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Steuertipp : Geschäftsessen absetzen

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Geschäftsessen. Bild: picture-alliance / beyond/Oscar

Das Finanzamt zahlt Restaurantbesuche mit Geschäftsfreunden mit. Aber nur, wenn die Rechnung einige Bedingungen erfüllt.

          Wer mit Geschäftsfreunden ausgiebig auf Kosten des Fiskus speisen will, sollte aufpassen. Will er die Kosten des Restaurantbesuchs steuerlich geltend machen, muss er erhebliche formale Anforderungen erfüllen. Andernfalls geht die Zeche voll zu Lasten der Privatschatulle.

          Um den Abzug zu gewähren, will das Finanzamt wissen, wer mit am Tisch saß. Wichtig daher, die Namen und Adressen der Geschäftsfreunde zu notieren. Ebenso unerlässlich ist der Anlass der Bewirtung. Im Normalfall erfolgt die Bewirtung in einer Gaststätte. Sie muss eine Rechnung ausstellen, aus der Name und Anschrift der Gaststätte, der Bewirtungstag und der Name des Einladenden zu ersehen sind. Wichtig: Die Rechnung muss die einzelnen Speisen und Getränke bezeichnen. Die Sammelbezeichnung „Speisen und Getränke“ genügt nicht. Für die Angaben zu Anlass und Teilnehmerkreis wird regelmäßig Platz auf der Rechnung sein. Bei Rechnungsbeträgen über 150 Euro ist die Angabe des bewirtenden Steuerpflichtigen unerlässlich.

          Tut der Steuerbürger dem strengen Auge des Fiskus Genüge, darf er die Kosten des Restaurantbesuchs steuerlich geltend machen. Seit 2004 aber nur zu 70 Prozent. Im Gesetzgebungsverfahren zum damaligen Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde quasi durch die Hintertür ein Katalog eingebracht, der umfangreiche Kürzungen von Subventionen vorsah - bekanntgeworden als Koch-Steinbrück-Liste. Nicht nur Steuervergünstigungen wurden verringert. Auch Zuschüsse zum Personennahverkehr fielen dem Rotstift zum Opfer.

          Das missfiel dem Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2009 (Aktenzeichen 2 BvR 758/07) entschied es, dass die Kürzung der Nahverkehrsfinanzhilfen nur zustande gekommen war, weil der Vermittlungsausschuss seine Kompetenzen überschritten hatte. Das Versehen des Gesetzgebers veranlasste das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 10 K 2983/11), das Verfassungsgericht anzurufen mit der Frage, ob jene Reduzierung des Betriebsausgabenabzugs der Bewirtungsaufwendungen von 80 auf 70 Prozent durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß sei. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 2 BvL 4/13 anhängig.

          Ob dem Gesetzgeber die spätere Reparatur durch das „Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004“ gelungen ist, müssen die Karlsruher Richter entscheiden. Doch nicht nur das Finanzgericht Baden-Württemberg, auch der Bundesfinanzhof (Az. VII R 4/09, VII R 44/09) zweifelt daran, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2004 den formalen Anforderungen des Grundgesetzes genügte.

          Bis zur Klärung sollten Steuerpflichtige gegen den auf 70 Prozent beschränkten Abzug der Bewirtungsaufwendungen Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die anhängigen Gerichtsverfahren das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. Ihnen bleibt es allerdings nicht erspart, die hohen formalen Anforderungen für den Abzug zu erfüllen.

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