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Einkommensteuer : Der vollautomatische Steuerbescheid kommt

  • -Aktualisiert am

Formular, bye--bye. Bild: dpa

Die meisten Steuererklärungen sind einfach zu bearbeiten. Dennoch braucht es dafür teure Handarbeit. Ein neues digitales Verfahren soll die Beamten künftig entlasten.

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          Finanzämter sollen künftig den Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Ein entsprechendes Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Das Ziel: Die meisten Steuererklärungen soll nie mehr ein Finanzbeamter zu Gesicht bekommen. Durch ein „Risikomanagementsystem“ sollen lediglich bestimmte Fallgruppen zur näheren Begutachtung ausgefiltert werden, die nach den Erfahrungen des Fiskus betrugsanfällig sind.

          Außerdem soll es zufällig ausgewählte Stichproben geben. Wenn ein Steuerzahler besondere Anmerkungen in einem dafür vorgesehenen Feld im Erklärungsformular macht, soll aber sichergestellt sein, dass sich doch noch ein Mensch mit dem Fall beschäftigt – etwa wenn er darauf hinweisen will, dass er von einer gängigen Rechtsauffassung abweichen will. „Die Bürger, die ihre Steuererklärung freiwillig auf elektronischem Wege abgeben, sollen von einer schnelleren Bearbeitung profitieren“, hieß es am Montag aus dem Ministerium.

          Personalnot

          Der Hauptgrund für die Reform ist allerdings ein anderer: Schon jetzt fühlt sich die Finanzverwaltung durch Massenverfahren und Routineaufgaben überlastet. Im Zuge des demographischen Wandels werde es künftig noch schwerer werden, genügend qualifiziertes Personal zu finden, heißt es zur Begründung. Mittelfristig drohe ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit. In der Abgabenordnung soll deshalb als zweite Säule das Leitbild eines vollautomatischen Besteuerungsverfahrens verankert werden. So will Schäuble die gesetzliche Legitimation für den schon längst begonnenen Wandel schaffen.

          Nach seiner Ansicht wird dadurch das Gebot, alle Bürger gleichheitsgerecht zu besteuern, ebensowenig ausgehöhlt wie der traditionelle „Amtsermittlungsgrundsatz“, nach dem die Finanzbehörden die Steuerpflicht der Bürger von sich aus überprüfen müssen. Personal solle nicht abgebaut werden, lässt der Ressortchef versichern. Die angeblich mehr als 100 Kriterien für den Risikofilter sollen die Bundesländer, die fürs Eintreiben der Abgaben zuständig sind, selbst entwickeln und immer weiter ausbauen. Beispiele will das Ministerium nicht verraten, damit sich niemand darauf verlassen kann, unter dem Radar durchzufliegen.

          Auch sonst kommen auf Bürger und Steuerberater einige Änderungen zu. So müssen sie künftig viele Belege nicht mehr per Post an das Finanzamt schicken, sondern diese nur noch zuhause aufheben, bis der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. Dies soll weitere Steuerzahler dazu animieren, ihre Erklärung über das Internetprogramm Elster einzureichen. Auch können Quittungen künftig elektronisch übermittelt werden. Spenden können sogar, wenn der Spender einverstanden ist, direkt vom Empfänger ans Finanzamt gemeldet werden. Die Vorschriften für die Datenübermittlung von Arbeitgebern, Krankenkassen, Renten- und Krankenversicherern sowie Banken werden vereinheitlicht; die Angaben können aber vom Betroffenen in der „vorausgefüllten Steuererklärung“ weiterhin korrigiert werden.

          Verlängert werden die Fristen für die Abgabe der Erklärungen: Wer einen Steuerberater hinzuzieht, hat künftig nicht nur bis zum Ende des Folgejahres Zeit dazu, sondern bis Ende Februar des übernächsten Jahres. Ausgenommen von dieser Regelung sind unzuverlässige Steuerzahler, von denen der Fiskus schon vorab die Angaben einfordern darf, und Fälle, in denen zur gleichmäßigeren Auslastung der Ämter Kontingente gebildet werden. Wer will, kann sich auch seinen Steuerbescheid digital übermitteln lassen. Die meisten dieser Neuregelungen sollen Anfang 2017 in Kraft treten, die Umsetzung allerdings erst bis zum Jahre 2022 abgeschlossen sein.

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