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Die Vermögensfrage : Der Widerruf löst oft erbitterten Streit aus

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Mit spitzem Bleistift oder mit juristischem Fingerhakeln? Der Widerruf von Krediten will wohlüberlegt sein Bild: Dagmar Schwelle/laif

Der Umtausch teurer Darlehen in billige Kredite ist mit viel Ärger und hohem Aufwand verbunden. Oft führen Versuche des Umtauschs zu Streit zwischen Gläubigern und Schuldnern.

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          Fairness bei Finanzgeschäften sind große Worte. Jeder wünscht sich Fairplay, doch wenn’s um Geld geht, werden die hehren Vorsätze schnell über Bord geworfen. Da wird wie beim Fußball oder im Eishockey gerempelt und getreten, ab und an, wie es im Norden heißt, gehen die Parteien, hier die Banken, Bausparkassen und Versicherungen, dort die Anleger und Schuldner, sogar mit Fäusten und Knüppeln aufeinander los. Das jüngste Beispiel solcher Kämpfe ist der Widerrufsjoker im Kreditwesen.

          Die Verbraucherzentrale in Bremen, Hamburg und Leipzig haben im Frühjahr und Sommer dieses Jahres rund 10.000 Kreditverträge unter die Lupe genommen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Belehrung über den Widerruf in 80 Prozent aller Fälle fehlerhaft ist. Dadurch haben die betroffenen Schuldner die Möglichkeit, die Schulden in günstigere Verträge umzutauschen. Die juristische Panne scheint für manche Kreditnehmer die gute Gabe aus dem Morgenland zu sein, doch die Privatleute sollten sich nicht zu früh freuen. Der Umstieg ist in der Regel mit viel Ärger und großem Aufwand verbunden, weil hinter den Kulissen nach allen Regeln geschoben und getrickst wird. Das wird in folgendem Beispiel deutlich.

          Ein Privatmann hat vor fünf Jahren bei einer Großbank einen Kredit von 100000 Euro aufgenommen. Der Schuldner war zum damaligen Zeitpunkt nicht erste Sahne. Er war finanziell schwach auf der Brust, und das Eigenkapital war gering, so dass sich die Bank nur nach „langem Ringen“ entschloss, der Finanzierung beizutreten, natürlich mit der Folge, dass der Sollzins etwas höher ausfiel. Statt der üblichen 4,5 Prozent wurden 5 Prozent vereinbart. Der Sollzins gilt noch fünf Jahre. Die Tilgung wurde auf 1 Prozent eingestellt. Die 60 Raten von jeweils 500 Euro, die bis heute bezahlt wurden, haben die Schuld bis heute auf 94333 Euro gesenkt, und wenn in der zweiten Halbzeit weiterhin alles nach Plan verläuft, wird die Restschuld in den nächsten 60 Monaten auf 87060 Euro sinken.

          Nun hat ein Anwalt herausgefunden, dass die Belehrung über den Widerruf falsch war. Der Schuldner hat sich vorrechnen lassen, dass der Kredit in fünf Jahren auf 70452 Euro sinken könnte, wenn der Zins nach der Halbzeitpause von 5 auf 1,5 Prozent, den aktuellen Zinssatz für Darlehen mit einer Zinsbindung von fünf Jahren, gesenkt werden würde. Das wären 16518 Euro weniger, so dass es kein Wunder ist, dass der Schuldner finanziell Morgenluft wittert. Ein Unterschied von 16518 Euro ist ein Betrag, für den man „arg lang schaffen“ muss, wie jeder Schwabe weiß, und aus diesem Grund ist der Mann mehr oder weniger wild entschlossen, den Hut in den Ring zu werfen. Das ist aber leichter gesagt als getan.

          Wer soll die Restschuld übernehmen?

          Das mit Abstand größte Problem ist die Frage, wer die Restschuld übernehmen soll. Der Schuldner selbst ist, obwohl in der Zwischenzeit besser verdienend, dazu nicht in der Lage. Er hat keine 94333 Euro im Sparstrumpf, und der Gang mit dem Klingelbeutel durch den Freundeskreis oder die Verwandtschaft verspricht keinen Erfolg. Genauso wenig Erfolg verspricht aber auch das Gespräch mit der Hausbank. Längst pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die betroffenen Banken „stocksauer“ sind auf Kunden, die von dem Widerruf tatsächlich Gebrauch machen. Sie empfinden das Ansinnen als frech, und als oberfrech, um nicht zu sagen, unverschämt, empfinden sie das Begehren der Kunden, die alten Kreditzinsen mal eben schnell in neue Sollzinsen zu tauschen.

          Die ING Diba zum Beispiel, die sich in Deutschland in den letzten Jahren zu einem der größten Baufinanzierer gemausert hat, verkündet seit Tagen in aller Öffentlichkeit, nicht im Schlaf daran zu denken, solche „Anschlussfinanzierung“ in den Büchern zu behalten. Die Bank ist nicht das einzige Institut, das von „renitenten“ Kunden nichts mehr wissen möchte. In der Kreditwirtschaft drohen Absprachen und Kartelle zu entstehen, frei nach dem Motto: Wer uns am Ärmel zupft, dem treten wir gegen das Schienbein, und der Schmerz muss so groß sein, dass der Kunde blutet und geht. Man mag die Geschichte drehen und wenden, wie man will, doch in solchen Lebenslagen ziehen Privatleute, die kein Geld auf der Hand haben, finanziell den Kürzeren. Sie brauchen einen anderen Geldgeber, und bevor keine neue Zusage vorliegt, und zwar in verbindlicher Schriftform, sollten die Privatleute mit der Verkündigung des Widerrufs äußerst zurückhaltend sein.

          Problem zum Leidwesen vieler Kreditnehmer ausbaufähig

          Das Problem ist zum Leidwesen vieler Kreditnehmer ausbaufähig. Selbst wer eine Bank gefunden hat, der ist das alte Institut noch lange nicht los. Wenn Anwälte „felsenfest“ glauben, dass die Belehrung falsch ist, muss die betroffene Bank diese Sicht der Dinge nicht teilen. Das Institut kann in dieser Situation den Vorschlag machen, den Vertrag „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 20000 Euro aufzuheben. Wutausbrüche über diese „Dreistigkeit“ mögen zwar den Pulsschlag senken, doch der Kunde hat in der Regel nur zwei Möglichkeiten, den Kredit umzuschulden. Er bezahlt den Betrag, um die Freigabe der Sicherheiten zu erlangen, und klagt die „Entschädigung“ auf dem Rechtsweg ein, oder er zieht gleich vor Gericht, um per „Feststellungsklage“ zu erreichen, dass die Belehrung falsch und die 20000 Euro sittenwidrig sind. Der erste Weg ist teuer und unsicher, und der zweite Weg ist lang und ungewiss.

          Die Bezahlung der „Entschädigung“ setzt voraus, dass der Kunde bei der neuen Bank nicht 94333 Euro, sondern 114333 Euro aufnehmen muss und das Geld auch bekommt. Vermutlich ist sogar noch mehr Geld nötig, weil Anwälte nach landläufiger Erfahrung zu nachhaltigem Denken und Handeln erst in der Lage sind, wenn zuvor ein ordentlicher Vorschuss auf dem Konto eingegangen ist. Und auch Richter beugen sich in der Regel nur über die Akte, wenn es zuvor in der Gerichtskasse geklingelt hat.

          Eine neue Nominalschuld von 120000 Euro ist aber trotz des Anschlusszinses von 1,5 Prozent eine mittlere Katastrophe, weil der Schuldner mit 60 Raten von jeweils 500 Euro nicht den Hauch der Chance hat, die planmäßige Altschuld von 87060 Euro zu unterschreiten. Folglich ist der Anleger darauf angewiesen, den Rechtsstreit um den Widerruf und die Entschädigung zu gewinnen. Der Ausgang des Rechtsstreites steht aber in den Sternen, weil nicht nur die Leute, die an der Küste leben, genau wissen, dass der Mensch vor Gericht und auf hoher See auf höhere Mächte angewiesen ist, so dass der schnelle Umstieg auf günstige Zinsen in vielen Fällen ein frommer Wunsch bleiben wird.

          Krönung des Streits ist der Versuch einer Rückabwicklung

          Die Krönung des Streites über den „Widerrufsjoker“ ist der Versuch einzelner Anwälte, die Rückabwicklung des Darlehens zu erreichen. Das Begehren ist logisch und konsequent, weil die Uhren zurückzustellen sind, wenn eine Sache widerrufen worden ist. Gläubiger und Schuldner sind so zu stellen, als wäre der Vertrag nie zustande gekommen. Das heißt im ersten Schritt, daß die Vorfälligkeitsentschädigung gestrichen wird. Wenn gar kein Vertrag geschlossen worden ist, kann auch keine Entschädigung wegen vorzeitiger Ablösung gefordert werden. Anschließend haben die Schuldner einen Anspruch auf die Erstattung aller Raten und die Verzinsung der Rückzahlungssumme.

          Im vorliegenden Fall müsste die Bank insgesamt 60 Raten à 500 Euro beziehungsweise 30.000 Eurozurückzahlen. Hinzu kommen Zinsen, die 500 Punkte über dem Basiszins liegen. Der gesetzliche Basiszins liegt seit dem 1. Juli 2014 bei minus 73 Punkten, so daß die 30.000 Euro fünf Jahre lang mit jeweils 4,27 Prozent zu verzinsen sind. Das führt unter dem Strich zu einem Rückzahlungsbetrag von 36.405 Euro.

          Kosten für die „Nutzung“ des Kredits abzuziehen

          Von diesem Anspruch sind die Kosten für die „Nutzung“ des Kredites abzuziehen. Der Schuldner hat die 100.000 Euro insgesamt 60 Monate lang genutzt, und dafür ist ein „marktüblicher“ Preis fällig, wie es unter Juristen heißt. Die Feststellung ist gut und schön, nur stellt sich die Frage, wie hoch dieser Zins vor fünf Jahren war. Sind das die 5 Prozent, welche die Bank in Rechnung gestellt hat? Oder gilt ein anderer Wert? Hypotheken mit zehnjähriger Zinsbindung kosteten vor fünf Jahren im Schnitt etwa 4,5 Prozent.

          Daraus werden Juristen bei einem Darlehen von 100.000 Euro den Schluss ziehen, das „Entgelt“ betrage 4.500 Euro pro Jahr, so dass bei einer Nutzungsdauer von fünf Jahren also 22.500 Euro zu bezahlen seien. Die Verrechnung der Forderungen (36.405 Euro) und der Schulden (22.500 Euro) bedeutet unter dem Strich, dass die Bank den Kunden nicht nur laufen lassen, sondern ihm auch noch 13.095 Euro mit auf den Weg zur Konkurrenz geben muss. Das ist in den Augen der Banken starker Tobak.

          Die Rechnung ist in der Tat ein Stück aus dem juristischen Tollhaus. Man muss kein Freund von Geldverleihern sein, um zu erkennen, dass ein Zinsanspruch von 4,27 Prozent bar jeder Wirklichkeit ist. Banken sind keine Maschinen, die Geld drucken, sondern Institute, die mit Kapital handeln. Sie besorgen sich Geld bei Leuten, die Geld haben, und sie verleihen das Geld an Leute, die Geld brauchen. Sie leben von der Differenz, und diese Spanne beträgt in der Regel zwischen 50 und 100 Punkten.

          Das heißt im vorliegenden Fall, dass die Bank jährlich 500 bis 1.000 Euro verdient hat. Die juristische Forderung von 6.405 Euro impliziert, die Bank habe mit ihren fünf Raten jährliche Gewinne erzielt, die zwischen 12 und 48 Prozent liegen. Das ist natürlich grober Unfug.

          Fairplay bei der Rückabwicklung von Krediten sieht anders aus

          Fairplay bei der Rückabwicklung von Krediten sieht anders aus. Hier gibt es weder Forderungen noch Ansprüche, sondern nur „anständige“ Vereinbarungen. Die erste Übereinkunft ist die Einsicht, dass die Bank vor fünf Jahren bei Anlegern insgesamt 100000 Euro eingesammelt hat. Die zweite Übereinkunft ist die Tatsache, dass das Geld nicht zehn, sondern nur fünf Jahre genutzt worden ist. Die dritte Übereinkunft ist ein Blick in die Berichte der Bundesbank, dass vor fünf Jahren die Rendite für Anleihen mit einer Laufzeit von 60 Monaten, also der Einstandspreis für die Geldbeschaffung, bei 3 Prozent lag. Nun muss „nur“ noch die vierte Übereinkunft geschlossen werden, ob die Bank eine Marge erhält oder nicht. Die ersten Beobachter werden sagen: Nein, auf keinen Fall, die Bank hat ja Mist gebaut! Die zweiten Betrachter werden sagen: Ja, doch, die Bank hat geliefert, dafür soll sie 50 Punkte bekommen. Und die dritten Zuschauer werden sekundieren: Leben und leben lassen, man läuft sich im Leben mehrfach über den Weg, und dafür mögen 25 Punkte fließen.

          Der Rest ist Routinearbeit für den Computer. Die heutige Restschuld wird neu berechnet. Die Falken werden das Darlehen mit einem Zinssatz von 3 Prozent durch die Maschine jagen und zu dem Ergebnis kommen, dass die Restschuld nach 60 Raten von jeweils 500 Euro noch 83838 Euro beträgt. Die Tauben kommen bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent auf einen Restsaldo von 86361 Euro. Das führt bei der Abgleichung mit der alten Restschuld von 94333 Euro zu Erstattungen, die zwischen 7972 und 10495 Euro liegen. Der Mittelwert beträgt 9234 Euro und sollte ein Ergebnis sein, das für beide Seiten erträglich ist.

          Gläubiger und die Schuldner Lichtjahre von Lösungen entfernt

          Momentan sind die Gläubiger und die Schuldner leider Lichtjahre von solchen Lösungen entfernt. Sie streiten sich, angeheizt von Juristen, Journalisten und Verbraucherschützern, wie die Kesselflicker um jeden Cent, doch der Nutzen ist gering, weil die Streitereien in der Regel mit faulen Kompromissen enden. Die aufgeheizte Atmosphäre sollte die Stunde erfahrener Mediatoren und Schlichter sein. Sie stellen auf dem kurzen Dienstweg fest, wie die Belehrung über den Widerruf aussieht. Wenn er falsch war, wird das Darlehen mit einem Zinssatz für die tatsächliche Nutzungsdauer und einer kleinen Marge für die Bank berechnet. Die neue Restschuld ersetzt den heutigen Saldo wie der Ober den Unter beim Skat. Nun können sich die „Streithähne“ darauf verständigen, wie es weitergehen soll. Die einfachste Lösung ist die Fortführung des Kredits mit dem aktuellen Zinssatz. Sie sichert der Bank einen Gläubiger und weiteres Geschäft, und der Kunde kann den Wechsel zur Konkurrenz abblasen. Ist Fairplay wirklich so schwierig? Der Blick in den Alltag legt den Verdacht nahe, dass Fairplay eine schwierige Disziplin ist, doch ein Blick zum Himmel könnte das Bewusstsein schärfen, dass es auch anders geht!

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