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Lebensversicherungen : Mehr Geld bei Falschberatung

  • Aktualisiert am

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

Tausende Lebensversicherungskunden haben einen Anspruch auf höhere Rückzahlungen. Das gilt für Abschlüsse nach dem sogenannten Policenmodell zwischen 1994 und 2007.

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          Wer gegen den Abschluss einer Policen-Lebensversicherung erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, kann bei der Rückabwicklung des Vertrages auf eine höhere Rückzahlung hoffen. Das ergibt sich aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) am Mittwoch. Danach muss sich der Kunde zwar den während der Zeit genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen, nicht jedoch die Abschluss -und Versicherungskosten.

          Wenn Versicherungen ihre Kunden falsch belehrt haben, seien sie dafür selbst verantwortlich und dürften Abschlussprovisionen und entstandene Verwaltungskosten nicht einbehalten. Der BGH hat damit erstmals geklärt, was Assekuranzen nach einem Widerspruch an Prämien und Zinsen an den Kunden zurück zahlen müssen. (Az.: IV ZR 384/14 u.a.).

          Nur Versicherungen bis 2007

          Das Urteil betrifft Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell zustande gekommen sind. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein, darunter oft auch die Widerrufsbelehrung. Die Kunden mussten aber bei Vertragsabschluss darüber aufgeklärt werden. War dies nicht der Fall, konnte den Verträgen auch nach Jahren noch widersprochen werden. So hatte der Kunde die Möglichkeit, ab Erhalt der Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Seit 2008 gibt es dieses Modell nicht mehr.

          Den Richter prüften die Klagen von Kunden gegen die Aachen-Münchener Lebensversicherung. Diese hatten Jahre später Widerspruch gegen ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen eingelegt und waren mit der vom Versicherer zurückgezahlten Summe nicht zufrieden. So hatte einer der Kläger im Jahr 2010 widersprochen, weil er bei Vertragsabschluss im Jahr 1999 nicht richtig belehrt worden war.

          Die Aachen-Münchener wollte die Abschlussprovision von knapp 1000 Euro, Verwaltungskosten und Zinsgewinne von über 2000 Euro einbehalten und nur rund 8600 Euro zurückzahlen. An Prämien hatte der Kläger aber etwa 10.800 Euro eingezahlt.

          Die Begründung der Versicherung, sie würde ansonsten "entreichert", verfing beim BGH aber nicht. Die Aachen-Münchner muss nun zusätzlich zum bereits an den Kläger ausbezahlten Rückkaufswert von 8600 Euro weitere 3400 Euro überweisen.

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          Den Prämienanteil für den Schutz der Lebensversicherung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von rund 600 Euro während der Laufzeit bis zum Widerspruch muss der Kläger allerdings selbst tragen. Dies gilt auch für Kapitalertragsteuern und Soli-Zuschläge, die die Versicherung bei Auszahlung des Rückkaufswertes an das Finanzamt abführte.

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