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Neue Gesetze für Lebensversicherungen : Versicherte müssen um ihre Ansprüche fürchten

Die Lebensversicherung ist noch immer ein beliebtes Vorsorgeprodukt. Bild: picture-alliance / Eibner-Presse

Die Bundesregierung will ein neues Gesetzespaket für Lebensversicherer auf den Weg bringen. Der Umgang mit Bewertungsreserven soll ebenso neu geregelt werden wie die Provisionen der Versicherungsmakler.

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          Die Bundesregierung ringt um die Verteilung von Buchgewinnen in Milliardenhöhe unter den Versicherten. „Uns geht es nicht darum, die Aktionäre und Eigentümer der Versicherungen zu schonen, uns geht es darum, die Ansprüche aller Versicherten sicherzustellen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, dieser Zeitung. Man werde nur Schritte ergreifen, die im Interesse und zum Schutz der Ansprüche der Versicherten seien. „Wir werden dabei darauf achten, dass diese Maßnahmen einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen heutiger und späterer Versicherungsnehmer darstellen.“ Wie Ende Januar berichtet, arbeitet die Regierung daran, treue Versicherte besserzustellen.

          Manfred Schäfers
          (mas.), Wirtschaft

          Neben der Neuverteilung der Bewertungsreserven geht es in dem Gesetzespaket um die Senkung des Garantiezinses, die sich aus dem Verfall der Zinsen für sichere Anlagen ergibt. Außerdem stehen die Provisionen der Versicherungsmakler abermals im Blickpunkt. Um zu verhindern, dass den Bürgern Verträge aufgedrängt werden, die diese nicht brauchen und überfordern, könnte die Erfolgszahlung noch stärker an die tatsächliche Laufzeit der Police gekoppelt werden. Unklar ist, ob die Neuregelung, wie ursprünglich geplant, noch im März auf den Weg gebracht wird.

          Hohe Garantieverzinsung für Altkunden belastet das Neugeschäft

          Die Reform hat einen komplexen Hintergrund. Der jüngste Zinsrückgang an den Märkten führte zu einer extremen Umverteilung zwischen den Versicherungskunden. Ein Grund ist, dass eine Anleihe im Wert steigt, wenn die Zinsen sinken. Wenn ein höher rentierliches Papier vor seiner Fälligkeit gehandelt wird, sind Anleger bereit, mehr als den Nennwert zu zahlen, weil sie sich damit einen höheren Zins sichern können. Da die Assekuranzen stets Papiere aus früheren Jahren im Bestand haben, ergibt sich im derzeitigen Zinstal aus dem Vergleich von Nennwert und Marktwert eine sogenannte Bewertungsreserve. Je näher der Fälligkeitstermin rückt, umso geringer wird die Bedeutung der Differenz zwischen dem aufgedruckten Zins und der Umlaufrendite. Die Bewertungsreserve wird so über die Jahre wieder abgebaut. Dasselbe passiert, wenn die Zinsen auf breiter Front wieder steigen.

          Das Auf und Ab der Bewertungsreserve führt zwangsläufig zu einem Umverteilungskonflikt. Was von den Bewertungsreserven heute an die Versicherten ausgeschüttet wird, fehlt für spätere Ausschüttungen. Wer in diesem oder im nächsten Jahr die Police wegen Fälligkeit oder Kündigung ausgezahlt bekommen sollte, profitiert nach dem geltenden Recht stark von den hohen Bewertungsreserven. Für die verbleibenden Kunden würde es entsprechend schwerer, eine attraktive Gesamtverzinsung zu erzielen. Da die Altkunden von einer hohen Garantieverzinsung profitieren, dürfte dies nicht zuletzt das Neugeschäft belasten. Versicherungsmathematiker haben schon empfohlen, den sogenannten Garantiezins von 1,75 auf 1,25 Prozent zu senken. Zum Vergleich: Es gibt Altverträge mit garantierten 4 Prozent.

          Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag hervorhob, befindet man sich noch in der Vorbereitungsphase. „Entscheidungen gibt es noch nicht.“ Man habe noch keinen genauen Zeitplan für die Reform. Sie sprach von einem ausbalancierten Maßnahmenpaket, das für einen fairen Ausgleich zwischen Kunden und Versicherern sorgen solle. Verschiedene Optionen würden geprüft. Es gebe aber unbestrittenen Handlungsbedarf, was die Bewertungsreserven betreffe. Wie aus Regierungskreisen ergänzend verlautete, soll mit einem Passus sichergestellt werden, dass die mit der Neuregelung in den Unternehmen verbleibenden Mittel nicht genutzt werden können, um an die Aktionäre ausgeschüttet zu werden.

          Die Versicherungswirtschaft wirbt seit längerem für einen anderen Umgang mit den Bewertungsreserven. Zum einen habe sich die bestehende Regelung im derzeitigen Marktumfeld als ökonomisch unsinnig erwiesen. „Durch die hohen Sonderausschüttungen verlieren die Lebensversicherer Monat für Monat Substanz, die gebraucht wird, um alle Versicherten gut durch die Niedrigzinsphase zu bringen.“ Zum anderen bevorzuge die bestehende Regelung einseitig die Versicherungskunden, deren Verträge zufällig in der aktuellen Niedrigzinsphase endeten, und benachteilige die Kunden, deren Verträge noch einige Jahre liefen.

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