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Steuerhinterziehung : Letzte Chance für Steuersünder

Auch in Steueroasen werden die Schlupflöcher künftig weniger. Bild: Picture-Alliance

Bald gibt es kein Versteck mehr für heimliches Vermögen: Steueroasen verraten ihre Kunden. Und im Januar wird die Selbstanzeige deutlich verschärft. Zudem kündigen 40 Industrie- und Schwellenländer einen automatischen Austausch von Steuerdaten an.

          5 Min.

          Für Steuersünder wird es langsam eng. Wer jetzt noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, der wird es spätestens am kommenden Wochenende tun. In einer Woche treffen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Australien und werden letzte Details des geplanten weltweiten Informationsaustausches über Finanzkonten festzurren. Und Ende Oktober werden dann die neuen internationalen Standards feierlich im Bundesfinanzministerium unterzeichnet. Schon mehr als 60 Staaten wollen sie einhalten, darunter fast alle wichtigen Steuerfluchtländer.

          Dyrk Scherff
          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das sind nicht nur die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Sondern auch Singapur und alle bekannten Steueroasen auf karibischen Inseln. Für alle Deutschen, die in solchen Ländern noch Geld versteckt haben, ist nun klar: In einigen Jahren wird es fast nirgends mehr Schlupflöcher für sie geben. Sie werden entdeckt werden. Weil dann die Fluchtländer automatisch Kontostände von Ausländern in deren Heimatländer melden. 2016 soll das erste davon erfasste Jahr sein, dessen Daten dann im September 2017 weitergeleitet werden.

          Zeit drängt für Steuersünder

          Nun könnte man meinen, das die Steuersünder dann ja noch dass ganze nächste Jahr Zeit haben, um alles in Ordnung zu bringen. Doch das täuscht. Denn schon zum 1. Januar 2015 wird eine Selbstanzeige, mit der man sein verheimlichtes Geld straffrei nachversteuern kann, deutlich teurer. Bis dahin wollen auch die großen Schweizer Banken den deutschen Kunden, die nicht all ihr Kapital beim Finanzamt angegeben haben, das Konto kündigen. Es wird also höchste Zeit, noch in diesem Jahr über eine Selbstanzeige verheimlichtes Geld aufzudecken.

          Um die große Dringlichkeit zu verstehen, muss man einen Blick auf den geplanten automatischen Austausch von Steuerdaten werfen. Seit April 2013 haben die rund 40 Industrie- und Schwellenländer der OECD und der G20 Standards dafür ausgearbeitet. Sie legen genau fest, was wie gemeldet wird und mit welchem technischen Verfahren. Grundlage sind die bilateralen Vereinbarungen, die die Vereinigten Staaten mit vielen Ländern schon getroffen haben (Fatca-Abkommen). Sie wurden nur etwas an die weltweiten Bedürfnisse angepasst. Die eigentlichen Standards umfassen rund 30 Seiten, zusammen mit den Kommentaren und Anhängen sind es schon 300 Seiten (im Wortlaut unter www.oecd.org/tax/transparency).

          Gemeldet werden künftig unter anderem Name, Adresse und Kontonummer sowie die Kontostände von Depots und Einlagekonten. Zinsen, Dividenden und Wertpapierkäufe und -verkäufe werden getrennt ausgewiesen. Erfasst werden Privatpersonen, Stiftungen und einige Firmenkonten, die Privatpersonen zugeordnet werden können. Meldepflichtig sind unter anderem Banken, aber auch Händler, Investmentfonds und Versicherungen.

          Werden die Rechtsvorschriften überall eingehalten?

          Für Konten mit mehr als einer Million Dollar Wert gelten schärfere Regeln als unter dieser Schwelle. Insgesamt wird vergleichsweise umfassend gemeldet. Die Standards gehen weit über den bisherigen Austausch in der Europäischen Union hinaus, der nur Zinseinnahmen umfasst und daher leicht zu umgehen ist. „Wir kommen mit den Standards einer Welt näher, in der Steuerbetrüger sich nirgends mehr verstecken können“, jubelt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. Ausgenommen von der Meldepflicht sind lediglich manche Altersvorsorgekonten, einige Lebensversicherungen und bestimmte zweckgebundene Konten.

          Die Daten sollen einmal im Jahr gut verschlüsselt an die Staaten gemeldet werden. In Deutschland wird sie das Bundeszentralamt für Steuern entgegennehmen. „Wir werden die Daten auf Vollständigkeit prüfen und an die jeweils zuständigen Länder weiterleiten“, heißt es in dem Amt. Erst in den Finanzämtern werden die Daten dann ausgewertet.

          Ob das alles so funktioniert, ist die spannende Frage. „Erfahrungsgemäß dauert es oft ein paar Jahre länger, bis alles technisch funktioniert. Aber es wird irgendwann klappen“, sagt der renommierte Steueranwalt Karsten Randt von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg. Interessant wird dann sein, wie viele Datensätze die Finanzämter tatsächlich auswerten. Bei den Mitteilungen von EU-Staaten über die Zinserträge der Deutschen wurde von einer zweistelligen Millionenzahl weit weniger als fünf Prozent ausgewertet. Das wurde vor einigen Jahren bekannt. Technisch wäre mehr möglich. Man könnte zum Beispiel alle Datensätze ausspucken, die Kontostände von mehr als einer Million Euro umfassen, und die genauer prüfen. Aber die Programme dafür werden noch gebastelt.

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