für den Zeitraum von 1994 bis 2001 hatte der BGH bereits 2005 entschieden, dass Verbraucher bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte ihres Deckungskapitals zurückbekommen müssen. Bei noch älteren Versicherungen ist die Rechtslage zur Berechnung des Rückkaufswertes laut Verbraucherschutz-Expertin Edda Castelló unklar.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Tarifdschungel: Reisende an Fahrscheinautomaten der Deutschen Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof

          Entlastungspaket : Preissprung nach dem 9-Euro-Ticket

          Drei Monate lang konnte man für nur 9 Euro durch Deutschland fahren. Doch in zwei Wochen ist die große Rabattaktion im ÖPNV Geschichte. Danach kennen die Preise vor allem eine Richtung: nach oben. Wie geht es weiter?
          Sie kann es nicht fassen: Konstanze Klosterhalfen wird Europameisterin

          Leichtathletik-EM : „Es ist ein Traum“

          Konstanze Klosterhalfen zeigt den Lauf ihres Lebens und gewinnt den Titel über 5000 Meter. Weitspringerin Malaika Mihambo holt ebenso Silber wie Hochspringer Tobias Potye.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.