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Einkommensteuererklärung : Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

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Eine Scheidung kann teuer werden – gilt aber nicht als Bedrohung der Existenz Bild: dpa

Seit der Änderung des Einkommenssteuergesetzes können Prozesskosten nur noch in Ausnahmefällen abgesetzt werden. Ein Rechtsstreit im Falle einer Scheidung zählt ausdrücklich nicht dazu.

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          Kosten für eine Ehescheidung können beim Finanzamt nicht mehr abgesetzt werden. Das geht aus der amtlichen Anleitung zur Einkommensteuererklärung hervor. „Prozesskosten sind ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, es sei denn, der Prozess musste zur Abwendung einer Bedrohung Ihrer Existenz geführt werden. Vom Abzugsverbot sind auch die Kosten der Scheidung / Aufhebung einer Lebenspartnerschaft betroffen“, heißt es dort.

          Hintergrund ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes aus 2013. Der Bundestag hatte dort in Paragraph 33 festgelegt, dass „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits“ vom Abzug ausgeschlossen sind – außer wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, „seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“. Die schwarz-gelbe Koalition reagierte damit auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der – im Gegensatz zu seiner vorherigen langjährigen Rechtsprechung – die Absetzbarkeit von Kosten für Zivilprozesse deutlich erleichtert hatte.

          Was Scheidungen angeht, hat sich dadurch aber die Rechtslage verschärft: Konnten die Aufwendungen dafür früher wenigstens zum Teil abgesetzt werden, geht dies nun gar nicht mehr. Steuerberater empfehlen daher, die Kosten für Anwalt und Gericht weiterhin im Mantelbogen des Formulars anzugeben und sich an etwaige Musterverfahren anzuhängen.

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