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Eigenheim : Der Irrsinn der Grundsteuer

Das eigene Haus ist ein Traum, seine Besteuerung ein Albtraum. Bild: Frank Röth

Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik, die Grundsteuer neu zu regeln. Aber wie gerecht ist eine Steuer auf Immobilien überhaupt?

          Stipendium – das klingt erst mal gut. Begabtenförderung, Studentenfinanzierung, so positiv ist das Wort heute besetzt. Bei den alten Römern hatte es aber eine ganz andere Bedeutung: Es war eine der ältesten Abgaben Roms und wurde auf Basis des Vermögens an Grund und Boden erhoben. Es war die römische Form der Grundsteuer, die auch in Deutschland zu den ältesten Steuerarten gehört. Die deutschen Bundesverfassungsrichter dürften gewusst haben, an welcher langen Vergangenheit sie am Dienstag die Axt ansetzten.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wie erwartet, erklärten sie die deutsche Grundsteuer für verfassungswidrig. Denn sie bewertet Grundstücke und Immobilien noch mit den 1964 ermittelten Preisen, im Osten Deutschlands sogar mit dem Niveau von 1935. Die damals vereinbarte Aktualisierung der Werte alle sechs Jahre unterblieb, der Aufwand schien zu groß. Das hat im Laufe der Jahrzehnte zu erheblichen Ungerechtigkeiten geführt. Nun muss der Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres eine Neuordnung beschließen, die spätestens Ende 2024 angewendet werden muss.

          Das erhöht jetzt kräftig den Druck auf die Politik. Schon seit Jahren ist zwar klar, dass die Grundsteuer modernisiert werden muss, und deswegen streiten Steuerrechtler und Politiker auch schon lange über unzählige Reformmodelle. Es gibt sogar ein Modell, dass 14 von 16 Bundesländern beschlossen haben. Doch alle Vorschläge haben ihre Haken, keines überzeugt wirklich. Sollte man daher die Grundsteuer ganz abschaffen? Oder gibt es gute Gründe für sie?

          Zunächst einmal wird sie im Grundgesetz in Artikel 106 ausdrücklich erwähnt, sie gehört zu den wichtigen Steuerarten. 14 Milliarden Euro bringt sie ein, das Aufkommen steigt seit Jahren stetig an. Es fließt an die Kommunen, auch das steht so im Grundgesetz. Wer die Grundsteuer abschafft, müsste also für gleichwertigen Ersatz sorgen. Denn sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

          Aber vielleicht lässt sich die Grundsteuer auch gut begründen. Grundsätzlich kann sich eine Steuer vor allem auf zweifache Weise rechtfertigen: Zum einen soll jeder Bürger abhängig von seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen (Leistungsfähigkeitsprinzip). Zum anderen soll derjenige, der von einer staatlichen Leistung einen Vorteil hat, zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen werden (Äquivalenzprinzip). Daran muss sich auch die Grundsteuer messen lassen.

          Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zeigt sich im Grundbesitz eine Leistungsfähigkeit. Dem Grundvermögen wird eine besondere Ertragskraft zugesprochen, weshalb es gerechtfertigt scheint, es steuerlich besonders zu erfassen. Das galt vor allem in den Anfängen des modernen Steuerstaates, als das Einkommen der Steuerzahler nicht so einfach zu erfassen war, Grundbesitz aber schon. Mittlerweile ermittelt allerdings die Einkommensteuer die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler ziemlich genau, es wäre nicht nötig, das am Grundbesitz festzumachen. Nun könne in Frage gestellt werden, „ob es gerechtfertigt ist, bereits der Einkommensteuer unterworfenes Einkommen erneut zu belasten“, schreibt Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln und eine der renommiertesten Grundsteuer-Experten, in einem Gutachten. Zudem erfasst die Grundsteuer nur einen potentiellen Ertrag aus dem Verkauf der Immobilie, nicht einen realisierten, wie es etwa bei der Besteuerung von Kursgewinnen beim Verkauf von Aktien geschieht.

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