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Steuersünder : Die Selbstanzeige lohnt sich noch

Bild: Fricke, Helmut

Erst Uli Hoeneß, dann Alice Schwarzer, jetzt André Schmitz: Prominente erhoffen sich Straffreiheit für ihre Steuersünden und zeigen sich daher selbst an. Wen jetzt das Gewissen plagt, der sollte ein paar Dinge bedenken.

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          Auch wenn die volle mediale Aufmerksamkeit für viele Promis die Höchststrafe bedeutet: Eine strafbefreiende Selbstanzeige erfüllt noch immer ihren Zweck. Selten wird es einem im deutschen Strafrecht so einfach gemacht, Jugendsünden endgültig aus dem Weg zu räumen. Nicht zuletzt deshalb steht sie auch immer wieder im Kreuzfeuer. Deshalb kommt auch diesmal  wieder der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die strafbefreiende Selbstanzeige zumindest für schwere Fälle wieder abzuschaffen, nicht ganz überraschend.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dabei wurden die Voraussetzungen bereits erheblich verschärft. Inzwischen ist es nicht nur mit einigem Aufwand sondern auch mit einem hohen Risiko verbunden, sich dem Fiskus auszuliefern. Wie im Fall des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, kann das ganz ordentlich schief gehen.

          Wichtig ist vor allem, dass man schneller ist als die Finanzbehörden. Wenn die Steuerfahndung bereits die Spur aufgenommen hat, ist es zu spät. Eine verspätete Selbstanzeige kann aber immerhin zu einer Strafmilderung führen. Auch die Vollständigkeit der Selbstanzeige kann eine große Hürde sein. Je komplexer die Vermögensstruktur desto schwieriger ist es, selbst den Überblick zu behalten. Außerdem kann es langwierig sein, exakte Kontoaufstellungen aus dem Ausland zu besorgen. Es ist also immer schlecht, die Selbstanzeige unter Zeitdruck zu stellen. 

          Sinnvoll ist es auf jeden Fall, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt einzuschalten, der noch einmal alle Unterlagen prüfte, bevor sie den Finanzbehörden übergeben werden.

          Auch wenn gerade der Fall der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer etwas anderes suggeriert, so dürfte es viele prominente Menschen geben, denen die Geheimhaltung nach erfolgreicher Selbstanzeige auch geglückt ist. Denn noch immer gilt in Deutschland das Steuergeheimnis. „Es ist eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf“, sagte Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff im April im Gespräch mit der F.A.Z. aus Anlass des Hoeneß-Falles. „Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekanntgeworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.“

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