https://www.faz.net/-hbv-9e13w

Europäischer Gerichtshof : Kfz-Haftpflicht besteht auch für ungenutztes Auto

  • Aktualisiert am

Kann er fahren, braucht er eine Haftpflicht. Bild: dpa

Ist ein Auto zugelassen, ist die Haftpflichtversicherung Pflicht. Das stellte am Dienstag der Europäische Gerichtshof klar.

          Für ein Auto muss auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, wenn der Eigentümer es ungenutzt auf seinem Grundstück abstellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Dienstag in einem Fall aus Portugal klar, dass für ein zugelassenes und fahrbereites Auto eine Versicherungspflicht bestehe. Dies gilt demnach auch dann, wenn der Inhaber nicht mehr damit fahren will. (Az. C-80/17)

          In dem Fall aus Portugal ließ eine Frau aus gesundheitlichen Gründen ihren Wagen ungenutzt auf ihrem Grundstück stehen und schloss auch keine Haftpflichtversicherung ab. Ihr Sohn fuhr dann ohne ihre Erlaubnis mit dem Wagen und kam zusammen mit zwei anderen Fahrzeuginsassen bei einem Unfall ums Leben.

          Die zuständige portugiesische Behörde zahlte den Hinterbliebenen der Opfer eine Entschädigung von knapp 440.000 Euro und forderte von der Fahrzeuginhaberin eine Erstattung dieser Summe. Die Frau machte daraufhin geltend, dass sie nicht verantwortlich sei und zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet sei.

          Der Oberste Gerichtshof Portugals legte den Fall dem EuGH für eine Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinien vor. Die Luxemburger Richter stellten nun klar, dass es für die Versicherungspflicht keine Rolle spiele, dass die Frau ihren Wagen nicht mehr haben nutzen wollen und deshalb auf ihrem Grundstück abgestellt habe.

          Der EuGH entschied zudem, dass die Entschädigungsstelle eines EU-Staats nicht nur die Verantwortlichen eines Unfalls für Zahlungen in Anspruch nehmen könne, sondern auch die für den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung verantwortlichen Autoinhaber. Dies gelte auch dann, wenn diese zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich seien. Es steht den EU-Staaten laut EuGH frei, eine solche Regelung zu treffen.

          Weitere Themen

          Deutsche nehmen weniger Antibiotika

          Angst vor Resistenz : Deutsche nehmen weniger Antibiotika

          Besonders für Babys verschreiben Ärzte immer seltener Bakterienkiller. Ein sparsamer Einsatz soll dafür sorgen, dass die Lebensretter ihre Wirksamkeit behalten. Doch die politisch verordnete Bremse macht sich je nach Region unterschiedlich bemerkbar.

          Topmeldungen

          Venedig will mit einer Gebühr gegen den Gästeansturm ankommen.

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.
          Klara Geywitz will nicht die zweite Geige neben Olaf Scholz spielen.

          Neues SPD-Duo stellt sich vor : Mehr als ein dekoratives Salatblatt

          Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist nicht gerade bekannt, will aber im Team mit Olaf Scholz SPD-Vorsitzende werden. Bei einer Pressekonferenz stellte Geywitz klar, dass sie nicht bloß Dekoration ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.