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Finanzielle Belastungen : Gericht entlastet Steuerzahler

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Rollstuhlrampe benötigt? Die Kosten für dein Einbau können hoch sein. Steuerzahler mit solchen „außergewöhnlichen Belastungen“ sollen profitieren. Bild: dpa

Der Bundesfinanzhof sorgt mit einer komplizierten Entscheidung für Steuerentlastung. Davon profitieren können Menschen, die „außergewöhnlichen Belastungen“ stemmen mussten.

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          Steuerentlastungen verspricht in der Bundespolitik derzeit kaum jemand – doch manchmal kommen sie fast von selbst: Der Bundesfinanzhof sorgt mit einer komplizierten Entscheidung für eine breite und erhebliche Steuerentlastung. Die Richter sprechen selbst von einem „weitreichenden“ Urteil. Im konkreten Fall konnte ein Ehepaar den steuerlich berücksichtigten Anteil an Krankheitskosten von 2069 Euro um 664 Euro erhöhen.

          Es profitieren alle Steuerzahler, die etwa wegen Krankheiten oder aus anderen Gründen „außergewöhnliche Belastungen“ stemmen mussten – das können Beerdigungskosten sein, der Einbau einer Rollstuhlrampe, Heilkuren oder auch die Zahlung von Erpressungsgeld. Es müssen Aufwendungen sein, die herausstechen aus den durchschnittlichen Ausgaben im Segment eines bestimmten Einkommens, Vermögens und des gleichen Familienstands.

          Gesamteinkünfte bestimmen über Zumutbarkeit

          Das Einkommensteuergesetz legt genau fest, ab welcher Einkunftsgrenze welch ein Prozentsatz als „unzumutbare“ Belastung angesehen und von den Einkünften abgezogen wird. Mit steigenden Gesamteinkünften mutet der Gesetzgeber dem Steuerzahler allerdings mehr zu: So beginnt die Unzumutbarkeit bei Kinderlosen mit Einkünften bis 15340 Euro bei fünf Prozent, darüber werden sechs Prozent und jenseits von 51130 Euro sieben Prozent als zumutbare Belastung bestimmt.

          Bislang ging die Finanzverwaltung davon aus, dass bei Überschreiten der Grenze der jeweils höhere Prozentsatz auf das gesamte Einkommen geltend zu machen sei. Der BFH entschied nun, dass der höhere Prozentsatz nur in Bezug auf den die jeweilige Schwelle übersteigenden Einkommensanteil angewendet werden darf (Az.: VI R 75/14).

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