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Lebensversicherung : Starker Widerstand gegen einen Provisionsdeckel

Bild: dpa

Bundesregierung und Verbraucherschützer wollen die Provisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen begrenzen. FDP und Versicherungskaufleute sind dagegen.

          Innerhalb des ersten Halbjahrs 2019 will die schwarz-rote Bundesregierung einen Provisionsdeckel für Vermittler von Lebensversicherungen einführen. Der Staat würde somit wie 2012 in der privaten Krankenversicherung eine Höchstgrenze für den Verdienst festlegen. Dazu bereite die Koalition gegenwärtig einen Gesetzentwurf vor. „Eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Provisionsdeckels einschließlich der konkreten Höhe ist noch nicht getroffen worden“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die der F.A.Z. vorliegt.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Schritt ist eine Reaktion darauf, wie die Versicherungsbranche das Gesetz zur Reform der Lebensversicherung umgesetzt hat. Mit diesem verfolgte die Vorgängerregierung 2014 unter anderem die Absicht, die durch den Niedrigzins schwindenden Erträge der Policen gerechter zwischen Verbrauchern, Anbietern und Vermittlern zu verteilen.

          Damals wählte sie eine Variante, die als ordnungspolitisch sauber gewertet wurde: In der Bilanz durften nur noch 2,5 statt zuvor 4 Prozent der Beitragssumme als Abschlusskosten aufgeführt werden. Zudem wurden Anreize gesetzt, dass ein Teil der wegfallenden Vergütung auf die gesamte Laufzeit der Verträge verteilt wird, damit auch der Verkäufer ein Interesse daran hat, dass der Kunde seinen Vertrag bis zum vorgesehenen Ablauftermin hält.

          Die Vergütungen der Vermittler sind tatsächlich seit dem Gesetz gefallen, wie die Grafik zeigt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage haben sogenannte Ausschließlichkeitsvertreter, die im Auftrag der Anbieter vermitteln, um 2,9 Prozent niedrigere Zahlungen erhalten.

          Für Makler und Mehrfachvermittler, die im Auftrag des Kunden agieren, fielen die Vergütungen von einem deutlich höheren Ausgangsniveau um 7,2 Prozent. Der Bundesregierung reicht dieser Effekt nicht aus. Immer noch fließen 5 Milliarden Euro im Jahr an die insgesamt rund 200.000 Vermittler.

          In der Opposition und bei Interessengruppen regt sich Widerstand gegen das Vorhaben der Koalition, dagegen unterstützen Verbraucherschützer den Plan. „Der Eingriff in die Preisbildung widerspricht den Prinzipien von Markt und Wettbewerb“, sagt Bettina Stark-Watzinger (FDP), Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Der Provisionsdeckel würde aus ihrer Sicht das funktionierende System aus Vertretern, Maklern und Honorarberatern zerstören. „Die Bundesregierung ignoriert die Erfahrungen aus anderen Ländern, die die Provisionsberatung eingeschränkt oder verboten haben. Dort zeigt sich, dass solche Eingriffe zu einer verringerten Beratung führen“, sagt sie.

          Verbraucherschützer wollen mehr Eingriffe

          Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht das ganz anders. „Einen Preiswettbewerb um die Kosten des Vertriebs gibt es im Kern nicht, weil es keine Transparenz gibt“, sagt Dorothea Mohn, Leiterin des Finanzmarkt-Teams des Verbandes. Dass Kunden keine richtige Übersicht über die gewährten Provisionen hätten, entkräfte das Argument, der Wettbewerb werde durch eine Höchstgrenze für die Vermittlervergütung eingeschränkt.

          „Die Branche hat die Chancen des Lebensversicherungsreformgesetzes vertan. Deshalb war es folgerichtig nachzubessern“, sagt sie. Wie die Deckelung technisch gestaltet werden solle, kann die Verbraucherschützerin nicht sagen. Sie erwartet aber von der Bundesregierung, dass alle Formen der Zuwendung einbezogen werden. Ausschließlichkeitsvertreter sind an die Computersysteme der Anbieter angebunden und bekommen Bürokosten zum Teil erstattet, Makler dagegen müssen ausschließlich von ihren Provisionen und Courtagen in der Sachversicherung den Geschäftsbetrieb finanzieren.

          In den vier Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes war immer wieder Thema in der Branche, warum die Abschlusskosten der Versicherer nicht stärker fallen. Ergebnis war ein Schwarzer-Peter-Spiel: Vermittler betonten immer wieder, nur ein Teil der Abschlusskosten bestehe aus Provisionen, Versicherer seien nicht sparsam genug in der Verwaltung.

          Dagegen besteht auf Seiten der Anbieter nach wie vor ein Anreiz für hohe Provisionen – selbst wenn sie nur 2,5 Prozent der Beitragssumme anrechnen dürfen. Denn so lassen sich Marktanteile auf Kosten anderer Wettbewerber gewinnen. In der privaten Krankenversicherung glaubten Anfang des Jahrzehnts einige Anbieter, der unseriösen Vermittlung ohne Provisionsdeckel nicht mehr Herr werden zu können. Sie baten die Politik darum einzuschreiten, seither ist die Vermittlungsprovision auf neun Monatsbeiträge begrenzt. Vermittler und Versicherer fanden aber Umgehungsmöglichkeiten.

          Die Vermittler freuen sich über die Unterstützung der FDP. „Wir sagen kategorisch nein zum Provisionsdeckel“, sagt Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute. „Eine gesetzliche Begrenzung der Provisionen von Vermittlern wäre ein tiefgreifender Eingriff in unsere Berufsfreiheit.“ Für seinen Verband kündigte er an, anhand eines Musterfalls dagegen zu klagen. Komplexe Vorsorgeprodukte kämen ohne angemessene Vergütung nicht zum Kunden.

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