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Urteil : Widerruf von alten Lebensversicherungen ist möglich

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Bild: dpa

Wer vor 2008 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, kann diese auch heute noch widerrufen - wenn er nicht über dieses Recht aufgeklärt wurde. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt.

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          Kunden von Lebensversicherern, die vor einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sind, können dieses unbegrenzt lange ausüben. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.

          Geklagt hatte ein Allianz-Versicherter, der sich erst nach zehn Jahren zur Kündigung entschlossen hatte und nun seine Prämien zurückverlangte. Die Bundesrichter setzten dem aber Grenzen: Da der Mann in diesem Zeitraum Versicherungsschutz genossen habe, müsse er sich diesen Vermögensvorteil anrechnen lassen. Auch gelte das unbefristete Rücktrittsrecht für Altfälle nicht für andere Versicherungssparten (Az.: IV ZR 76/11).

          Die Entscheidung der Europarichter war damals von der Branche mit Gelassenheit kommentiert worden. In der Regel seien die Kunden ausreichend belehrt worden, hieß es; zudem sei eine nachträgliche Kündigung wegen der seinerzeit hohen Garantiezinsen unattraktiv. Verbraucherschützer hatten dagegen erklärt, mehr als 100 Millionen Verträge seien betroffen. Noch immer lägen Tausende von Klagen dieser Art vor deutschen Zivilgerichten.

          Der Gesamtverband der deutschen Versicherer (GDV) begrüßte die Klarstellung, dass bei einer Rückabwicklung der gebotene Versicherungsschutz als Vermögensvorteil zu berücksichtigen ist. Der Verband fürchtet zudem nicht, dass mit dem Urteil eine Art „ewiges Widerrufsrecht“ für alte Lebensversicherungsverträge geschaffen wird. Man gehe davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 grundsätzlich ordnungsgemäß und vollständig über das Widerspruchsrecht belehrt wurden und auch die entsprechenden Unterlagen vollständig erhalten hatten.

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