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Die Vermögensfrage : Zankapfel Zusatzversorgung

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„Verfassungswidrige Kürzung“

Hinzu kommt: Unser Betroffener war Ende 2001 nicht verheiratet. Und da bei der komplexen Berechnung der Startgutschrift auch der Nettoverdienst eine Rolle spielt, fällt der Anspruch von Alleinstehenden bei gleich hohem Gehalt naturgemäß niedriger aus als der von Verheirateten. Wäre der Mann zum Stichtag verheiratet gewesen, würde er seit dem 1. März 2012 eine Zusatzrente in Höhe von 884 Euro erhalten – so erhält er gerade einmal 561 Euro. Darauf werden dann noch Steuern und – sofern er gesetzlich krankenversichert ist – der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig.

Aber auch fiktive Berechnungen über die Höhe der Rentenanwartschaften, die die Versicherten nach bisheriger Satzung erhalten hätten, offenbaren, wie gering die Startgutschriften in einigen Fällen ausfallen. Das Landgericht Karlsruhe liefert dazu plastische Beispiele.

„Die Umstellung hat zu Kürzungen der erworbenen Anwartschaften um bis zu 80 Prozent geführt“, sagt Rechtsanwalt Valentin Heckert aus Karlsruhe. Er erzählt von einer Mandantin, die 1955 geboren wurde und seit 1996 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Sie erhielt eine Startgutschrift in Höhe von 70,56 Euro. Die fiktive Berechnung der früheren Versorgungsrente alter Fassung ergab hingegen 344,81 Euro. Nicht nur in diesem Fall attestierte das Oberlandesgericht Karlsruhe eine „verfassungswidrige Kürzung der Rentenanwartschaft“ (OLG 12 U 133/14).

„Eine Verschlimmbesserung“

Tarifvertragsparteien und Zusatzversorgungskassen korrigierten dies nach dem Rüffel des Bundesgerichtshofs 2007. Zum 30. November 2011 wurden entsprechende Neuregelungen in die Satzung der VBL aufgenommen. Es wurde aufwendig gerechnet und daraufhin einigen Betroffenen ein Zuschlag zu ihrer Startgutschrift gewährt. Rund 250.000 der 1,7 Millionen rentenfernen Versicherten erhalten inzwischen einen solchen Zuschlag.

Jedoch sind rund 450.000 Pflichtversicherte, die zwischen 1961 und 1978 geboren wurden und die nach dem 23. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, von vornherein ohne Zuschlag geblieben. Unser Betroffener erhielt aufgrund der Neuregelung laut Fischer und Siepe seit dem 1. März 2012 monatlich ganze acht Euro mehr. Die Rente liegt somit unterm Strich jedoch immer noch 138 Euro unter der von den Experten ermittelten fiktiven Punkterente von 519 Euro.

Die von Bund, Ländern und Gewerkschaften ausgetüftelte Neuregelung konnte die Flut an Prozessen nicht stoppen. „Denn die Neuregelung war eigentlich eine Verschlimmbesserung“, sagt der auf Zusatzversorgungsrecht spezialisierte Anwalt Bernhard Mathies aus Lüneburg, der das Urteil von 2007 vor dem Bundesgerichtshof erstritt. Zu sehr hätten die Tarifvertragsparteien auf eine möglichst günstige Umsetzung geachtet.

Schnelles Ende nicht in Sicht

2016 beanstandete der Bundesgerichtshof, dass die bereits im Urteil von 2007 kritisierte Ungleichbehandlung auch durch die Neuregelung für viele rentenferne Versicherte nicht beseitigt wurde. Daher erklärten die Richter auch die geänderten Satzungsregelungen zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter für unwirksam.

Nun ist alles wieder offen. „Ich sehe es im Hinblick auf die rechtsstaatliche Verpflichtung zur Rechtsgewähr als äußerst problematisch, dass es seit über 14 Jahren keine verfassungskonforme Regelung zu den Startgutschriften in der Zusatzversorgung gibt“, kritisiert Rechtsanwalt Heckert, der das Urteil 2016 vor dem Bundesgerichtshof erstritt. „Einen rechtsstaatlichen Schutz sehen die Versicherten anders.“ Trotz des positiven Urteils für die Versicherten scheint ein schnelles Ende auch jetzt nicht in Sicht.

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