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Klauseln zu Kostenüberschüssen : Riester-Verträge der Allianz sind intransparent

Bild: dpa

Sieg für die Verbraucher: Laut einem Urteil hat die Allianz ihre Kunden nicht offen genug über Kostenüberschüsse informiert. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

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          Die zwei aggressivsten Versicherungskritiker des Landes und der Branchenführer Allianz treffen sich von Zeit zu Zeit vor Gericht. In ihren Verbandsklagen sehen der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg das effektivste Mittel, um gegen umstrittene Klauseln der Versicherer vorzugehen. Manchmal fügen sie dem Marktführer schmerzhafte Niederlagen bei (etwa bei der Frage, wie die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen festzusetzen sind). Manchmal scheitern sie selbst und gehen mit lauter Fanfare unter (wie im Streit, ob Ratenzuschläge als Kredite einzustufen sind).

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          An diesem Donnerstag haben die Verbraucherschützer wieder gesiegt. Die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart halten die Informationen der Allianz zur Kostenüberschussbeteiligung bei Riester-Verträgen für intransparent (Az.: 2U57/13). In ihren 1,5 Millionen bislang verkauften Policen sucht der Kunde in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vergeblich nach Angaben zu dem Verfahren. Erst wenn er diese Bedingungen, mehrere durch Fußnoten verknüpfte Hinweise im Geschäftsbericht und Abkürzungen miteinander kombiniert, wird es ihm deutlicher. Dabei ist die Einschränkung, um die es inhaltlich geht, nicht unerheblich: Wie in dieser Zeitung vor zwei Tagen berichtet, beteiligt die Allianz ihre Kunden nämlich erst ab einer Garantiesumme von 40.000 Euro (ohne staatliche Zulagen) an Kostenüberschüssen. Diese fallen an, wenn der Versicherer weniger Aufwendungen hatte, als er zur Kalkulation des Vertrags veranschlagt hat. Bei Lebensversicherungen fallen so insgesamt meist Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr an.

          Die Verbraucherschützer hatten gegen die Verwendung der Klausel erfolgreich vor dem Stuttgarter Landgericht geklagt. Im nun abgeschlossenen Berufungsverfahren unterlag der Versicherer seinen Klägern abermals. Eine Revision ist nicht zugelassen. Die Allianz Leben will nun zunächst die Urteilsbegründung prüfen, teilte sie nach dem Richterspruch in Stuttgart mit. Habe ein Kunde vor sechs Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen, mache der Unterschied durch die Klausel bislang durchschnittlich nur 10 Euro aus. Der Bund der Versicherten indes hat für einen Vertrag mit durchschnittlicher Laufzeit insgesamt eine Differenz von 3500 Euro errechnet. „Das Gerichtsurteil zeigt, dass der größte Anbieter der Riester-Renten die Grundphilosophie der geförderten Altersvorsorge nicht verstanden hat“, kommentierte Axel Kleinlein, der für seine markigen Worte bekannte Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten, das Urteil.

          Kunden sollten ihre Versicherung nicht nach Bestenlisten auswählen

          Auch die Richter fanden eindeutige Worte: Die Klauseln verstießen gegen das Transparenzgebot, weil einem durchschnittlich aufmerksamen und sorgfältigen Kunden nicht auffallen könne, dass er von der Kostenüberschussbeteiligung ausgeschlossen sei. Stattdessen werde der Eindruck eines Versprechens geweckt, dass er zur Hälfte an den Kostengewinnen partizipieren könne, sollten sie denn tatsächlich anfallen. „Diese Erwartung besteht ohnehin allgemein, da er sonst einen Sparvertrag mit festen Zinsen hätte wählen können“, schreiben die Richter. Auch der Hinweis, dass die Überschüsse verursachungsorientiert verteilt werden, liefere keinerlei Aufschluss darüber, dass bestimmte Gruppen komplett von der Beteiligung ausgenommen seien.

          Das Urteil könnte auch für andere Versicherer von Bedeutung sein, denn auch sie verstecken häufig ihre Angaben dazu, wie ihre Kunden an Überschüssen beteiligt werden. „Dieser umständliche Weg wird eigentlich immer eingeschlagen“, sagt Katrin Bornberg, Geschäftsführerin des Analysehauses Franke und Bornberg. Auch bei Berufsunfähigkeitsversicherungen werde selten transparent, dass verschiedene Berufsgruppen jeweils in unterschiedlichem Maß an Überschüssen beteiligt werden. Zudem kritisiert sie, dass kein Versicherer seine Kunden wirklich verursachungsorientiert an den Kostenüberschüssen beteilige. So könne ein Anbieter etwa solche Verbraucher stärker partizipieren lassen, die durch einen elektronischen Abschluss und wenige nachträgliche Umstellungen des Vertrags einen geringeren Aufwand bewirkten.

          Während die Verbraucherzentrale Hamburg das Urteil in einer Mitteilung als großen Erfolg für den Verbraucherschutz feiert, hält Bornberg für potentielle Kunden einige Ratschläge bereit, um mit diesen intransparenten Angaben umzugehen. „Ein Kunde sollte sich immer ein vollständiges Angebot vorlegen lassen und nicht allein nach den Bestenlisten entscheiden“, sagt sie. Denn Vergleichstabellen stellten ausschließlich auf die Ablaufleistung ab, wenn der Vertrag regulär bis zum Laufzeitende gehalten wird. Schon wenn der Kunde fünf Jahre früher ausscheiden wolle, könne sich eine ganz andere Reihenfolge der besten Anbieter ergeben. Lege man schließlich die Angebote mehrerer Versicherer nebeneinander, werde daraus auch sichtbar, in welchem Maß er seine Kunden an den anfallenden Kostenüberschüssen beteilige.

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