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Schnelle Reform nötig : Welches Grundsteuermodell kommt?

  • -Aktualisiert am

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei Eröffnung der mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer. Bild: dpa

Karlsruhe hat einen engen Zeitplan für eine Reform der Grundsteuer vorgegeben. Das schafft Druck bei der Suche nach einem neuen Modell. Steuererhöhungen soll es aber keine geben.

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          Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer wächst die Sorge vor einer Mehrbelastung von Wohnungseigentümern und Mietern. Aus der Politik kamen Versprechungen und mahnende Worte, Wirtschaftsvertreter warnten unisono vor Mehrbelastungen durch die Hintertür – so etwa der Spitzenverband der Industrie, die Wohnungswirtschaft sowie der Handelsverband. Städte und Landkreise riefen den Gesetzgeber zur Eile auf. Sie fürchten um das Aufkommen der Kommunen aus der Grundsteuer von derzeit rund 14 Milliarden Euro jährlich.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versuchte nach der Urteilsverkündung die Wogen zu glätten. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg sagte er, Karlsruhe habe „wie erwartet“ entschieden. Bund und Länder müssten sich nun zügig zusammensetzen – denn der von den Richtern vorgegebene Zeitplan sei „ambitioniert“.

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