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F.A.Z. exklusiv : Provisionsdeckel wäre verfassungswidrig

Haben Sie das verstanden, Madame? In den sechziger Jahren zweifelte noch niemand Versicherungsprovisionen an. Bild: INTERFOTO

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergütung zu begrenzen, die Vermittler von Versicherungen erhalten. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts hält dies für verfassungswidrig.

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          Unter deutschen Versicherern gilt eines als so gut wie sicher: Künftig dürften die Provisionen, die Vermittler von Lebensversicherungen von ihren Kunden erhalten, gedeckelt werden. Die Bundesregierung hat dieses Instrument in einem Evaluierungsbericht zur Lebensversicherungsreform von 2014 genannt, um zu einem fairen Ausgleich der Lasten durch den Niedrigzins zu kommen. Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, hat im Dezember berichtet, ihr Haus prüfe die Einführung eines Provisionsdeckels. In der Branche rechnet man mit einem Referentenentwurf im ersten Halbjahr.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Die Kritik am Vorhaben auf der Jahrespressekonferenz des Branchenverbands GDV kürzlich in Berlin wirkte zwar klar, aber auch recht routiniert – immerhin gibt es in der Privaten Krankenversicherung schon seit einem Bundestagsbeschluss im Jahr 2011 eine Obergrenze für die Vergütung. Und die hatte die Branche selbst gefordert, weil sich einige Vertriebsexzesse nicht abstellen ließen.

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