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Die Vermögensfrage : Zankapfel Zusatzversorgung

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Die Krux an der Sache ist, dass Hunderte Betroffene 2007 und Anfang 2013 abermals recht bekommen haben – doch ob, wie und vor allem wann sich dies auf ihre monatliche Zusatzrente auswirkt, vermag aktuell niemand zu beurteilen. Denn in Deutschland ist die Tarifautonomie ein hehres Gut – und so sind die Tarifparteien am Zug. Sie müssen entscheiden, wie sie mit dem jüngsten Urteil der Karlsruher Richter umgehen. „Der BGH hat zu meinem Leidwesen keine Frist gesetzt“, sagt Rechtsanwalt Mathies. „Nun steht zu befürchten, dass eine vernünftige Neuregelung wieder verschleppt wird.“

Tarifparteien zeigen sich schmallippig

So wie bereits 2007. Damals ließen sich die Tarifparteien ganze vier Jahre Zeit, um die kritisierte Regelung minimal – und offenbar abermals verfassungswidrig – abzuändern. „Es entsteht der Eindruck, dass die Tarifparteien die Vorgaben des Bundesgerichtshofs nicht hinreichend respektieren, sondern rein geschäftspolitisch agieren“, sagt Heckert. Mit gravierenden Folgen für die Betroffenen.

Denn inzwischen haben laut VBL 360.000 der ehemals rentenfernen Jahrgänge das Rentenalter erreicht. Viele erhalten somit Monat für Monat mutmaßlich eine zu geringe Zusatzrente. Das Spiel auf Zeit rechnet sich, meinen einige Anwälte zynisch. „Viele, die gerichtlich dagegen vorgegangen sind, sind inzwischen verstorben“, sagt Rechtsanwalt Mathies.

Die Tarifparteien zeigen sich auf Anfrage schmallippig. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte sich zum Sachverhalt nicht äußern. Die Gewerkschaft Verdi ist immerhin überzeugt, dass dieses Mal eine verfassungskonforme Lösung glückt.

„Dieses Mal keine vier Jahre“

„Aufgrund der sorgfältigen Analyse der Urteilsgründe durch alle beteiligten Tarifvertragsparteien sind wir sicher, dass mit der erneuten Überarbeitung der Vorschriften die letzten Kritikpunkte des BGH ausgeräumt werden können“, sagt Onno Dannenberg, Bereichsleiter Tarifpolitik öffentlicher Dienst.

Doch wann das sein wird, vermag kaum jemand zu sagen. Den Betroffenen bleibt aktuell nichts anderes übrig, als zu warten. Während viele darauf verweisen, dass niemand prognostizieren kann, wie lange sich die Tarifverhandlungen ziehen werden und wie lange es dann wiederum dauert, um die Änderungen in die Satzungen der Zusatzversorgungskassen zu implementieren, gibt sich der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung optimistisch: „Es wird dieses Mal keine vier Jahre dauern“, sagt Hagen Hügelschäffer.

Die fetten Jahre sind endgültig vorbei

„Ich gehe davon aus und hoffe, dass eine Neuregelung im kommenden Jahr im Tarifvertrag und in der Satzung umgesetzt werden kann.“ Wünschenswert wäre es für die Betroffenen.

Ruhe wird es in Sachen Zusatzversorgung trotzdem erst einmal nicht geben. Es sind noch etliche Verfahren anhängig, die andere Punkte der Übergangsregelung kritisieren. Die fetten Jahre sind allerdings endgültig vorbei. Hoffen können Betroffene auf höhere Startgutschriften – nicht jedoch auf die Rückkehr zum alten Modell der Gesamtversorgung, das vor 2002 galt. Dem hat der Bundesgerichtshof bereits 2007 ganz klar eine Absage erteilt.

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