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PKV-Notlagentarif : Versicherer dürfen Behandlungskosten mit alten Beitragsschulden aufrechnen

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Laut Gesetz sei eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen aus einer Versicherung mit Beitragsschulden generell möglich. Bild: dpa

Ein Mann aus Niedersachsen muss seine Krankenhauskosten in Höhe von 1900 Euro selbst bezahlen, entschieden die Bundesrichter. Er schuldete der privaten Krankenkasse noch alte Beiträge, die der Verischerer laut BGH mit aktuellen Kosten verrechnen darf.

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          Im sogenannten Notlagentarif der privaten Krankenversicherung (PKV) dürfen die Versicherer aktuelle Behandlungskosten mit alten Beitragsrückständen verrechnen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Danach muss ein Mann aus Niedersachsen Krankenhaus-Behandlungskosten in Höhe von 1900 Euro selbst bezahlen, entsprechend verringern sich seine Beitragsschulden. (Az: IV ZR 81/18)

          Der Mann ist seit 1983 bei einem Privatunternehmen krankenversichert, konnte zuletzt aber die Beiträge nicht mehr bezahlen. Deshalb kam er 2016 in den „Notlagentarif“. Dieser wurde 2013 eingeführt. Der monatliche Beitrag beträgt derzeit nur 79,14 Euro. Dafür besteht ein Behandlungsanspruch auch nur bei chronischen Krankheiten, Schwangerschaft und Mutterschaft sowie akuten Schmerzen und medizinischen Notlagen. Zudem werden die früher angesparten Altersrücklagen aufgebraucht.

          Einige Zeit später musste der Mann ins Krankenhaus. Die Rechnung in Höhe von 1900 Euro bezahlte die private Krankenversicherung nicht. Vielmehr rechnete sie mit noch bestehenden Beitragsschulden des Mannes aus der Zeit vor Einstufung in den Notlagentarif auf.

          Notfallversorgung laut BGH durch Aufrechnung nicht beeinträchtigt

          Wie nun der BGH entschied, ist dies zulässig. Generell sei laut Gesetz eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen aus einer Versicherung mit Beitragsschulden möglich. Bei der Einführung des Notlagentarifs habe der Gesetzgeber dies in keiner Weise beschränkt. Dabei sei die Aufrechnung auch dann zulässig, wenn das Geld gar nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht, hier dem Krankenhaus.

          Das Ziel des Gesetzgebers, allen Bürgern eine Notfallversorgung zu sichern, werde durch die Aufrechnung nicht beeinträchtigt, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Denn tatsächlich Hilfebedürftige, die Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Leistungen erhalten, würden nicht im Notlagentarif versichert.

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