https://www.faz.net/-hbv-uuy9

Die Vermögensfrage : Arbeitgeber haften für Verluste bei Kündigung von Betriebsrenten

Bild: F.A.Z-Kai

Angestellte können Firmen beim frühen Rückkauf betrieblicher Policen zur Kasse bitten. So entschied das Landesarbeitsgericht in München. Das Urteil hat in der Fachwelt, vor allem bei Arbeitgebern, ein kleines Erdbeben ausgelöst.

          4 Min.

          Das Landesarbeitsgericht in München hat am 15. März 2007 entschieden, dass ein Arbeitgeber für Verluste haftet, die Angestellte bei der Kündigung betrieblicher Lebensversicherungen erleiden. Die Klägerin ist eine junge Autoverkäuferin und hatte 35 Monate jeweils 178 Euro ihres Lohns in eine Betriebsrente eingezahlt, insgesamt also 6230 Euro. Nach der Kündigung des Jobs wurde die Versicherung stillgelegt.

          Volker Looman
          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Der Rückkaufswert betrug zu diesem Zeitpunkt kümmerliche 639 Euro, weil 5591 Euro für Provisionen und Verwaltungskosten ausgegeben worden waren. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber, der ehemaligen Angestellten die „fehlenden“ 5591 Euro nebst Zinsen zu erstatten, weil die Frau mit der Umwandlung ihres Gehalts auch Anspruch auf eine „wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen“ habe.

          Ein Milliardengeschäft

          Das Urteil hat in der Fachwelt, vor allem bei Arbeitgebern, ein kleines Erdbeben ausgelöst, weil die Entscheidung die Frage aufwirft, wie Betriebsrenten, die in Kapitalversicherungen fließen, künftig abgeschlossen werden sollen. Die Haftung des Arbeitgebers gilt nach Ansicht der Richter selbst in den Fällen, in denen die Angestellten vor Abschluss des Vertrages darauf hingewiesen worden seien, bei einer Vertragskündigung die eingezahlten Beiträge nicht wiederzusehen. In den Augen der Juristen sind Verträge, bei denen die Abschlusskosten sofort in voller Höhe anfallen, nicht zulässig.

          Das Problem wäre im Handumdrehen lösbar, wenn die Abschlusskosten auf die gesamte Laufzeit verteilt würden, doch daran haben die Verkäufer kein Interesse. Der Handel mit der betrieblichen Altersvorsorge ist ein Milliardengeschäft, und die Verkäufer wollen ihre Provision sofort auf die Hand haben. Für die Versicherungsnehmer ist die Zillmerung der Kosten in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbunden.

          Neue Scheinheiligkeit

          Die Belastung des Kundenkontos geht auf August Zillmer zurück. Der preußische Versicherungsmathematiker machte 1863 den Vorschlag, die ersten Prämien der Police für die Entlohnung des Vertreters zu benutzen, und die Methode ist bei den meisten Gesellschaften längst Standard. Sie belasten dem Kundenkonto sofort 4 Prozent der künftigen Prämien. Das führt zum Beispiel bei einer Kapitalversicherung, in die 30 Jahre monatlich 200 Euro eingezahlt werden sollen, zu einem Betrag von 2880 Euro, der dem Versicherungsnehmer „versteckt“ in Rechnung gestellt wird. Der Kunde begleicht die Schuld mit Hilfe der ersten Raten, so dass es kein Wunder ist, dass die Rückkaufswerte in den ersten Jahren gering sind.

          Der Ärger über die Abschlusskosten ist so alt wie die Versicherungswirtschaft. Neu ist bestenfalls die Scheinheiligkeit, mit der Verbraucherschützer die Entlohnung kritisieren. Das Problem ist nicht die Gier der Vertreter, sondern die Unlust der Verbraucher, die Arbeit der Vertreter offen zu honorieren. Beim Bausparen wird die Abschlussgebühr - üblicherweise 1 Prozent der Vertragssumme - in der Regel mit den ersten Sparraten verrechnet. In der Investmentzunft werden von jeder Einzahlung bis zu 5 Prozent abgezogen, um die Verkäufer zu entlohnen. Warum sollte das in der Versicherungswirtschaft anders sein?

          Hohe Rückkaufswerte auch bei früher Kündigung

          Die Privatleute können die Sache drehen und wenden, wie sie wollen. Sie haben nicht nur die Politiker, die sie verdienen, sondern sie haben auch die Finanz- und Versicherungsberater, die ihnen zustehen. Wer die Arbeit anderer Menschen nicht angemessen bezahlt, weil er Probleme hat, den Geldbeutel aufzumachen, darf sich nicht wundern, dass er für dieses Verhalten irgendwann die Quittung erhält. Natürlich ist es ärgerlich, dass der Rückkaufswert einer Kapitalversicherung gering ist, wenn der Vertrag, der eigentlich 30 Jahre laufen sollte, bereits nach fünf Jahren wieder aufgelöst wird, doch warum sollen jetzt die Arbeitgeber für diese Schäden haften?

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet während des Triells

          Das letzte Triell : Dieses Mal war Scholz vorbereitet

          Baerbock, Scholz und Laschet hatten nochmals die Chance, ihre Schlagfertigkeit zu zeigen. Der Sozialdemokrat und die Grüne präsentierten sich als Partner von morgen.
          Ein bedrohlicher Anblick: Die feuerrote Lava schießt in die Höhe.

          Mehrere Eruptionen : Vulkanausbruch auf Kanareninsel La Palma

          Fachleute hatten es befürchtet: Nach vielen kleinen Erdstößen ist ein Vulkan auf La Palma ausgebrochen. Lava und Asche schleudern durch die Luft. Seit Sonntagnachmittag wurden mehrere Tausend Menschen in Sicherheit gebracht.
          Christian Lindner beim FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin.

          FDP vor der Wahl : Lindner will Stimmen aus Überzeugung, nicht aus Kalkül

          Die Freidemokraten sinnieren darüber, wer sie wählt und warum. Aus Taktik sollten die Leute nicht für die FDP stimmen, sagt Parteichef Lindner. Doch die Vorzeichen haben sich während des Wahlkampfs dramatisch verändert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.