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Mehr Bürokratie : Neue Grundsteuer könnte Extra-Steuererklärung nötig machen

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Eigentümer von Grund und Boden müssen voraussichtlich eine gesonderte Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstückes abgeben. Bild: dpa

Karlsruhe hat entschieden: Die Grundsteuer muss neu geregelt werden. Noch weiß niemand, wie sie künftig aussehen wird. Eine Unannehmlichkeit für Grundstückseigentümer bahnt sich aber schon an.

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          Die Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit einigem bürokratischem Aufwand verbunden sein. „Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine - allerdings recht schlichte - Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben müssen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Je nach künftigem Bewertungsmodell wird sie einfach oder sogar sehr einfach sein. Wir brauchen unbedingt ein einfaches Modell.“

          Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen unterstützt Hilbers Forderung nach einem einfachen Bewertungsmodell. „Wenn Steuerzahler zur Bewertung ihrer Grundstücke in einer Extra-Steuererklärung lediglich Flächenangaben zur Grundstücksgröße und zum Wohnraum beziehungsweise zu Betriebsflächen machen müssen, ist dies vertretbar“, sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes. Ein solches Verfahren sei für die Bürger transparent. „Auf die Ermittlung von Bau- und Sanierungskosten sowie Wertangaben des Grundstücks sollte die Politik bei der Grundsteuerreform dagegen verzichten, weil dies zu verwaltungsaufwendig ist.“

          Die Finanzminister von Bund und Ländern treffen sich am Nachmittag in Berlin und beraten über die Neuregelung der Grundsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig wird. Die Karlsruher Richter hatten das derzeitige Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende kommenden Jahres muss ein neues Gesetz verabschiedet sein. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

          Auch die Kommunen schließen sich der Forderung an, dass keine neue Bürokratie geschaffen werden darf. „Die Neuregelung muss rechtssicher sein und gerichtlichen Nachprüfungen standhalten“, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Die Grundsteuer sei gesellschaftlich akzeptiert; die Bürger bräuchten eine einfache und gerechte Regelung, damit die Kommunen weiter über diese Mittel verfügen können. Bullerdiek: „Ohne diese Mittel, die in Niedersachsen über 1,4 Milliarden Euro ausmachen, wäre es nicht möglich vor Ort die Feuerwehr, Kindergärten, Schulen, Straßen und vieles mehr zu erhalten.“

          Einige werden mehr zahlen, andere weniger

          In der Diskussion sind derzeit im wesentlichen drei Modelle, über die die Finanzminister beraten. Die niedersächsische Landesregierung hat sich noch nicht festgelegt, welches sie favorisiert.

          Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein. Beim flächenbezogenen Modell wären vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.

          Das Bodenwertmodell hält Hilbers für ungeeignet. „Ein reines Bodenwertmodell gibt die größtmöglichen Verwerfungen“, sagte er. „Steigende Bodenpreise schlagen auf den Bodenrichtwert durch - und führen damit zu höheren Steuern. Das sollten wir vermeiden.“

          Erklärter politischer Wille ist, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. „Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Gruppen oder Personen mehr bezahlen müssen - andere auch weniger“, erwartet Hilbers. „Wir müssen aber sehen, dass wir die Unterschiede zum heutigen Stand gering halten.“

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