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Steuertipp bei Nachzahlungen : So langt das Finanzamt zu

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Auf Nachzahlungen erhebt das Finanzamt hohe Zinsen. Bild: dpa

Wer Einkommensteuern nachzahlen muss, bei dem erhebt der Fiskus Zinsen von jährlich 6 Prozent auf den nachzuzahlenden Steuerbetrag. Der Bundesfinanzhof äußert wegen des realitätsfernen Zinssatzes nun verfassungsrechtliche Bedenken.

          Schon seit längerem verharren die Zinsen auf Spareinlagen auf ihrem Rekordtief von unter einem Prozent. Eine bessere Rendite erzielt allerdings der Fiskus. Müssen etwa Einkommensteuern nachgezahlt werden, erhebt er Nachzahlungszinsen von jährlich 6 Prozent auf den nachzuzahlenden Steuerbetrag. Fällig werden die Zinsen ab dem 16. Monat nach Ende des Jahres, in dem die Steuern entstanden sind. Wer die lange Bearbeitungszeit dabei letztlich verschuldet, ist unerheblich.

          Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun für Verzinsungszeiträume von 2015 an schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Aus Sicht der Richter ist der hohe Zinssatz realitätsfern. Die Richter haben daher den Vollzug eines Zinsbescheides ausgesetzt, mit dem das Finanzamt für die Jahre 2015 bis 2017 Nachzahlungszinsen festgesetzt hatte (Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18). Für andere Verfahren bleibt es aber zunächst bei den 6 Prozent.

          Steuerpflichtige sollten gegen Zinsfestsetzung Einspruch einlegen

          Letztlich obliegt die Befugnis, die Zinshöhe für verfassungswidrig zu erklären, dem Bundesverfassungsgericht. Steuerpflichtigen ist anzuraten, gegen Zinsfestsetzungen Einspruch einzulegen und unter Verweis auf bereits beim Bundesverfassungsgericht oder dem BFH anhängige Verfahren (etwa 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, III R 25/17) ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Das entbindet aber nicht von der grundsätzlichen Zahlung der festgesetzten Nachzahlungszinsen. Hier kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung helfen. Die Nachzahlungszinsen selbst unterliegen übrigens als steuerliche Nebenleistung nicht der Verzinsung.

          Sofern bislang manche Steuerpflichtige mit der sogenannten Antragsveranlagung (freiwillige Einkommensteuererklärung) länger gewartet haben, um auf ihre Erstattungen höhere Erstattungszinsen (ebenfalls 6 Prozent) zu erhalten, sollte dies vor dem Hintergrund einer immer wahrscheinlicher werdenden zukünftigen Gesetzesänderung hinterfragt werden. Denn es ist nicht absehbar, wie eine neue Zinsregelung aussehen und wann diese greifen wird.

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