https://www.faz.net/-hbv-835n8

Entlastung geplant : Weitere Steuersenkungen in Aussicht

Die Teile für den Staat könnten schrumpfen. Bild: dpa

Die „kalte Progression“ soll zum Jahreswechsel fallen. Stehen jetzt weitere Entlastungen bevor – beim „Soli“ oder für die Mittelschicht? Und von welchem Plan hätten die Steuerzahler am meisten?

          Manchmal kann es sehr plötzlich gehen. Seit vielen Jahren haben Politiker unterschiedlicher Parteien ihren Wählern eine Entlastung versprochen. „Kalte Progression“ lautete das anfangs völlig unbekannte Stichwort, das es inzwischen zu einiger Prominenz gebracht hat. Gemeint ist das Phänomen, dass Steuerzahler allein durch turnusmäßige Gehaltsanpassungen einen höheren prozentualen Steuersatz bezahlen müssen, obwohl sie aufgrund der Inflation gar nicht mehr Kaufkraft haben als zuvor. Eigentlich müsste die Steuertabelle jedes Jahr an die Preissteigerung angepasst werden. Das macht aber keine Regierung gern, weil sich dieser Vorgang dann nicht mehr als generöse Steuersenkung vermarkten ließe.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In dieser Woche ist es nun passiert, nach jahrelanger Debatte: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, dass die Steuersätze künftig alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst werden. Schon zum kommenden Jahreswechsel soll es losgehen. Experten haben bereits ausgerechnet, wie viel das dem einzelnen Steuerzahler bringt. Ein Single mit einem bescheidenen Jahreseinkommen von 20.000 Euro, also knapp über Mindestlohn, spart nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 17 Euro im Jahr, also knapp anderthalb Euro im Monat.

          Für höhere Einkommen von mehr als 53.000 Euro macht die Erleichterung 100 Euro im Monat aus. Oberhalb dieser Schwelle bleibt die Ersparnis wegen des konstanten Spitzensteuersatzes unverändert. Erst wenn bei 250.000 Euro Jahreseinkommen die „Reichensteuer“ greift, ändert sich das wieder.

          Eine Portion Wohlstandsspeck

          Riesige Beträge sind das nicht, aber das hat einen allseits bekannten Grund: Die Inflationsrate ist derzeit extrem niedrig. Im März stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr gerade um 0,3 Prozent. Dementsprechend bescheiden fällt auch der Ausgleich für die Steuerzahler aus. Und an eine Anpassung des Steuertarifs an den Index der Löhne und Gehälter, die derzeit deutlich steigen, ist bei dem Reformplan nicht gedacht. Deutliche Wirkung zeigt der Reformplan nur, wenn in Zukunft die Preissteigerungen wieder kräftiger ausfallen.

          Entlastungsmodelle im Vergleich: Welches bringt dem Steuerzahler am meisten.

          Im Gegenzug ist ein Begriff fast völlig in Vergessenheit geraten, der früher mit der „kalten Progression“ geradezu verschwistert war – und der stets für eine große Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems stand. Die Rede ist vom „Mittelstandsbauch“. Denn die Steuersätze steigen in Deutschland nicht etwa parallel zum Einkommen an.

          Stattdessen wachsen sie in den unteren Einkommensbereichen rasant, so dass die Belastung für die mittleren Gehaltsgruppen bereits relativ hoch ausfällt. Danach flacht die Kurve wieder ab, bevor sie bei einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro endgültig in die Horizontale übergeht: Nun steigt die Belastung nicht mehr an. Dadurch entsteht in der Mitte jene markante Wölbung, die in der Tat aussieht wie eine Portion Wohlstandsspeck. Entstanden ist sie durch eine doppelte Quetschung: von unten, weil das steuerfreie Existenzminimum immer weiter stieg – und von oben, weil die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz unverändert blieb.

          1000 Euro monatlich ist zu teuer

          Das bedeutet, dass die mittleren Einkommensgruppen in Deutschland vergleichsweise hohe Steuern zahlen. Hinzu kommen die Sozialbeiträge: In der Krankenkasse ist bei rund 50.000 Euro der Höchstbeitrag erreicht, in der Rentenversicherung bei 70.000. Bei höheren Einkommen steigt die Beitragslast nicht mehr.

          In den vergangenen Jahren gab es viele Vorschläge, die Kurve abzuflachen und die Steuerlast auf diese Weise gerechter zu verteilen. Für die mittleren Einkommen würde das viel mehr Geld bringen als die Abschaffung der „kalten Progression“. Wie viel genau, das hängt vom konkreten Verlauf des neuen Tarifs ab. Als die FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit das deutsche Steuersystem noch grundlegend reformieren wollte, rechnete sie dafür einen Vorschlag durch. Er hätte schon bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro eine deutliche Entlastung von rund 1000 Euro monatlich gebracht.

          Für die Kassen von Bund und Ländern würde das dementsprechend teuer, weshalb die Chancen auf Umsetzung derzeit gering ausfallen. Etwas abmildern ließe sich der Einnahmenverlust für den Staat, wenn er die neue, geradlinige Steuerprogression ein Stück nach oben verlängern würde. Ein leicht erhöhter Spitzensteuersatz würde selbst für Gutverdiener durch die Entlastungen im unteren Bereich ausgeglichen. Aber SPD und Grüne haben im zurückliegenden Bundestagswahlkampf gerade erlebt, was eine solche Debatte bedeutet.

          Mehr Gehalt – mehr Entlastung

          Ist das Thema Steuersenkung mit den paar Euro aus der „kalten Progression“ also ein für alle Mal erledigt? Nicht ganz. Schließlich debattiert die Politik derzeit über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der zum Ende des Jahres 2019 ohnehin ausläuft und nicht mehr unbegrenzt verlängert werden soll. Die Unionsparteien wollen den Aufschlag, der 5,5 Prozent der Einkommensteuer beträgt, bis zum Jahr 2029 stufenweise herunterfahren.

          Auch hier geht es um ganz andere Beträge. Wer 40.000 Euro im Jahr verdient, könnte nach heutigem Stand 485 Euro im Jahr sparen. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro beträgt der Nachlass schon 1848 Euro jährlich. Die Zahlen zeigen aber auch: Anders als bei einer Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ profitieren höhere Einkommen hier überproportional, weil sie ohnehin schon die höchsten Steuersätze bezahlen.

          Wegen der hohen Einnahmeausfälle für den Staat stellen sich allerdings viele Bundesländer quer. Bis es zu dem Thema einen Beschluss gibt, wird noch einige Zeit vergehen. Und es wird am Ende wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen, der den Steuerzahlern nur einen Teil der Entlastung bringt. Mehr als bei der „kalten Progression“ könnte es immerhin sein.

          Weitere Themen

          Wenn das Geschenk nicht kommt

          Paket aus dem Ausland : Wenn das Geschenk nicht kommt

          Die Innenstädte sind voll, was liegt näher, als über das Internet Geschenke für die Liebsten einzukaufen? Doch dabei ist Vorsicht geboten. Vor allem bei Angeboten ausländischer Online-Shops sollte genau hingesehen werden.

          Topmeldungen

          EuGH-Urteil zu Fahrverboten : Hatz auf die Autofahrer

          Städte wie Paris dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Autos die Einfahrt künftig verbieten. Umweltaktivisten jubeln, für die große Mehrheit der Bevölkerung aber wären so umfassende Fahrverbote eine Katastrophe. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.