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Bundessozialgericht : Hartz-IV-Aufstocker können Hundehaftpflicht nicht absetzen

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Die Haftpflicht für Bello verschafft einem Hartz-IV-Aufstocker kein höheres Einkommen. Bild: dpa

Zuverdienende Hartz-IV-Empfänger können eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen abziehen, um höhere Leistungen zu erhalten. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch entschieden.

          Hartz-IV-Aufstocker bekommen für eine Hundehaftpflichtversicherung nicht mehr Geld. Dies gilt auch, wenn die Versicherung nach Landesrecht Pflicht ist, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 10/16 R)

          Wenn Erwerbstätigen ihr Einkommen für den Lebensunterhalt nicht reicht, bekommen sie ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Solche sogenannten Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung können Beiträge zu Versicherungen teilweise von ihrem anzurechnenden Einkommen abziehen, insbesondere zu Pflichtversicherungen.

          In Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist eine Hundehaftpflichtversicherung generell Pflicht. In den anderen Ländern außer Mecklenburg-Vorpommern ist dies zumindest für große oder gefährliche Hunde der Fall.

          Hundehaltung ist Hobby

          Im Streitfall klagte eine Hartz-IV-Aufstockerin aus Nordrhein-Westfalen. Für ihre zwei Collie-Hündinnen Maruscha und Cheyenne musste sie eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Kosten von monatlich 14,61 Euro wollte sie von ihrem anrechenbaren Einkommen abziehen und so entsprechend mehr Hartz IV erhalten.

          Das BSG wies die Klage ab. Nach dem Gesetzeswortlaut sei die Anrechnung der Hundehaftpflicht zwar denkbar, Sinn und Zweck der Vorschrift stünden dem aber entgegen.

          Der Gesetzgeber habe damit den normalen Lebensunterhalt und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen wollen, nicht aber das Hobby der Hundehaltung, hieß es. Anderes gelte daher nur, wenn Hartz-IV-Aufstocker ihren Hund aus beruflichen Gründen benötigen.

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