https://www.faz.net/-hbv-9huxc

Private Krankenversicherung : BGH kippt Urteil zu Beitragserhöhungen

  • Aktualisiert am

Der BGH gab dem Versicherungskonzern Axa Recht. Bild: Reuters

Ein Privatversicherter hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung geklagt. Die Begründung: der Treuhänder, der die Änderung geprüft hatte, sei nicht unabhängig gewesen. Der BGH gab nun dem Versicherungskonzern Recht.

          1 Min.

          Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein für solche Anpassungen gesetzlich vorgeschriebener Treuhänder womöglich nicht unabhängig ist. Wenn dieser ordnungsgemäß bestellt worden sei, finde eine gesonderte Prüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte nicht statt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Der BGH hob ein Urteil auf, das einen Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen verurteilt hatte.(Az. IV ZR 255/17)

          Ein Privatversicherter hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung in den Jahren 2012 und 2013 geklagt. Dabei ging es um eine Summe von rund 1000 Euro. Das Amtsgericht und das Landgericht Potsdam erklärten die Erhöhungen für unwirksam und verurteilten den Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen. Im Berufungsverfahren begründete das Gericht dies damit, dass der zur Prüfung der Änderungen eingesetzte Treuhänder nicht von dem Unternehmen unabhängig gewesen sei. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Prüfer einer Beitragsänderung zustimmen muss.

          Die Bundesrichter hoben das Potsdamer Urteil nun auf. Sie verwiesen aber darauf, dass die Zivilgerichte in einem solchen Rechtsstreit durchaus die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen prüfen müssten. Allein die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders reicht aber nicht aus, um die Erhöhungen vor Gericht zu kippen.

          Weitere Themen

          Libra startet mit vielen Zweifeln

          Digitale Währung : Libra startet mit vielen Zweifeln

          Von den 28 Gründungsmitgliedern sind 21 übrig geblieben. Und während die Zahl der Partner geschrumpft ist, gerät auch der Zeitplan für das Projekt ins Wanken.

          Topmeldungen

          Sogenannte Fußballfans in Bulgarien, einem „der tolerantesten Länder der Welt“?

          Gegen den Hass : Die Strafen müssen weh tun

          Im Fußball hat sich ein Klima entwickelt, in dem sich Rassisten und Nazis ungeniert ausleben. Sanktionen schlugen bislang fehl. Ohne Punktabzüge und Disqualifikationen wird es nicht gehen. Aber selbst das reicht nicht.
          Wer zu den Besten in der Forschung gehören möchte, muss sich den Platz hart erkämpfen. Auch in Deutschland gibt es hierfür inzwischen Graduiertenschulen, die die Promovierenden unterstützen.

          Spitzenforschung : Wo die Promotion zur Selektion wird

          Amerikas Dominanz in der Spitzenforschung hat auch die hiesige Nachwuchsförderung kräftig umgekrempelt. Wer oben mitspielen will, muss an eine Graduiertenschule und sich von dort aus die begehrten Plätze erkämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.