https://www.faz.net/-hsz-7zopo

BGH zu Lebensversicherungen : Rentner bekommt nicht mehr Geld von Allianz

  • Aktualisiert am

In Deutschland gibt es derzeit rund 88 Millionen Lebensversicherungsverträge. Bild: dpa

Ein Rentner wollte von der Allianz mehr Geld aus der abgelaufenen Lebensversicherung. Doch der Bundesgerichtshof gibt der Versicherung Recht.

          Kunden von Lebensversicherungen haben im Kampf um eine höhere Überschussbeteiligung beim Ablauf ihrer Police eine weitreichende juristische Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof verwarf am Mittwoch die Klage eines Versicherungsnehmers gegen die Allianz. (Az. IV ZR 213/14).

          Der Kläger hatte eine angeblich ungenügende Beteiligung an den „stillen Reserven“ der Versicherung geltend gemacht - den sogenannten Bewertungsreserven. Der BGH entschied jedoch, die Allianz habe den Kläger „korrekt an den Bewertungsreserven beteiligt“. Darunter versteht man die Differenz zwischen dem Anschaffungswert und dem aktuellen Marktwert von Kapitalanlagen, etwa Staatsanleihen, die die Versicherung mit dem Geld ihrer Kunden erworben hat. Verbraucherschützer hatten der Branche „Rechentricks“ und „Intransparenz“ vorgeworfen.

          Betroffen von dem Urteil sind Kapitallebensversicherungs-Verträge, die seit 2008 ausgelaufen sind. Der 71-jährige Kläger hatte die Nachzahlung einer Bewertungsreserve gefordert. Der Rentner aus Hessen hatte 1987 bei der Allianz eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Als der Vertrag 2008 ablief, zahlte ihm der Versicherer rund 28.000 Euro aus. 9123 Euro davon stammten aus den von der Allianz mit dem Geld des Rentners erwirtschafteten Gewinnen. Diesem war der Auszahlungsbetrag zu klein: Er war der Ansicht, dass ihm noch weitere 650 Euro zustehen.

          Streitpunkt des Verfahrens war wie mit den Kursgewinnen aus der Geldanlage umgegangen wird, wenn die Lebensversicherung fällig wird. So wird am Ende ein Schlussgewinnanteil ausgezahlt. Das ist der Gewinnanteil, der nicht schon während der Vertragslaufzeit gutgeschrieben wurde. Des weiteren werden die Kunden an den Gewinnen beteiligt, die nicht in den Büchern stehen. 

          Es handelt sich um Kursgewinne der Versicherer aus Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Das können festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen, aber auch Aktien und Immobilien sein. Das meiste Geld der Versicherer steckt in Staatsanleihen. Die Papiere, die Unternehmen vor Jahren gekauft haben, sind wegen der extrem niedrigen Zinsen im Kurs aktuell deutlich gestiegen. In der Bilanz aber sind sie vorsichtig bewertet. Wird die Police dann fällig, bekommt der Kunde einen Anteil vom Bewertungsunterschied (Bewertungsreserven) ab.

          Seit 2008 erhalten Versicherte prinzipiell 50 Prozent der Bewertungsreserven. Im vergangenen Jahr wurde die Beteiligung auf Geheiß der Politik aber deutlich gekappt. So dürfen die Versicherer Kursgewinne aus festverzinslichen Papieren nur noch ausschütten, wenn die Garantiezusagen für die restlichen Versicherten gesichert sind.

          Die Allianz habe nun die Bewertungsreserven und den Schlussgewinnanteil miteinander verrechnet, argumentierte der Rentner. Das sei unzulässig - die Bewertungsreserven müssten hinzu kommen. Die Vorinstanzen hatten die Klage bereits abgewiesen.

          Notfalls zum Verfassungsgericht

          Kläger-Anwalt Wendt Nassall sagte, die Berechnungen der Lebensversicherer zur Überschussbeteiligung blieben weiterhin „intransparent für die Kunden“. Die Sache müsste möglicherweise abermals vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden, das 2005 eine angemessene und transparente Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gefordert hatte.

          „Lebens- und Rentenversicherungen sind nach wie vor eine Black Box“, sagt dazu Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Keiner könne die Berechnungen der Unternehmen nachvollziehen. „Das kann bei der Gesetzesänderung 2008 nicht gewollt sein.“ Nach Angaben von Verbraucherschützern ging es in dem Streit für die gesamte Versicherungsbranche um Milliarden. Derzeit gibt es in Deutschland rund 88 Millionen Lebensversicherungsverträge.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“
          Die jährliche Befragung von 6000 Bürgern ergibt irritierende Ergebnisse zum Thema Ärztemangel.

          Umfrage der Kassenärzte : Rätseln um den Ärztemangel

          Gibt es tatsächlich immer weniger Ärzte? Oder ändert sich nur die Art der Versorgung? Ist die Anspruchshaltung der Patienten überzogen? Die Ergebnisse einer Befragung irritieren.
          Demonstranten und Anwohner vor einer Polizeistation am Mittwochabend

          Plötzliche Disruption : „Ihr habt keine Heimat!“

          Nie waren sich Hongkonger und Festlandchinesen ferner als in diesen Tagen. Schon deshalb ist mit Unterstützung nicht zu rechnen. Chronik einer Eskalation
          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.