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Schon mit der Steuererklärung : „Günstigerprüfung“ für Kapitalerträge früh beantragen

  • Aktualisiert am

Der Bundesfinanzhof in München Bild: dpa

Wer geringe Einkünfte besitzt, aber Kapitalerträge zu versteuern hat, der sollte schon mit der Steuererklärung eine sogenannte Günstigerprüfung stellen. Denn wenn der Steuerbescheid schon rechtskräftig ist, kommt der Steuerzahler zu spät, urteilte am Mittwoch der Bundesfinanzhof.

          Steuerzahler mit Kapitalerträgen aber insgesamt geringen Einkünften sollten schon mit der Steuererklärung einen Antrag auf sogenannte Günstigerprüfung stellen. Denn ein solcher Antrag ist nicht mehr möglich, wenn der Steuerbescheid rechtskräftig ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (AZ: VIII R 14/13)

          Kapitalerträge unterliegen in der Regel einer sogenannten Quellensteuer von 25 Prozent. Diese wird direkt von der Bank abgeführt; die Bank bescheinigt dies ihrem Kunden.

          In der Regel ist dieses Verfahren für die Steuerzahler günstig. Anders sieht es allerdings bei insgesamt geringen zu versteuernden Einkünften aus. Der individuelle Steuersatz für weitere Einkünfte kann dann unter 25 Prozent liegen. Bei einer Günstigerprüfung wird dies vom Finanzamt abgeklärt; es wendet dann das im Einzelfall für den Bürger günstigere Besteuerungsverfahren an.

          Im Streitfall hatte die Klägerin die Günstigerprüfung erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist gegen ihren Steuerbescheid gestellt. Wie nun der BFH entschied, war dies zu spät. Das Finanzamt könne bestandskräftige Bescheide nur in Ausnahmefällen nach unten korrigieren, etwa wenn ohne Verschulden des Steuerpflichtigen erst später neue Tatsachen bekannt werden. Hier habe die Klägerin ihre Bescheinigung über die Quellensteuer schon vorher gehabt.

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