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Marktgerechte Verzinsung : Alte Zinsregel erzürnt Wirtschaftsprüfer

  • -Aktualisiert am

Was sollte als Rendite erwartet werden? Das Institut der Wirtschaftsprüfer dringt in einem Positionspapier auf marktgerechte Verzinsung. Bild: dpa

Trotz der niedrigen Zinsen tut der Fiskus so, als seien 6 Prozent Rendite ganz normal. Der Widerstand gegen diese Regelung wächst. Das Institut der Wirtschaftsprüfer fordert in einem Positionspapier marktgerechte Verzinsung.

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          Es ist eine absurde Situation: Die zehnjährige Bundesanleihe verzinst sich aktuell mit 0,7 Prozent. Gleichwohl tut der Fiskus weiterhin so, als wenn 6 Prozent die Regel wäre. Das bekommen Steuerschuldner zu spüren, aber auch Unternehmen, wenn sie ihren Mitarbeitern Zusagen für das Alter gemacht haben und Rückstellungen bilden müssen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer dringt in einem Positionspapier auf eine marktgerechte Verzinsung. „Das Steuerrecht hat jeden Bezug zu den aktuellen Marktzinsen verloren“, sagt Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann im Gespräch mit der F.A.Z. Das ist auch rechtlich eine Herausforderung, zumindest in den Augen mancher Finanzjuristen. In Kürze soll der Bundesfinanzhof entscheiden, ob der einheitliche Zinssatz womöglich verfassungswidrig ist. Das Finanzgericht Münster hatte hohe Nachzahlungszinsen hingegen kürzlich als verfassungsgemäß eingestuft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Von der geltenden Rechtslage profitiert nach Naumanns Worten überwiegend die öffentliche Hand zu Lasten der Steuerpflichtigen. Steuernachforderungen, Stundungen, hinterzogene Steuern oder in Prozessfällen mit Aussetzung der Vollziehung betragen die Zinsen stets 0,5 Prozent je Monat, also 6 im Jahr. Steuererstattungen werden entsprechend verzinst. Der Zinssatz, mit dem die Finanzämter arbeiten, besteht unverändert seit dem Jahr 1961, wie der Wirtschaftsprüfer zu bedenken gibt. Damals habe der Geldmarktzins bei etwa 4,5 Prozent bis 5 Prozent gelegen, nun bewege er sich seit einigen Jahren stabil nahe null. Ursprünglich sollte die Verzinsung einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig würden. Inzwischen habe der steuerliche Zinssatz aufgrund des niedrigen Marktzinses in Fällen von Steuernachforderungen einen Strafcharakter erhalten, kritisiert er.

          Wenn die Verzinsungszeiträume etwa infolge von Nachzahlungen aufgrund von Betriebsprüfungen länger würden, wirke sich das besonders stark aus. „Mit Zinsen auf Steuern nimmt der Fiskus in Betriebsprüfungen etwa ebenso viel ein wie mit Mehrergebnissen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer“, stellt der Verband in einer aktuellen Analyse nüchtern fest. „Die Mehrergebnisse aus der Umsatzsteuer fallen sogar geringer aus als die Zinseinnahmen“, heißt es weiter. Er hält die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes für gerechtfertigt und schlägt vor, den Zinssatz auf 3,5 bis 4,5 Prozent zu senken.

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          Marktfern ist auch die Bewertung von Pensionsrückstellungen im Steuerrecht. Sie sind in der Steuerbilanz mit dem festen Satz von 6 Prozent abzuzinsen. Handelsrechtlich ist ihnen jedoch ein durchschnittlicher Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre zugrunde zu legen. Wahlweise dürfen sie mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Das Finanzgericht Köln hat dem Bundesverfassungsgericht daher kürzlich die Frage vorgelegt, ob der „Rechnungszinsfuß“ bei Pensionsrückstellungen von 6 Prozent verfassungsgemäß ist. Nach Ansicht der Kölner Juristen müsse der Gesetzgeber regelmäßig prüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht ist – der Zinsfuß ist aber seit dem Jahr 1982 unverändert.

          Naumann erinnert die Politiker daran, dass sie seit langem eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung fordern. „Hiermit unvereinbar ist eine steuerliche Benachteiligung der Unternehmen, die solche Altersversorgungszusagen geben“, mahnt er. „Die von den Unternehmen eingegangene tatsächliche Belastung muss sofort in voller Höhe als gewinnmindernder steuerlicher Aufwand geltend gemacht werden können.“

          Eine einheitliche Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit 4 bis 4,5 Prozent in der Handelsbilanz und im Steuerrecht würde nicht nur die steuerliche Benachteiligung der betrieblichen Altersversorgung vermeiden, sondern auch weniger Bürokratie für die Unternehmen und den Fiskus bedeuten. „Gerade in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sollten bestehende Ungerechtigkeiten abgebaut werden“, sagt er hoffnungsvoll.

           

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