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Steuertipp : Ferienhaus verschenken

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Ein Ferienhaus etwa am Hainer See im Süden Leipzigs lässt sich nur schwer steuerfrei an den Ehepartner verschenken. Bild: dpa

Wer sein Haus selbst bewohnt und es verschenken will, dem erlaubt das deutsche Erbschaftsteuerrecht die steuerfreie Übertragung an den Ehepartner. Anders sieht es bei Zweitwohnsitzen und Ferienhäusern aus.

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          Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erlaubt die steuerfreie Übertragung des selbstgenutzten Familienheims an den Ehepartner. Bei einer Schenkung ist dies nicht einmal an Behaltensfristen oder Wertgrenzen geknüpft. Steuerfrei ist neben der Übertragung der selbstgenutzten Immobilie auch die Bezahlung einer gemeinsam erworbenen Immobilie, die Tilgung bestehender Bankverbindlichkeiten oder aber auch die Bezahlung nachträglicher Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen jeweils aus Mitteln nur eines Ehepartners, auch wenn dies wirtschaftlich beiden Ehepartnern zugutekommt.

          Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 18. Juli 2013 (Aktenzeichen II R 35/11) klargestellt, dass diese Regelung nur auf das zu Hauptzwecken genutzte Haus oder die Eigentumswohnung anzuwenden ist, nicht aber auf Zweit- oder Ferienwohnungen, selbst dann, wenn sie ausschließlich selbst genutzt werden.

          Das Steuerrecht unterscheide zwischen dem sogenannten Familienwohnheim, an dem sich der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, und Zweitwohnungen wie Ferienwohnungen und -häusern: Während die Schenkung des Familienwohnheims von der Schenkungsteuer befreit ist, ist die Schenkung einer Ferienimmobilie nach Auffassung des BFH steuerpflichtig. Diese Unterscheidung erklärt der BFH mit der Intention des Gesetzgebers, den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute zu schützen. Für eine weitergehende Steuerbefreiung, wie die Zuwendung aller von den Eheleuten selbst genutzten Häuser und Eigentumswohnungen, fehle eine sachliche Rechtfertigung. Insbesondere sei eine derart weitgehende Begünstigung auch nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

          Der entschiedene Fall betraf ein Ehepaar, bei dem der Ehemann seiner Ehefrau ein Ferienhaus in Form einer Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt hatte, das die Familie als Zweitwohnung nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen. Dies bestätigte der BFH als rechtmäßig.

          Eine vergleichbare Steuerfreiheit greift auch bei der Vererbung des Familienheims an den Ehepartner. Anders als bei der Schenkung greift diese bei der Erbschaft allerdings nur unter besonderen Voraussetzungen. Neben der Selbstnutzung durch den Erblasser muss auch der Erbe die Wohnung anschließend für mindestens 10 Jahre selbst nutzen, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen daran gehindert. Die Anforderungen an diese Ausnahme sind hoch; als zwingender Grund wird beispielsweise ein arbeitsplatzbedingter Wohnsitzwechsel nicht anerkannt.

          Ausreichend ist dagegen die objektive Unmöglichkeit auf Grund einer Pflegebedürftigkeit mit Heimunterbringung. Eine entsprechende Steuerbefreiung gilt laut Paragraph 13 Absatz 4c ErbStG auch für Kinder, die ein Familienheim von den Eltern erben und dort einziehen. Auch hier gelten die zusätzlichen Voraussetzungen wie bei der Vererbung an den Ehepartner. Außerdem greift die Befreiung nur, soweit die Wohnfläche der Immobilie 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Auf beide Fallgruppen dürfte das Urteil des BFH übertragbar sein. Damit verbleibt für eine steuerfreie Übertragung unter Ehegatten nur die Hauptwohnung. Die Übertragung einer Ferienwohnung ist dagegen nur im Rahmen der persönlichen Steuerfreibeträge, die unter Ehegatten immerhin 500.000 Euro betragen, möglich.

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