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BGH-Urteil zu Jameda : Strengere Kontrollpflicht für Bewertungsportale

  • Aktualisiert am

Bewertungsprotale im Internet wie Jameda müssen die Noten, die Nutzer dort beispielsweise für Ärzte abgeben, nur begrenzt überprüfen. Bild: dpa

Bewertungsportale im Internet müssen Beanstandungen ernsthaft überprüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gegebenenfalls müssen sie Bewerter auffordern, Kommentare näher zu begründen.

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          Bewertungsportale im Internet müssen die Noten überprüfen, die Nutzer dort beispielsweise für Ärzte abgeben. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag im Fall des Webportals Jameda entschieden. Allerdings hat die Prüfungspflicht Grenzen. Jameda mache sich die abgegebenen Bewertungen nicht zu eigen, befanden die Karlsruher Richter. Daher hafte das Unternehmen nur, wenn es „zumutbare Prüfungspflichten verletzt“ habe.

          Einem Anbieter dürften keine Kontrollpflichten auferlegt werden, die „sein Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren“. Das Urteil habe weitreichende Folgen auch für andere Internetportale, die ihre Prüfprozesse nun anpassen müssen, sagte eine BGH-Sprecherin.

          Nichtsdestoweniger sind die Kontrollpflichten erheblich. Im Streitfall hatte ein anonymer Nutzer einem Zahnarzt eine schlechte Gesamtnote gegeben und von einem Besuch abgeraten. Der Zahnarzt vertritt hingegen die Auffassung, der Bewerter sei gar nicht bei ihm in Behandlung gewesen. Jameda hatte die Bewertung zunächst gelöscht, nach einer Prüfung aber wieder eingestellt (Az.: VI ZR 34/15). Der BGH verwies diesen Streit nun zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück.

          Der BGH vertritt die Auffassung, dass bei Bewertungsportalen von vornherein ein erhöhtes Risiko von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bestehe. Diese Gefahr werde verstärkt, wenn – wie bei Jameda – Nutzer Zensuren anonym vergeben dürften. Denn dann könne ein betroffener Arzt schwer dagegen vorgehen.

          Jameda hätte daher, so die Bundesrichter, die Beanstandung des Mediziners dem Bewertenden zusenden müssen, damit er den „angeblichen Behandlungskontakt“ genau beschreibe. Dazu hätte der Patient zum Beleg etwa Bonushefte oder Rezepte vorlegen müssen, allerdings so, dass die Anonymität des Bewerters trotzdem gewahrt bleibt.

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