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BGH-Urteil : Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen

  • Aktualisiert am

Der BGH in Karlsruhe Bild: dpa

Versicherer dürfen die Auszahlung aus einer Lebensversicherung kürzen, wenn dies die Garantien für andere Kunden beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof hält dies für verfassungskonform.

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          Deutsche Lebensversicherer dürfen ihren Kunden weniger auszahlen als versprochen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat eine entsprechende Neuregelung des Rechts als verfassungsgemäß eingestuft. Das entschied der BGH am Mittwoch im Fall eines Kunden, dessen Beteiligung massiv gekürzt worden war. Das Gericht verwies den konkreten Rechtsstreit aber zurück an das Landgericht Düsseldorf. (Az. IV ZR 201/17)

          Es geht dabei um die Beteiligung der Versicherten an den sogenannten Bewertungsreserven. Diese entstehen dadurch, dass Geldanlagen mit den (niedrigeren) Anschaffungskosten verbucht werden als sie aktuell wert sind. Grund für die Änderung seinerzeit sei gewesen, dass das lang anhaltende Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der Versicherer bedrohe, die zugesagten Zinsgarantien zu erbringen.

          Dazu seien verschiedene Maßnahmen getroffen worden, um die Interessen der Inhaber auslaufender Policen und der Versicherten mit laufenden Verträgen zu berücksichtigten, so der BGH. Unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

          Bis zur Gesetzesänderung mussten die Versicherer die Kunden zur Hälfte an den Bewertungsreserven beteiligen. Jetzt gilt, dass die garantierten Leistungen anderer Versicherter nicht gefährdet werden dürfen. Die Konzerne kürzten als Konsequenz daraus oftmals die Beteiligung an den Bewertungsreserven.

          Über den konkreten Fall, über den vor dem BGH verhandeln wurde, muss allerdings abermals das Landgericht Düsseldorf entscheiden. Dieses habe keine Feststellung getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs des Unternehmens bestanden, urteilte der BGH.

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