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Steuererklärung : Verspätete Steuererklärung kostet künftig stets Geld

Kampf mit der Bürokratie: Einkommensteuererklärung Bild: dpa

Der neue Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bestraft Trödler mit einem Verspätungszuschlag. Wie hoch dieser ausfällt, kommt auf den Einzelfall an.

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          Bummeln wird teuer: Wer seine Einkommensteuer-Erklärung nicht pünktlich einreicht, muss künftig grundsätzlich mit einem Verspätungszuschlag von mindestens 50 Euro je Monat rechnen. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Gegenwärtig muss der Finanzbeamte in jedem Einzelfall abwägen, ob und in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag angemessen ist.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Für kleine Fristüberschreitungen oder in Fällen, in denen der Fiskus nicht geschädigt wurde, weil keine Nachzahlungen fällig wird, verzichten die Finanzbeamten häufig auf diese Sanktionsmöglichkeit. Auch für verspätet abgegebene Körperschaft- oder Umsatzsteuererklärungen ist nach dem Kabinettsbeschluss die Sanktion von mindestens 50 Euro fällig.

          „Die gleichmäßige Lasten- sowie Risikoverteilung gerät hier massiv ins Wanken.“

          Der Steuerberaterverband appelliert an den Gesetzgeber, die geplante Verschärfung zu Lasten der Steuerzahler zu korrigieren. „Bei einer Steuer von 0 Euro sowie einer Steuererstattung darf kein Verspätungszuschlag festgesetzt werden“, sagte Verbandspräsident Harald Elster dieser Zeitung. Bei der vorgesehenen Änderung der Abgabenordnung müsse man die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten, mahnte er. Den Verspätungszuschlag nennt Elster als Beispiel, „dass mit dem elektronischen Finanzbeamten die Einzelfallgerechtigkeit zu Lasten des Steuerpflichtigen spürbar eingeschränkt wird“.

          Nach dem geltenden Recht hat der Bürger bis Ende Mai des Folgejahres Zeit, seine Unterlagen für die Einkommensteuer beim Finanzamt einzureichen. Wenn er einen Steuerberater zwischenschaltet, läuft die Frist automatisch bis Ende Dezember. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass der Abgabetermin bis Ende Februar des übernächsten Jahres verlängert wird, wenn ein Steuerberater hinzugezogen wird. Aber gleichzeitig soll das Finanzamt das Recht erhalten, die Erklärung früher (in den nächsten drei Monaten) zu verlangen. „Hält man die Frist nicht, greift ein Fallbeileffekt und die Sanktion trifft den Steuerpflichtigen automatisch“, bemängelte Elster. „Die gleichmäßige Lasten- sowie Risikoverteilung gerät hier massiv ins Wanken.“

          Nicht grundsätzlich von Steuerberatern abgelehnt

          Er wies darauf hin, dass nach der Gesetzesbegründung die Arbeitsüberlastung des Steuerberaters regelmäßig nicht zu einer Fristverlängerung führen werde. Eine Verlängerung der Abgabefrist über die drei Monate hinaus könne künftig nur noch gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige oder sein Berater nachwiesen, dass sie kein Verschulden an der Verspätung der Abgabe treffe. „Dieses Regelungspaket weicht in jeder Hinsicht von der bisherigen Rechtslage sowie Praxis zu Lasten des Steuerpflichtigen sowie der Kanzleien ab.“

          Die vom Kabinett beschlossene automatische Bearbeitung der Steuererklärungen lehnen die Steuerberater nicht grundsätzlich ab, sie fordern aber nicht nur bei Fristsetzung und Verspätungszuschlag Nachbesserungen. Ein Problem sind, so Elster, auch die elektronisch übermittelten Daten von Arbeitgebern, Versicherungen und Banken, die zunehmend automatisch in den Steuerbescheid einfließen. „Erachtet der Steuerpflichtige oder sein Berater die Werte als fehlerhaft, müssen sie sich daher im Rahmen eines Einspruchsverfahrens um die Aufklärung der Abweichungen bemühen“, erläuterte Elster. Die Abwälzung der Aufklärung des Sachverhalts nebst der unzureichenden Begründung im Steuerbescheid widerspreche dem Untersuchungsgrundsatz und den Begründungspflichten der Finanzverwaltung.

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